Zu den Schwerpunkten des Richtlinienprogramms der Mehrheit zählen unter anderem eine sichere und saubere Stadt (Grünflächenmanagement, Neubau des Polizeigebäudes in Eupen bis zum Ende der Legislatur, Nachwuchsförderung in der Hilfeleistungszone), die Unterstützung von Kulturschaffenden, Vereinen und Jugendorganisationen (der Campingplatz an der Hill soll ein Bump Park werden, Wiederbelebung des Jugendrates und Kinderforums, Einführung eines Tages der offenen Sportanlage) und eine nachhaltige Gestaltung von Energie, Natur und Lebensqualität (zum Beispiel durch die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und Hochwasserschutzmaßnahmen).
Zu dem Programm gehören außerdem die Inklusion, die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, und ein vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen. Die Stadt Eupen soll außerdem als Tourismusstandort gestärkt werden: Geplant sind die Entwicklung einer City-App sowie die mögliche Einführung einer Eupen-Card und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Tourismus Agentur Ostbelgien (TAO).
Nachhaltiger Umgang mit Finanzen
Ziel ist auch, die Stadt als wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkt zu etablieren, eine bessere und transparentere Kommunikation mit der Bevölkerung sowie den umliegenden Gemeinden und Regionen, und nicht zuletzt ein nachhaltiger Umgang mit den Finanzen der Stadt. So möchte die Mehrheit beispielsweise durch Verhandlungen eine höhere Gemeindedotation von der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhalten.
Ecolo: Zu unkonkret und unentschlossen
Die Oppositionspartei Ecolo kritisierte das Richtlinienprogramm scharf. Trotz oder gerade weil sich die Mehrheit nach der Wahl im Oktober so lange Zeit gelassen habe, habe man von den Mehrheitsparteien mehr erwartet. Zudem verkaufe die Mehrheit in dem Programm Projekte aus der letzten Legislatur als eigene Ideen, so Martine Engels. Die mobilen Kameras gegen Müllsünder oder die Digitalisierung der Verwaltung seien schon vor dem Mehrheitswechsel beschlossene Sache gewesen.
Des Weiteren kritisierte Engels die Vorhaben der Mehrheit als unkonkret, unverbindlich und unentschlossen. Nicht zuletzt befasse sich die Mehrheit in dem Richtlinienprogramm auch mit Bereichen, in denen sie überhaupt keine Zuständigkeit habe – das gelte zum Beispiel für das Schulwesen oder Präventions- und Beratungsangebote für Jugendliche. Das Richtlinienprogramm wecke zwar an vielen Stellen Hoffnung, biete am Ende jedoch nur wenig Konkretes und sei damit absolut unzureichend. Ecolos Fazit: "Der Elefant gebar eine Maus – langes Warten auf wenig Inhalt".
CSP für Zusammenarbeit - Auch mit der Opposition
Für die CSP meldete sich Simen Van Meensel zu Wort und lobte die Zusammenarbeit der Mehrheitsparteien. Die Mehrheit müsse sich Zeit nehmen, um Konzepte und Ideen auszuarbeiten. Die personellen Ressourcen der Verwaltung seien nicht unendlich. Außerdem freue sich die CSP auf die weitere Zusammenarbeit - auch mit der Opposition. Die Demokratie in Eupen müsse - vor allem in der heutigen Zeit - gestärkt werden.
Auch Jenny Baltus-Möres von der PFF begrüßte das Richtlinienprogramm. Es sei wichtig, die Nachhaltigkeit und die Kontinuität zu stärken. Eupen sei eine dynamische und solidarische Stadt.
OBL-Sprecher Colin Kraft betonte, wie wichtig die Beteiligung der OBL an der Mehrheit und dem Richtlinienprogramm sei: "Die OBL ist nicht einmal ein Jahr alt. Die Gründung der Partei ist wichtig gewesen, um die Anliegen der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Zentrale Anliegen der Menschen spiegeln sich in dem Richtlinienprogramm wieder. Eupen muss eine Stadt für alle Generationen sein."
Wie Eupens Bürgermeister Thomas Lennertz erklärte, wolle die Mehrheit in den nächsten sechs Jahren durch Einsatz und gute Arbeit überzeugen, und so die Kritik der Opposition widerlegen. Die Mehrheit des Eupener Stadtrates nahm das Richtlinienprogramm für die Jahre 2024-2030 an.
Studie zum Hochwasserschutz
Der Eupener Stadtrat hat am Montagabend einstimmig entschieden, an einer Studie der Wallonie zum Hochwasserschutz teilzunehmen. Die Studie findet im Rahmen des Hochwasserrisikoplans "PGRI" der Wallonischen Region statt. In der Studie sollen die Teileinzugsgebiete der Weser in der Oberstadt (Favrunbach, Schimmericherbach und Haasbach) untersucht werden.
Ziel der Studie ist es, zukünftige Projekte für den Hochwasserschutz zu vereinfachen, und eine Argumentationsgrundlage für die Mobilisierung von Hochwassersubsidien zum Geländeankauf zu schaffen. Die Subventionen für die Stadt Eupen können erst dann abgerufen werden, wenn solch eine Studie den Nutzen von Hochwasserschutz belegt. Die finanziellen Mittel für die Studie sind im diesjährigen Haushalt der Stadt Eupen vorgesehen.
Mehrheit segnet geplante Holzernte und Sicherheitsfällungen im Stadtwald Schorberg ab
Bei der Sitzung des Eupener Stadtrats am Montagabend hat die Mehrheit die geplante Holzernte und die Sicherheitsfällungen im Stadtwald Schorberg abgesegnet. Gefällt werden sollen die Bäume in Steilhanglage und jene, die sich zu nah an den Wohnhäusern befinden. Am 3. Januar hatte bereits eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung stattgefunden. Am 4. Januar folgte eine Ortsbegehung.
Zwar begrüßte Ecolo-Stadtratsmitglied Daniel Offermann den Austausch mit der Bevölkerung, trotzdem bat er in der Stadtratssitzung darum, die Abstimmung zu verschieben. Als Grund nannte er Bedenken aus der Bevölkerung: So befürchteten einige Menschen, dass erhaltenswerte Bäume gefällt würden oder der Saumhieb negative Folgen für die Tierwelt haben könne. Da diese Bedenken nicht noch einmal in einem Ausschuss angesprochen worden seien, erbat Offermann ein zusätzliches Gutachten der Bäume.
Der zuständige Schöffe Joseph Thaeter betonte jedoch, dass die Stadt sich auf das Forstamt verlasse und die Entscheidung nicht mehr vertagt werden könne. Das Sicherheitsrisiko am Schorberg sei einfach zu groß. Dennoch wolle der Schöffe eine Waldkommission zusammensetzen, die sich in Zukunft an Entscheidungen dieser Art beteilige.
Lindsay Ahn
