Die Magistrate im Gerichtsbezirk Eupen haben beschlossen, in den kommenden Tagen an den Gerichten in Eupen keine Streiks oder andere symbolische Aktionen durchzuführen. Das meldet das GrenzEcho.
Man wolle die Rechtssuchenden nicht als Geisel nehmen, sei mit den Kollegen aber solidarisch, so Gerichtspräsidentin Nathalie Corman.
Die geplante Rentenreform der Föderalregierung sorgt auch unter Richtern und Staatsanwälten für Unmut. Die Unterfinanzierung der Justiz sowie die hohe Arbeitsbelastung werden ebenfalls kritisiert.
Es sei höchste Zeit, dass die Justiz ordentlich finanziert werde, betonte Corman. So wie es jetzt laufe, sei die Unabhängigkeit der Justiz und damit der Rechtsstaat insgesamt gefährdet.
Die Lütticher Magistrate dagegen schließen sich dem Protest an. Sie erwägen unter anderem, Fälle, in denen der belgische Staat als Kläger auftritt, zu vertagen oder zurückzustellen. Außerdem könnten Gerichtsverhandlungen verkürzt werden, um die Arbeitsüberlastung zu begrenzen, heißt es in einer Mitteilung. Das könnte zu Verzögerungen bei der Urteilsverkündung führen.
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