Die Stadt St. Vith muss Anleihe aufnehmen, um "Hinterlassenschaften" zu regeln

Der Stadtrat von St. Vith hat einstimmig beschlossen, einen Kredit von rund 2,2 Millionen Euro aufzunehmen. Damit sollen mehrere Projekte finanziert werden, die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurden. Angesprochen wurden auch die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt.

Der neue Finanzschöffe Alexander Wansart hatte zu den Anleihen der Stadt auch die laufenden Kredite der "Satellitenorganisationen" wie der Stadtwerke, der Autonomen Gemeinderegie (Triangel und Blausteinmuseum Recht) und des Öffentlichen Sozialhilfezentrums gerechnet und kam so auf insgesamt fast 7,9 Millionen Euro, "die letztlich zu Lasten der Steuerzahler in St. Vith gehen."

Das müsse deutlich sein, auch bei den Gesprächen mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und mit den anderen Gemeinden, "wo immer angenommen wird, St. Vith sei schuldenfrei und habe Geld zu vergeben. Das ist nicht so!" stellte Wansart klar.

Klaus Jousten: "Besser früher Kredite aufgenommen"

Klaus Jousten bedauerte seinerseits, dass die vorherige Stadtratsmehrheit nicht schon Kredite aufgenommen habe, als die Zinssätze sehr niedrig waren. "Da bin ich auf den Knien gerutscht, um das zu fordern. Jetzt haben wir im Vergleich zu 2021 horrende Zinssätze", so Jousten.

Roland Gilson erklärte mit Blick auf die neue Anleihe über 2,2 Millionen Euro, dass die frühere Mehrheit eine Kreditaufnahme "für diese wichtigen Projekte auf der To-do-Liste hatte." Es handelt sich im Einzelnen um die Ortsdurchfahrt Crombach (778.000 Euro), die Erneuerung von Orts- und Pulverstraße in St. Vith (447.000 Euro), den städtischen Anteil am Neubau der Schule Emmels (480.000 Euro) sowie den Anteil am Ausbau der Kinderkrippe St. Vith (500.000 Euro), zusammen 2.205.000 Euro.

Alexander Wansart: "Projekte mysteriös verschwunden"

Im Zuge der ersten Haushaltsanpassung hatte Alexander Wansart schon angemerkt, dass im Ursprungshaushalt, der noch von der vorigen Mehrheit erstellt wurde, "Projekte mysteriös verschwunden" gewesen seien, "die schon 2024 angeleiert wurden", darunter die Ortsdurchfahrt Crombach oder der Ausbau der Kinderkrippe. Diese "Hinterlassenschaften" gelte es, mit der Anleihe gegenzufinanzieren.

Weitere Anpassungen seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Rechnungslegung 2024 im außerordentlichen Teil ein Defizit von rund 2,5 Millionern Euro aufweise, weil Projekte nicht gegenfinanziert waren, Kredite nicht aufgenommen wurden, der geplante Verkauf eines Hauses (noch) nicht vollzogen worden war und eine Zuschusszusage der DG nicht eingetroffen war. Das ist inzwischen geschehen.

Die Haushaltsabänderung wurde einstimmig genehmigt.

Klaus Jousten erklärte das Abstimmungsverhalten zur Rechnungslegung, wonach acht der zwölf Mitglieder in der Mehrheit sich der Stimme enthielten, weil sie neu im Stadtrat sind. Er selbst enthalte sich ebenfalls, weil seine Fraktion gegen den Haushalt gestimmt habe, der dieser Rechnungslegung zugrunde lag. Einige seiner früheren Fraktionskollegen stimmten aber ebenso dafür wie die Mitglieder der früheren Mehrheit. Auch in der Oppositionsfraktion enthielten sich die neuen Stadtratsmitglieder der Stimme. Gegenstimmen gab es nicht.

Weiterer Batopin-Standort "An den Linden" in St. Vith

Mit Batopin konnte sich die Stadt auf einen weiteren Standort für einen oder mehrere Geldautomaten einigen: Es handelt sich um die frühere öffentliche Toilette am Platz "An den Linden". Jürgen Schlabertz empfahl, an dieser Stelle mindestens drei Stellplätze vorzusehen, auf denen die Parkdauer auf 15 Minuten begrenzt werden solle, um eine gute Zugänglichkeit zum Geldautomaten zu gewährleisten.

Auch der Batopin-Standort in der Malmedyer Straße soll übrigens barriefrei gestaltet werden.

Kinderkrippe St. Vith wird ab Ende Mai erweitert

Die Arbeiten zur Erweiterung der Kinderkrippe in St. Vith werden voraussichtlich Ende Mai beginnen.

Der Stadtrat nahm noch einen Kollegiumsbeschluss zur Kenntnis, wonach das Los 7 (Elektroarbeiten) neu ausgeschrieben wurde, weil die Ausführungen im Lastenheft vorher Anlass zu Missverständnissen hätten geben können.

Neue Fahrradboxen und -ständer im Stadtgebiet

Die Stadt lässt auch Fahrradboxen und Fahrradständer bzw. -bügel anschaffen. Das Projekt war schon im Januar 2024 bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaplans eingereicht worden (80 Prozent Zuschuss).

Fahrradständer sollen am Fußballplatz, am Sport- und Freizeitzentrum, "an der Vogelstange" und am Rathaus angebracht werden. Fahrradboxen sind entlang des Ravel zwischen dem Triangel und dem ZVS-Museum vorgesehen. Weil es sich um ein Pilotprojekt handelt, will man sowohl Einzel- als auch Zweierboxen aufstellen, um Erfahrungen zu sammeln, wie Thomas Huppertz erklärte. Die Gesamtkosten liegen bei 31.000 Euro, wozu noch die Eigenleistung der Bauhofes gerechnet werden muss.

Resolution an wallonische Regierung wegen Flussvertrags Amel

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat auch eine Resolution an die wallonische Regierung, ihre Basisförderung für den Flussvertrag Amel fortzusetzen. Gleiches gilt für die "Überschwemmungs"-Förderung auf struktureller Basis und die Förderung "invasive exotische Arten".

Zum Hintergrund erklärte Dorothea Schwall-Peters, dass die Wallonische Region ihre Mittel in diesem Bereich zurückfahren wolle. Darum sei es wichtig, auf die Notwendigkeit der Förderung hinzuweisen. Jedenfalls sollen die Gemeinden nicht für die übergeordneten Behörden in die Bresche springen müssen. Für den Flussvertrag Our sei eine ähnliche Resolution "in der Mache", so Dorothea Schwall-Peters.

Kickers Rodt verzichten auf einen eigenen Neubau

Die Amateurfußballer Kickers Rodt erhalten einen Materialzuschuss von 4.000 Euro, um in einem bestehenden Gebäude am Skizentrum eine Umkleidekabine mit Duschen zu nutzen. Das Gebäude wurde bisher vom Forstamt genutzt. Ursprünglich hatten die Kickers sich vorgenommen, eine neue Kantine am Fußballplatz zu bauen. Davon nahmen sie aber wieder Abstand.

Dorothea Schwall-Peters sprach von einer vorbildlichen Haltung. Man könne nur hoffen, "dass dieses Beispiel Schule macht".

Parkplatzsituation am Krankenhaus wird geprüft

In der Fragestunde sprach Steffi Pauels an, dass auf dem hinteren Parkplatz am Krankenhaus häufiger Fahrzeuge von Mitarbeitern beschädigt würden und die Verursacher sich nicht melden. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gebe, um solche Unfälle zu vermeiden.

Alexander Wansart wusste aus dem Verwaltungsrat der Klinik zu berichten, dass der Technische Direktor des Krankenhauses prüfe, inwiefern die Parklücken schräg ausgerichtet werden könnten, um das Unfallrisiko zu mindern. Im Rahmen des Masterplans Eifel spiele auch das Mobilitätskonzept und damit die Parkplatzsituation eine Rolle.

Marcel Goffinet: "Dilemma bei den Windparks"

Marcel Goffinet wies auf das Dilemma bei der geplanten Erweiterung des Windparks zwischen Emmels und Recht hin: Während die Forstverwaltung eine Gesamthöhe der Anlagen von mindestens 200 Metern verlange, damit genügend Abstand zwischen den Rotorblättern und den Baumwipfeln sei, poche das Verteidigungsministerium auf maximal 180 Meter wegen der Korridore für Drohnenflüge.

Bürgermeister Werner Henkes bestätigte, dass DG-Ministerpräsident Oliver Paasch Gespräche mit Vertretern des Verteidigungsministeriums führe, um zu erreichen, dass die Drohnenkorridore nicht in Konkurrenz stünden zu den (geplanten) Windparks. Noch lägen ihm aber keine neuen Informationen vor.

Sitzungsunterbrechung wegen der ... "Maiennacht"

Zwischendurch hatte der Bürgermeister die Stadtratssitzung unterbrochen, weil der Musikverein "Eifelklang" St. Vith vor dem Rathaus das Lied der "Maiennacht" anstimmte. Die Stadtratsmitglieder und Besucher wollten sich diesen traditionellen Kulturgenuss nicht entgehen lassen ...

Stephan Pesch