240 Punkte auf insgesamt 22 Seiten: Das Allgemeine Richtlinienprogramm der Gemeinde Kelmis ist ein großer Brocken. Die neue Mehrheit aus ELAN und SP Offene Bürgerliste hat in den unterschiedlichen Bereichen wie beispielsweise Kultur, Tourismus, Raumordnung und Finanzen ihre Zielsetzungen für die kommenden Jahre zumindest grob skizziert.
Wichtig für Bürgermeister Daniel Hilligsmann waren in diesem Programm die Fragen: Was ist wesentlich für die Gemeinde, was ist notwendig und was kann gestrichen werden? Denn am Ende, und das sei wohl allen klar, müsse gespart werden.
In der Opposition zeigt man sich alles andere als zufrieden mit dem Programm. Von sich wiederholenden Inhalten und nichts Neuem spricht Iris Lampertz von der CSP-Fraktion beim Anblick des Programms. "Enttäuschend, da ja die neue Mehrheit wie auf dem Neujahrsempfang vollmundig verkündet mit viel Elan angetreten ist, um trotz starkem finanziellen Druck mit kreativen Maßnahmen die Gemeinde voranzubringen und weiterzuentwickeln. Im Prinzip werden jedoch nur Absichtserklärungen abgegeben und bereits auf den Weg gebrachte Punkte übernommen."
Louis Goebbels von der NBK ließ auch kein gutes Wort am neuen Richtlinienprogramm, wobei es für ihn wohl eher ein altes Richtlinienprogramm ist. Anders sieht das natürlich bei der Mehrheit aus. Für Marco Reul von der SP Offenen Bürgerliste ist das Richtlinienprogramm mit Sicherheit kein Rückschritt.
Ein Dorn im Auge der Kelmiser CSP ist ein Punkt im Bereich Finanzen. Dieser besagt, dass alle darauf folgenden Punkte dem Vorbehalt der finanzpolitischen Umsetzbarkeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage unterliegen. "Damit stellt sich die Mehrheit quasi einen Freibrief für die Nichtumsetzung in diesem sogenannten Programm angekündigter Maßnahmen dar", bekräftigt Iris Lampertz noch ein Mal.
Bereits in seiner hinleitenden Rede konterte Bürgermeister Hilligsmann mit seiner Sicht auf mögliche Investitionen, während die Kassen gleichzeitig knapp sind. Es sei ein Drahtseilakt, den die Gemeinde jetzt leisten müsse, so Hilligsmann weiter.
Dieser Drahtseilakt wird auch in den kommenden Jahren sicherlich für Spannungen im Gemeinderat und in der Gemeinde Kelmis sorgen. Das scheint nach dem Gemeinderat mehr als klar zu sein. Die Mehrheit stimmte am Ende für das allgemeine Richtlinienprogramm, die Opposition dagegen.
Bauantrag von Batopin abgelehnt
Einigkeit gab es im Kelmiser Gemeinderat beim Thema Batopin-Bankautomat. Der aktuelle Standort in der Kirchstraße ist nicht zugänglich für Menschen mit Beeinträchtigung. Außerdem fördert der Standort das wilde Parken vor dem Gebäude. Batopin hat bei der Gemeinde einen Bauantrag gestellt, um einen Automaten vor dem Gebäude anbringen zu lassen.
Damit zeigt sich die Mehrheit aber nicht einverstanden. Das führe nur zu noch mehr Chaos und Unsicherheit, betont Hilligsmann. "Wieso müssen Menschen mit Beeinträchtigung ihr Geld draußen im Regen abheben, während Menschen ohne Beeinträchtigung rein gehen können?"
Der Bauantrag von Batopin wurde dementsprechend abgelehnt. Gleichzeitig sei die Gemeinde aber bereit, eine Lösung zu finden. Eine Möglichkeit wäre ein anderer Standort für den Automaten, beispielsweise auf der Lütticher Straße.
Robin Emonts
