Den Auftakt am Mittwochabend machte der Regionalabgeordnete Patrick Spies. Er ließ es sich nicht nehmen, seine Rede in Reimform zu präsentieren: "Die vergangenen fünf Jahre in Eupen, waren für mich eine schöne Zeit, doch ich wollte wachsen - war längst dazu bereit. Ein deutschsprachiger Sozialist in Namur, das war das Ziel, mit eurer Hilfe - und das bedeutet mir viel".
Im Juni 2024 hat Patrick Spies seinen Eid im Wallonischen Parlament geleistet. Einige Zeit habe er gebraucht, um sich einzugewöhnen. Seine gesammelte Erfahrung aus dem PDG habe ihm aber dabei geholfen, schnell Fuß zu fassen. "Wir merken einen allgemeinen Rechtsruck in der Politik. Wir versuchen nun aus der Opposition heraus, die soziale Politik aufrechtzuerhalten. Wir sind der Meinung, dass die Sozialpolitik unter der jetzigen Regierung massiv leiden wird."
Land- und Forstwirtschaft, Mittelstand oder Straßenbau - aus der Opposition heraus möchte Patrick Spies zahlreichen Themen einen roten Anstrich verleihen.
Ihren Text nicht gereimt hatte die Präsidentin der SP Ostbelgien, Linda Zwartbol. Sie thematisierte unter anderem die Kommunalwahlen. Es sei gut, dass die SP in sechs von neun Gemeinderäten vertreten sei. Es gehe aber besser. "Vor allem im Süden der DG geht noch mehr. Aktuell sind wir in Amel und St. Vith vertreten. Das Ziel für die nächsten Kommunalwahlen 2030 sollte sein, auch in den anderen Gemeinden präsenter zu sein."
34 Jahre war die SP ununterbrochen Teil der Mehrheit in der DG. Nun sitzen die Sozialisten im PDG in der Opposition - natürlich ein Thema am Mittwochabend. Von Gejammer fehlte aber jede Spur. Um es mit den Worten von Patrick Spies zu sagen: "Wer glaubt, dass wir uns ergeben, der kennt uns schlecht - wir kämpfen fürs Leben!"
Das sieht die SP-Fraktionsvorsitzende Kirsten Neycken-Bartholemy ähnlich. "Wir werden der Regierung natürlich auf die Finger schauen. Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass es sozial ungerecht wird, dann werden wir uns äußern, agieren und Akzente setzen." Vor allem auf die Bereiche Bildung, Wohnraum und Pflege wird die SP-Fraktion genaustens schauen.
Klar: Buntes durfte auch in diesem Jahr nicht fehlen. Der Tulpenheini schaute vorbei. Der Büttenredner gab sogar eine kleine Zugabe. Anschließend wurde es wieder ernst. Auch in diesem Jahr wurde der traditionelle Preis des Ehrenamtes vergeben. Er ging an Berthold Thomahsen und sein Team von der Tierauffangstation Mürringen.
Dogan Malicki
Man braucht nicht parteeisch zu sein.
Was ich jedoch der politisch Linken Opposition dringend ans Herz legen will, ist dass sie sich nie wieder zerspalten lassen dürfen durch welchen boshaften Gegner auch immer. Sozis und PTB hätten niemals zulassen dürfen, dass Rechtsextremisten EU-weit auch mehrheitlich von Belgiern gewählt werden und jetzt einfach so die Regierung stellen [unter Ausnutzung gemäßigter Parteien wie dem Open VLD].
Denn wie in der Gesamten EU um Deutschland herum profitieren die Rechtsextremisten 1. von der Krise seit COVID-Ende, 2. vom Dissenz der nicht-rechtsextremistischen Parteien in der EU.
Wenn ich der SP und der PTB einen Ratschlag geben kann dann diesen: Die Wahlen haben nachträglich angefochten zu werden beim Staatsrat. Gleicher Auftrag in Frankreich gegen Le-Pens Übermacht, in Holland gegen das Rechtsextremistische Wilders-Regime [nach illegalen "Neuwahlen" in NL] und viele andere.
Im nächsten Kommentar von mir auf Wunsch die Juristisch nachweisbare Begründung für die dringend notwendige Anfechtungsklage.
@ Jean-Pierre Drescher,
also zuerst schlechte Arbeit abliefern, dann (siehe in Eupen) eine fette Abfindung kassieren und zum Schluss auch noch das Wahlergebnis anfechten? Wo bleibt die Demut?
@ Mario Mausen,
"schlechte Arbeit plus fette Abfindung" dürfen sich demokratisch legitimierte Parteien in der Tat jetzt erst recht wirklich nie wieder leisten.
Einmal wie Sie es vermutlich begründen im Konsens mit mir auf Grund moralischer Verpflichtungen, plus damit nicht illegale Rechtsextremisten und Nationalisten erst recht noch viel mehr daraus wie bei den letzten Foederalwahlen u.a. in BE, NL, FR [Stichwort "Profitoflation und Krisen-Überprofit"] treiben gegen Recht und Gesetz bis in die Obersten Amtsstuben im "Großen Dorf" sowie gegen internationales Recht, gemeinsam ratifiziert wurden von allen Europäischen Staaten durch die UN-Menschenrechtskonventionen.