Auch der Stadtrat von St. Vith hat zu Beginn der neuen Legislatur ein allgemeines Richtlinienprogramm gebilligt. Es bot Anlass zu einem ausführlichen Austausch mit der neuen Opposition.
Bürgermeister Werner Henkes griff einige Punkte heraus, wie das Bemühen um Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. So sollten "Schritt für Schritt neue Bürgerkomitees in den Ortschaften gegründet" werden. Schon das Programm sei mit den Bürgern zusammen auf deren Anregungen hin ausgearbeitet worden.
Parkplatzkonzept ein wiederkehrendes Thema
Bei der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Förderung der Geschäftswelt "werden insbesondere die Mobilitätsstudie und die Studie zur Standortentwicklung sehr hilfreich sein." Ein wiederkehrendes Thema im Richtlinienprogramm ist die Parkplatzsituation in der Stadt St. Vith: Es gelte "Ganztagsparker" umzuorientieren, indem auf den Respekt der Regeln innerhalb der blauen Zonen geachtet werde.
Das Kollegium wird sich auch mit der Polizei zusammensetzen, um unter anderem über eine verstärkte Präsenz der Revierbeamten im Stadtgebiet zu sprechen.
Roland Gilson: Sich ein paar Minuten Zeit nehmen
Für die Minderheitsfraktion NBA beantragte Roland Gilson das Richtlinienprogramm "zeiteffizient" Kapitel für Kapitel abzuarbeiten: "Dafür sollte man sich ein paar Minuten Zeit nehmen", so Gilson. Mit Blick auf die jüngste Stadtratssitzung in Malmedy solle daraus aber keine Nachtsitzung werden, bestätigten sowohl er als auch Werner Henkes.
Anne-Marie Hönders-Hermann bemängelte, dass es im Januar aus Zeitgründen kein Infoblatt gegeben habe, "der Müllkalender hat doch sehr gefehlt". Leo Kreins stellte klar, dass der aktuelle Müllkalender im Januar noch gar nicht vorgelegen habe, weil es beim Zweckverband Idelux Probleme mit der Ausschreibung für die Müllabfuhr gegeben habe. Martina Spies, die sich in der neuen Mehrheit um das Infoblatt kümmert, erklärte ihrerseits, dass dazu einiges an Vorbereitungen laufe - das im Detail zu behandeln würde aber den Rahmen einer Stadtratssitzung sprengen.
Was versteht man unter Bürgerkomitees?
Über die Definition von Bürgerkomitees in den Dörfern gab es zwischen Mehrheit und Minderheit unterschiedliche Ansichten. Es genüge nicht, darunter einen bestehenden Vereinsvorstand zu fassen, entgegnete Werner Henkes. Leo Kreins konnte auf eigene Nachfrage nur ein oder zwei Bürgerkomitees aus der vergangenen Legislatur in Erfahrung bringen. Mehr habe der vorige Bürgermeister Herbert Grommes, der bei der Stadtratssitzung ebenso entschuldigt fehlte wie Marcel Goffinet, Klaus Jousten und Manuel Jodocy, "aus Datenschutzgründen" nicht preisgeben wollen.
Die frühere Schulschöffin Anne-Marie Hönders-Hermann wollte auch wissen, wie die neue Mehrheit mit Blick auf den geplanten Ausbau der Schule in Neidingen zum Erhalt der Dorfschulen stehe. Henkes erklärte, man sei für den Erhalt der Dorfschulen, müsse aber mit Bedacht vorgehen. "Ehe wir neu bauen oder anbauen, müssen wir wissen, ob die Schule auch in zehn Jahren noch Bestand hat", ergänzte er mit Blick auf allgemein rückgängige Geburtenzahlen und den herrschenden Lehrermangel.
Steffi Pauels fragte, ob an eine Art Kataster der Angebote für Jugendliche gedacht werde, damit sich die Jugendlichen über diese Angebote informieren können.
Masterplan Eifel wäre abendfüllendes Thema
Pauels sprach auch das Thema Künstliche Intelligenz als mögliche Unterstützung für Lehrkräfte an - "schulnetzübergreifend". Außerdem fragte sie nach der Zielsetzung für ein bilinguales Unterrichtsmodell, das ihre Fraktion sehr befürworte. Dafür brauche es aber qualifiziertes Personal.
Martina Spies-Theisen wusste zu berichten, dass unter den Schulleitern über beide Themen gesprochen werden. Sowohl Werner Henkes als auch die neue Schulschöffin Margret Schmitz ergänzten, dass Rahmenpläne in der Zuständigkeit der DG lägen.
Roland Gilson wollte wissen, was die neue Mehrheit unter der von ihr angeführten "demographisch verantwortungsvollen Politik" verstehe. Für Werner Henkes ist diese Formulierung selbsterklärend.
Beim Masterplan Eifel, der laut Richtlinienprogramm "zeitnah umgesetzt" werden müsse, sei bekannt, dass der Bedarf in der Altenpflege steige. Auf der anderen Seite brauche das Krankenhaus Platz und sei schon weit fortgeschritten mit den Planungen zu Modernisierungsmaßnahmen, auch das sei aber "ein abendfüllendes Thema".
Werner Henkes: Müssen nicht alles niederschreiben
"Wir müssen auch nicht alles niederschreiben, denn daran werden wir ohnehin im Nachhinein gemessen", erklärte Werner Henkes. "Und im Moment laufen wir Sachen eher hinterher, weil wir Verschiedenes geerbt haben, das erst einmal aufgearbeitet werden muss."
Als Beispiel nannte Gaby Schröder auf eine gezielte Rückfrage von Roland Gilson die genannte Mobilitätsstudie, die schon im November bei dem früher dafür zuständigen Schöffen Marcel Goffinet angekommen, der neuen Mehrheit aber von ihm deutlich später zugestellt worden sei, woraufhin diese sie umgehend an alle Stadtratsmitglieder weitergeleitet habe.
Leo Kreins ergänzte, dass von einem "allgemeinen Richtlinienprogramm" die Nennung von Schwerpunkten verlangt werde und keine detaillierte Ausführung. Das Richtlinienprogramm der Vorgängermehrheit sei noch deutlich geraffter gewesen.
Roland Gilson meinte, ein Richtlinienprogramm sei "manchmal vager, manchmal konkreter". Es gehe auch "nicht um Frontalopposition, sondern um Einwürfe und Ideen". Seine Fraktion habe es sich etwas konkreter gewünscht und mehr Mitarbeit über eine Kommissionssitzung. "Wir haben es auch nicht so machen können, wie wir es uns gewünscht hätten", räumte Werner Henkes ein, auch mit Blick auf eine beabsichtigte Zukunftswerkstatt. Der gut einstündige Austausch sei aus seiner Sicht aber durchaus positiv gewesen.
So billigte die Mehrheit aus "Gemeinsam" und "Jetzt handeln!" das Richtlinienprogramm, die sieben anwesenden Mitglieder der Fraktion NBA enthielten sich der Stimme.
Stephan Pesch
