DG-Senatorin Liesa Scholzen und der Kammerabgeordnete Luc Frank haben in Stellungnahmen auf die geplante Abschaffung des Senats reagiert. Darauf hatten sich die Minister des Kernkabinetts am Montagabend geeinigt.
Dazu schreibt Senatorin Scholzen: "Aktuell verfügt die DG nur im Senat über eine garantierte Vertretung, um die Belange der Deutschsprachigen vorzubringen. Eine Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Kammer ist hingegen nicht gesetzlich verankert und hängt aktuell vom guten Willen wallonischer Parteien ab."
Auch Luc Frank verweist auf die "weitreichenden Folgen für die DG", sollte der Senat abgeschafft werden, da die einzige garantierte Vertretung "ersatzlos wegfallen" würde. Für die beiden deutschsprachigen Politiker müssen Parlament und Regierung der DG mit den derzeitigen ostbelgischen Repräsentanten in Kammer und Senat für eine garantierte und angemessene Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf föderaler Ebene eintreten.
mitt/mh
Na ja, auch wenn der Senat vollkommen überflüssig ist, verteidigt man den gut bezahlten Job. Ob eine garantierte Vertetung der DG einen Mehrwert darstellt, bleibt dahingestellt.
Die Angst der Postenjäger.....