Illegale Müllablagerungen: Stadt Eupen installiert Überwachungskameras

Die erste von insgesamt vier mobilen Überwachungskameras steht schon. Auf dem Parkplatz an der Judenstraße hat sie seit rund einer Woche die Glas- und Altkleidercontainer im Blick - und das mit Erfolg: Schon in den ersten 24 Stunden nach der Inbetriebnahme der Kamera sind gleich zwei Übeltäter aufgezeichnet worden, die ihren Müll an den Containern deponiert hatten. In den Tagen darauf folgten weitere Personen, die ihren Müll illegal loswerden wollten. Wie der zuständige Schöffe Fabrice Paulus erklärt, ist die Stadt jetzt in der Lage, die Täter zu identifizieren und Bußgelder auszustellen.

"Es ist so, dass man die Menschen hier nach den geltenden Datenschutzvorgaben aufzeichnet, und dass man aufgrund der Kennzeichen oder durch Gesichtserkennung Leute identifizieren kann und dementsprechend dann Protokolle ausstellt. Falls die Bußgelder nicht gezahlt werden, würden wir gegebenenfalls auch per Gerichtsvollzieher aktiv werden. Wir kennen in diesen Fällen keine Toleranz. Es geht nicht, dass manche Menschen für alle den Preis der Müllentsorgung in die Höhe treiben. Den Müll hier wegzuholen ist Arbeit für unsere städtischen Bediensteten und für unsere Verwaltung. Wenn einzelne Menschen sich nicht an die Regeln halten, kann es vielleicht dazu kommen, dass die Müllsteuer für alle steigen muss. Mithilfe der Kameras könnten wir dieses Problem eindämmen."

Genug legale Wege

Wer bei der Ordnungswidrigkeit erwischt wird, muss aber nicht nur mit einem Bußgeld der Stadt Eupen rechnen, er trägt auch die Kosten für die Entsorgung des wilden Mülls. Abhängig davon, um welche Art von Müll es sich handelt, liegen die schnell mal bei 250 bis 300 Euro. "Wir können in Eupen unseren Müll auf viele verschiedene legale Weisen entsorgen, zum Beispiel über den Hausmüll, der mit den Müllsäcken abgeholt wird. Dann gibt es Papier, Karton und den blaue Sack, der von Intradel abgeholt wird. Für Grünabfälle kann man als Eupener Bürger zur BISA gehen und man kann auch auf den Sperrmülldienst von Rcycl zurückgreifen - Rcycl bietet auch für Eupener zwei Mal im Jahr einen Abholdienst an. Das ist alles mit drin, wenn man in Eupen die Müllsteuer zahlt und ich glaube, da gibt es genug Möglichkeiten, den Müll zu entsorgen, legal und auf kostengünstigere Art und Weise, als ein Bußgeld zu bekommen und dann noch die Entsorgungskosten tragen zu müssen."

Damit die Täter sich nicht einfach neue Plätze suchen, an denen sie ihren Müll loswerden, setzt die Stadt auf mobile Kameras: "Dadurch, dass es sich um mobile Kameras handelt, können wir die Geräte an mehreren Stellen rotieren lassen, ähnlich wie die Lidar-Blitzen von der Polizei. Dann weiß man nie genau, wo sich die Kamera gerade befindet."

Kein Polizeistaat

Auch Orte wie Welkenraedt oder Aubel nutzen im Kampf gegen wilden Müll Überwachungskameras. Dort sind es aber nicht nur vier sondern gleich mehrere Dutzend. Eine Taktik, die die Stadt Eupen so nicht verfolgen will - auch wenn Fabrice Paulus den Kauf weiterer Kameras nicht unbedingt ausschließt.

"Wir wollen aber auch kein Polizeistaat werden. Das muss man an dieser Steller auch ganz klar sagen. Am Ende hängt eigentlich alles vom Verhalten der Bevölkerung ab. Wenn alle friedlich zusammenleben, brauchen wir auch keine Kameras. Es gibt aber auch Punkte in der Innenstadt, an denen wir nicht unbedingt auf Kameras verzichten können und die auch für die Polizei wichtig sein können. Es ist auch möglich, dass die Kameras für polizeiliche Aktionen genutzt werden können."

Als Beispiele für weitere Einsatzmöglichkeiten der Kameras nennt Fabrice Paulus auch Großveranstaltungen wie den Musik-Marathon oder die Eupener Kirmes. Zunächst sollen sich die Kameras aber ausschließlich um das Müllproblem kümmern.

Lindsay Ahn