Im Hinblick auf den Antrittsbesuch von Premierminister De Wever in Eupen in der kommenden Woche hat die SP-Fraktion mitgeteilt, auch aus der Opposition heraus die Standpunkte des PDG zu Autonomiefragen aktiv zu vertreten.
Hintergrund ist die Resolution des PDG, die eine gesetzlich garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Kammer fordert. Die Einrichtung eines eigenen Wahlkreises ohne Listengruppierung sei von entscheidender Bedeutung, wenn eine angemessene Vertretung der Deutschsprachigen in der Abgeordnetenkammer von Meinungsvielfalt geprägt sein solle, heißt es in der Mitteilung.
Auch die Forderungen des PDG im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der DG zu einem gleichberechtigten Gliedstaat unterstütze man.
mitt/gaz
Von der Entwicklung zum gleichberechtigten Gliedstaat profitieren nur die Postenjäger der politischen Parteien. Der gewöhnliche Bürger kann zahlen.
Die Einwohner der DG sind nie gefragt worden, ob sie die Autonomie überhaupt haben wollen. Anstatt eine garantierte Vertretung zu fordern, deren Nutzen nicht nachgewiesen ist, sollte man lieber die Bevölkerung der DG mehr einbeziehen in die Entscheidungsprozesse mittels direkter Demokratie nach Schweizer Modell.
Ich persönlich kann nicht sagen, daß die Autonomie mir etwas genutzt hat.
Die DG hat doch eine Vertretung in Brüssel. Also warum dann einen eigenen Abgeordneten in der Kammer ?