Sicherheit im Verkehr, Unterhalt und Ausbau des Straßennetzes, Unterstützung der Vereine, gute Rahmenbedingungen für die Schulen und der Ausbau des Tourismusstandorts Bütgenbach - das sind nur einige der Punkte, an denen die Gemeinde in Zukunft weiterhin arbeiten will. Auch im Bereich Finanzen möchte der Gemeinderat weitermachen wie in der vergangenen Legislatur. Die Schulden sollen weiterhin abgebaut werden, gleichzeitig sollen aber auch weitere Investitionen getätigt werden, beispielsweise im Bereich Energieeinsparung.
Ein konkreter Punkt findet sich dann aber doch im Richtlinienprogramm: Der Ausbau des Gewerbegebiets "Zur Domäne" soll bis 2030 vorangetrieben werden. Daneben betonte Bürgermeister Daniel Franzen aber, dass auch bei all den anderen Punkten, so wie in den vergangenen Jahren, konkrete Projekte folgen sollen. Der Gemeinderat stimmte dem Richtlinienprogramm einstimmig zu.
Sehr konkret wird es daneben im Projekt zur Instandsetzung der Lagerstraße und Triererstraße. Die Arbeiten führt die Wallonische Region durch und die Versorger möchten passend auch ihre Netze anpassen und erneuern. Da viele Partner in das Projekt verwickelt sind, musste eine wichtige Abstimmung im Gemeinderat zwar vertagt werden, dennoch blickt der zuständige Schöffe Stéphan Noel positiv auf das Projekt. Er rechnet damit, dass die großen Straßenarbeiten nach dem Sommer starten könnten. Bereits in den kommenden Monaten könnte es außerdem zu nötigen Fällungen entlang der Straßen kommen.
Auch die Gemeindedotationen waren Thema im Bütgenbacher Gemeinderat. Da die DG aus Haushaltsgründen die Hälfte der Gemeindedotationen für die Jahre 2025 bis 2031 bereits an die Gemeinden ausgezahlt hat, möchte der Gemeinderat diese Finanzmittel in Anlagemöglichkeiten mit einer Laufzeit von einem Jahr anlegen.
Am Ende gab es noch einen dringenden Zusatzpunkt. Der Gemeinderat möchte zwei Rekurse vor dem Staatsrat einreichen. Dabei geht es um zwei erteilte Städtebaugenehmigungen auf dem Gebiet der Gemeinde Weismes. Die Arbeiten sollen nicht nur an der Grenze zur Gemeinde Bütgenbach stattfinden, sondern auch auf Bütgenbacher Gebiet. Die Gemeinde hatte jedoch im Voraus mitgeteilt, dass sie nicht mit dem Projekt einverstanden war. Das sei dann aber nicht beachtet worden, erklärte Bürgermeister Daniel Franzen. Der Gemeinderat möchte das nicht so stehen lassen und reagiert dementsprechend mit der Einreichung der Rekurse vor dem Staatsrat.
Robin Emonts
