Bürgermeister Thomas Lennertz würdigte Werner Baumgarten vor dem Innehalten als einen nahbaren und streitbaren Politiker, der immer im Einsatz für seine Mitbürger gewesen sei. Man werde ihn vermissen.
Erste Haushaltsanpassung
Mit den Stimmen der Mehrheit gegen die Opposition hat der Eupener Stadtrat am Montag die erste Haushaltsanpassung angenommen. Vor der Abstimmung sparten der CSP-Finanzschöffe Fabrice Paulus und die Ecolo-Fraktion nicht mit gegenseitiger Kritik. Paulus sprach von zu großen Altlasten der alten Mehrheit. Ecolo warf der neuen Mehrheit vor, nicht richtig zu sparen.
Paulus erklärte, die Haushaltsanpassung sei notwendig, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Man müsse Altlasten ordnen und den Haushalt konsolidieren. Erst ab 2026 werde sich die Handschrift der neuen Mehrheit auch sichtbar in eigenen Projekten und Initiativen niederschlagen.
Euregiobahn von Stolberg nach Eupen
Die Abstimmung über einen Resolutionsantrag der SPplus-Fraktion hat der Stadtrat auf den Herbst verschoben. Inhaltlich ging es dabei um den angestrebten Anschluss der Euregiobahn von Stolberg nach Eupen.
SPplus-Ratsmitglied Alexandra Barth-Vandenhirtz zählte eine ganze Reihe von Gründen auf, die für eine Reaktivierung der Zugverbindung zwischen Stolberg und Eupen sprächen. Darunter ökologische und ökonomische Nutzen, sowie eine Stärkung zum Erhalt des Eupener Bahnhofs. Deshalb sollte der Stadtrat die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft dazu auffordern, sich für dieses Projekt zu engagieren.
Jenny Baltus-Möres erklärte, dass die PFF das Projekt grundsätzlich unterstütze. Sie erbat sich aber eine Verschiebung der Abstimmung über die Resolution, damit man das Thema im Stadtrat mit mehr Informationen behandeln kann.
Auch Bürgermeister Thomas Lennertz argumentierte in diese Richtung. Bevor man sich ohne Detailwissen über das Projekt an drei Regierungen wende, sollte man sich auch mit der Euregiobahn, Infrabel und nicht zuletzt der Gemeinde Raeren austauschen, die ja auch von dem Projekt betroffen wäre.
Martine Engels erklärte, dass für die Ecolo-Fraktion vielmehr eine zusätzliche innerbelgische Zugverbindung Eupen-Kortrijk Priorität habe. Ecolos vorrangiges Ziel sei auch die Schaffung einer schnellen Express-Busverbindung nach Aachen. Dies sei wichtiger als eine Verbindung nach Stolberg.
Fuß- und Radweg zwischen Gemehret und Rothfeld
Im Rahmen des wallonischen Förderprojektes PIMACI soll auf der Hochstraße zwischen der Kreuzung Gemehret und der Siedlung Rothfeld ein Fuß- und Radweg angelegt werden.
Dieser Weg soll teils auf öffentlichem Grund teils auf noch von der Stadt zu erwerbendem Gelände angelegt werden. Die bestehende Hecke soll als Abgrenzung zwischen Radweg und Straße beibehalten, die Baumallee durch zusätzlich elf Bäume ergänzt werden.
In der Weserstraße, die als Anliegerstraße ausgeschildert ist, wird laut Sicht der Stadt, generell zu schnell gefahren. Deshalb wird die Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h begrenzt.
Holzunterstand im Park Loten
Der VoG Ephata wird ein Zuschuss von 3.500 Euro aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt gewährt, damit sie im Park Loten einen Holzunterstand am Grillplatz bauen kann. Dieser Unterstand soll sowohl Besuchern als auch kulturellen Veranstaltungen dienen.
Die Umsetzung wird unterstützt durch die Nachbarschaft, Kultkom und den Bauhof. Kofinanziert wird das Projekt durch die König-Baudouin-Stiftung.
Neue PCs für die Stadtverwaltung
Die PCs der Stadtverwaltung sind über fünf Jahre alt und sollen ausgetauscht werden, da der Unterhaltsvertrag bald auslaufe. Vorgesehen ist der Ersatz aller rund 120 Geräte der Verwaltung innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre.
2025 sollen 25 Geräte ersetzt werden. Noch funktionierende PCs, die ausgetauscht werden, dienen zur Aufrüstung, Reparatur oder zum Ersatz der verbleibenden älteren Geräte.
Manuel Zimmermann
