Daniel Hilligsmann brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Die Gemeinde gebe seit 2020 mehr Geld aus, als sie einnehme. Ein "Weiter so" sei schlicht nicht möglich. Man habe gemeinsam mit der Verwaltung und allen Schöffen ein Sparpaket erarbeitet und in den Ausschusssitzungen diskutiert.
Eine der Maßnahmen, die von der Mehrheit im Sparpaket vorgelegt wurden, war im Gemeinderat besonders umstritten: die Steuer auf Mietwohnungen, die in puncto Energieeffizienz schlecht abschneiden. Die Mehrheit möchte damit einen Anreiz für Vermieter schaffen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, und verspricht sich davon auch eine Aufwertung des Wohnraums in der Gemeinde.
Die CSP ist hingegen davon überzeugt, dass es der Mehrheit einzig und allein darum geht, mit neuen Steuern Geld in die Kassen der Gemeinde zu spülen. Hier werde der Umweltschutz als Vorwand benutzt. Die Mehrheit folge einfach den Empfehlungen des CRAC, ohne die Besonderheiten der Gemeinde zu berücksichtigen. Bürger und Vereine würden mehrfach zur Kasse gebeten - ein Vorwurf, den die Mehrheit zurückwies. Man habe die Sparmaßnahmen mit den Vereinen vorab besprochen.
Das Sparpaket, das die Mehrheit im Kelmiser Gemeinderat vorgelegt hat, enthält außerdem folgende Punkte:
- Dienstleistungen für den Bürger wie z.B. Nationalitätsanfragen kosten die Gemeinde bisher mehr, als sie bringen. Die Gebühren sollen zukünftig die Kosten für den tatsächlichen Aufwand der Verwaltung decken.
- Bestimmte Tarife wie Parkgebühren und Standgebühren für Märkte sollen angehoben werden und damit an die Tarife der benachbarten Gemeinden angeglichen werden.
- Die Saalmieten sollen für alle Säle in Gemeindebesitz vereinheitlicht werden.
- Vereine sollen bei Veranstaltungen in der Patronage keine Ausschank-Pauschale mehr erhalten. Im Gegenzug wird der Tarif nicht angehoben.
- Der Bauhof wird den Vereinen weiterhin Material kostenlos zur Verfügung stellen, den Aufwand für den Transport aber in Rechnung stellen.
Schwimmbad und neues Gemeinderatsmitglied
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte die Mehrheit ebenfalls klar, dass das Schwimmbad in Kelmis auf jeden Fall wieder eröffnet werden soll - allen Gerüchten zum Trotz. Geplant ist derzeit eine Wiedereröffnung zu Beginn des neuen Schuljahrs.
Zu Beginn der Sitzung wurde zudem Rudolf Schmitz als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt.
Gaby Zeimers
