Die Fraktionsführer der Mehrheitsparteien kündigten am Montagabend einen entsprechenden Antrag an.
Die DG sei "bereit, gewillt und in der Lage" alle Zuständigkeiten zu übernehmen, die den belgischen Gliedstaaten übertragen werden, mit angemessenen Finanzmitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten" heißt es in dem Antrag. Er erfolgte im Anschluss an eine Interpellation von Charles Servaty (SP) zum Begriff des "Belgien zu viert".
Damit will er der von Regierungschef Lambertz verbreiteten Formel "bereit, gewillt und in der Lage" die Rückendeckung und das Gewicht des Parlaments verleihen. Bei der Aussprach im Anschluss an die Interpellation wurde deutlich, dass Christlich-Soziale und Grüne mehr Einblicke in den Stand der Verhandlungen haben möchten, mit den Worten von Claudia Niessen, Ecolo, "es sei nicht allein Aufgabe der Regierung, Weichen zu stellen".
Natürlich habe das Parlament das Recht , sich einzubinden, doch sei ihm der Ratschlag erlaubt, nicht die gleichen Fragen untersuchen zu lassen, die bereits untersucht seien. Dies seien durchaus vertrauliche Unterlagen, sicherlich die angezapften fremden Quellen, deren Verbreitung der sicherste Weg sei, sie versiegen zu lassen. Weitere Lobbyarbeit sei das Gebot der Stunde, "Belgien zu viert" entspreche einer "gefühlten Realität", die Alternative sei eine Marginalisierung als "communauté territoriale". Doch die Hürden seien noch hoch.
Auf einer anderen Ebene die Einlassung von Michael Balter (Vivant): Vier Regionen machten nur Sinn bei einer Wirtschafts-und Finanzreform, sinnvoll sei daher eine Finanzierungsdebatte - Claudia Niessen stellte die Frage, ob der Parlamentsausschuss dann auch Einblick in besagte vertrauliche Daten erhalte, darüber müsse dann gesprochen werden, so Karl-Heinz Lambertz.
Fremdsprachenerlernung, Raumordnungskompetenz und Wirbel um Sendelizenzen
Bis 2007 habe niemand gewusst, wie gut oder wie schlecht die Sprachkenntnisse seien, sagte Minister Paasch zu den zum Teil ernüchternden, zum Teil durchwachsenen Ergebnissen der von ihm initierten Messungen Iglu oder Delf, dessen Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben.
Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts habe er auf die frühkindliche und Grundschulförderung der heutigen Sekundarschüler keinen Einfluss gehabt, substantielle Fortschritte erforderten einen langen Atem. Er erinnerte an die von ihm getroffenen Initiativen und fügte ihnen den Vorschlag bilingualer Kindergärten hinzu.
Die vorangegangene Aussprache war sachlich verlaufen. Gabriele Thiemann (CSP) plädierte für eine Novellierung des Sprachendekrets, Nadine Rotheut (SP) für Zielfestlegungen für die duale Ausbildung, Michael Balter für mehr Niederländisch, Karl Heinz Braun (Ecolo) legte den Schwerpunkt auf die Chancengleichheit.
Die Frage, ob die inhaltliche Erörterung raumordnerischer Kernfragen nicht auf der Strecke bleibe, warfen Franziska Franzen und Monika Neumann (Ecolo) auf. Es habe bereits eine erste Runde inhaltlicher Diskussion gegeben, diese werde weitergeführt werden, verteidigte Ministerin Weykmans das zweigleisige Vorgehen - Hintergrund der Interpellation ist der Umstand, dass die Regierung bereits am rechtlichen Rahmen arbeiten lässt.
Eine weitere Interpellation bot der Ministerin die Gelegenheit, das Vorgehen des Medienrates im Fall von zwei privatwirtschaftlichen Rundfunksendern zu erläutern: von administrativer Keule könne keine Rede sein. Der Medienrat sei die von der EU geforderte unabhängige Regulierungsbehörde, sie wahre zudem die Proportionalität, da sie die Möglichkeit einer Regularisierung eröffne, dabei sei die Sendestärke höher gewesen als erlaubt, zudem hätten die Betreiber die Lizenz für eine GOE zu einer solchen für eine Handelsgesellschaft umfunktioniert, ein doppelter Verstoß.
Verkehrsamt heißt jetzt Tourismusagentur
Schließlich stimmte das PDG der Umbenennung des Verkehrsamtes der Ostkantone zur Tourismusagentur zu. Es billigte auch den Geschäftsführungsvertrag mit dem BRF und auch mehrere internationale Abkommen für mehr Kinderschutz. Damit steigt der Rechtsschutz zum Beispiel beim Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes im Ausland.
Den einzigen wirklichen Missklang verursachte die erklärte Absicht der Mehrheit, die Geschäftsordnung des Parlaments in punkto Besetzung verschiedener Gremien zu verändern. Ohne Änderung würde die DG-Vertretung im Beneluxrat an die oppositionelle CSP als stärkste Fraktion fallen.
