Die Magistrate in Belgien sind besorgt. Grund ist die geplante Rentenreform. Die 2.400 Magistrate in Belgien wollen sich mobilisieren, darunter auch die Magistratur in Ostbelgien. Das geht aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsauditorats Eupen hervor.
In einem offenen Brief gehen die Magistrate auf ihre Sorgen ein. Derzeit bestehe ein großer Bedarf an neuen Richtern. Die Verbesserung der Attraktivität des Berufs gehe auch mit einer attraktiven Entlohnung einher.
Die Justiz sei aufgrund des Mangels an Magistraten einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Auch schwäche eine strukturelle Unterfinanzierung die richterliche Macht.
Zu den strukturellen Problemen komme der finanzielle Einfluss der Rentenreform. Diese werde langfristig zu einer Verminderung der Renten der Magistrate um 30 bis 40 Prozent führen. Vor dem Hintergrund wollen die Magistrate Aktionen planen.
mitt/cd
Gegenüber jedem der jetzt meckert. Wo waren die Bürger bei der Wahl und was wurde angekreuzt?
Wie gewählt, so geliefert. Leider. Im Gegensatz zu mir kann die Justiz zuverlässig prüfen, nach dem meiner Meinung nach "kalten Putsch" gegen Recht und Gesetz durch die Wahl einer von vielen als rechtsextrem beklagten Foederalregierung, ob das Wahlrecht ggü. Verdächtigen wie z.B. Gewaltverbrechern, Holocaustleugnern, Alkoholikern, und evtl. Bildungsverweigerern wegen einer Gefahr gegen Staat und Gesetz leider eingeschränkt werden muss.
Weil wir dürfen keinen schon wieder ausgerechnet jetzt neu entstehenden EU-Rechtsextremismus weiter riskieren. Demokratie nach Schweizer Vorbild darf meiner Ansicht nach ethisch und moralisch nur dort zugelassen werden, wo amtlich bzw. von unabhängigen Gutachtern der OSZE nachweisbar gemäß UN-Menschenrechtskonvention keine Gefahr durch Rechtsextremismus etc. wegen unkontrollierter Wahlberechtigung 18+ besteht.
EU-Europa muss meiner Meinung nach leider erstmal über 500 Jahre Geschichte durch Kriege und Kolonialvergangenheit aufgeklärt werden wie Deutschland es seit 1945 tut über seine Vergangenheit.