Der Gemeinderat von Büllingen hat das Richtlinienprogramm des Kollegiums gebilligt, und zwar einstimmig. Die Opposition honorierte mit ihrer Zustimmung nach eigenen Worten auch das Entgegenkommen der neuen Mehrheit.
Aufgrund des klaren Wählervotums von knapp 60 Prozent sei vieles aus dem Wahlprogramm der Liste "Büllingens DNA" aufgenommen worden, schickte Bürgermeister Rainer Stoffels gleich voraus. Vor allem wolle das Kollegium allen Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Gestaltung der Gemeinde investieren zu können - ob sie nun der Mehrheits- oder der Minderheitsfraktion angehören.
An den günstigen Steuern soll sich nichts verändern. Es werde aber auch keine weiteren großen Immobilienverkäufe geben, sprach Stoffels gleich eines der großen Streitthemen aus der vergangenen Legislatur an.
Dafür sollen nach Möglichkeit neue Gewerbeflächen erschlossen werden, der alte Bauhof könnte als Relaisgebäude für junge Handwerker genutzt werden.
Rainer Stoffels: Junge Bauwillige mit Bedacht unterstützen
Die neue Mehrheit will auch junge Bauwillige "sehr viel aktiver" unterstützen, indem sie bezahlbares Bauland erschließt. Reinhold Adams hatte auch einen Tipp an der Hand, verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Nachfrage in Nachbargemeinden wegen der hohen Baupreise nachgelassen habe. Man werde darauf achtgeben, erklärte Rainer Stoffels, "nichtsdestotrotz müssen wir ein Angebot schaffen".
Um die Idee, auf Anfrage ein Fahrzeug bereitzustellen, mit dem auch Rollstuhlfahrer befördert werden können, entspann sich gleich eine Diskussion um mögliche Partnerschaften und praktische Gegebenheiten. Das gemeinsame Fazit: Es sei einen Versuch wert.
Reinhold Adams: Wieder Anreize für individuelle Klärung schaffen
Weniger einig wurden sich das Kollegium und der frühere Schöffe Reinhold Adams, als es um die Absicht ging, "unabhängiger" vom Wasserverband Oleftal zu werden - unter Beibehaltung der Zusammenarbeit. Adams sprach von "einem ganz großen Fehler", weil er fürchtete, dass die deutschen Nachbarn dann weniger Interesse haben könnten, ihr Wasser auch im Bedarfsfall zu liefern. Zudem sei das deutsche Trinkwasser noch viel günstiger als das selbst geförderte.
Und dann hatte Adams stellvertretend für seine Fraktion noch ein Anliegen: In den Zonen, wo das Abwasser nicht kollektiv geklärt werden könne, ließen kaum noch Hausbesitzer eine zertifizierte Kleinkläranlage einbauen, wenn sie nicht dazu verpflichtet seien. Das sei eben ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor, so Adams. Er regte darum an, im Interesse der Umwelt das Thema aufzugreifen und den Kostenunterschied zwischen individueller und kollektiver Zone zu verringern. Das soll nun in einer Arbeitsgruppe vertieft werden, wie Rainer Stoffels zusagte.
In manchen Punkten hätte Thomas Mertens zwar lieber präzisere Informationen erhalten. Insgesamt wertete die Minderheit das Entgegenkommen der Mehrheit aber als ausreichend, um dem Richtlinienprogramm zuzustimmen.
Bea Haep: Batopin-Situation ist ein "Ding der Unmöglichkeit"
In der Fragestunde ging Bea Haep näher auf die unbefriedigende Situation in Sachen Batopin-Geldautomaten ein. Für eine Flächengemeinde wie Büllingen sei ein einziger Standort viel zu wenig. Und auch der bestehende Standort neben dem Gemeindehaus in Büllingen müsse dringend um Funktionen erweitert werden: So müsse man hier auch Geld einzahlen und kleinere Banknoten ziehen können.
Haep sprach von einem "Ding der Unmöglichkeit" und wollte von der Mehrheit wissen, ob sie die Minderheit in ihrem weiteren Vorgehen unterstütze.
Rainer Stoffels und Alexander Miesen teilten ihre Einschätzung "zu hundert Prozent" und verwiesen auf Schritte, die sie seit ihrem Amtsantritt in dieser Sache unternommen hätten. "Wir sollten uns aber absprechen und uns mit allen möglichen Mitteln wehren", so Stoffels.
Miesen fand noch deutlichere Worte: Es sei "nicht nur eine Unverschämtheit, sondern eine Peinlichkeit für den Bankensektor. Die machen Millionen Gewinne und schaffen es nicht, ein paar Kröten nach Manderfeld zu bringen".
Stephan Pesch
