Das Richtlinienprogramm für die nächsten sechs Jahre sieht unter anderem eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Fertigstellung der Arbeiten an den Grundschulen, die Förderung des Vereinslebens und des Ehrenamts sowie den Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen und privaten Dachflächen vor.
Kritik seitens der Opposition
"Aber bitte keine 40 Stunden" - mit dieser Anspielung auf die Marathonsitzung in der föderalen Abgeordnetenkammer in der letzten Woche erteilt Bürgermeister Patrick Thevissen (Energie) Roger Franssen von der Union das Wort.
Zwar war Franssen weit von den 40 Stunden entfernt, dennoch hatte er einiges am Richtlinienprogramm zu bemängeln. Viele Punkte würde seine Liste zwar mittragen, unterm Strich sei das Abkommen aber oberflächlich und unspezifisch. Franssen kritisierte unter anderem, dass die Mehrheit bereits verpasst habe, Posten für die Sanierung von Bürgersteigen und Fahrradwegen aufzustellen, obwohl dies ein großes Wahlversprechen gewesen sein.
Auch vermisse seine Liste eine Globalstudie für die zukünftige Dorfgestaltung Lontzens, konkrete Pläne für den Bauhof und Akzente von der SP Plus. Laut Franssen hat Sonja Cloot nicht an dem Abkommen mitgewirkt.
KI im Spiel?
Zu Beginn seiner Stellungnahme hatte Roger Franssen darauf aufmerksam gemacht, dass das Koalitionsabkommen eindeutig mit künstlicher Intelligenz generiert worden sei. Diese Aussage sorgte für Gelächter.
Yannick Heuschen von Ecolo machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass er das alles andere als lustig finde. Er selbst habe die Regierungserklärung in eine Software gespeist. Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Koalitionsabkommen zum Großteil mithilfe von KI generiert wurde. Das sei seiner Meinung nach ein handfester Skandal.
Er stellte die Frage in den Raum, wie vertrauenswürdig eine Mehrheit sei, die KI nutze? Der Bürger würde Menschen, Unikate wählen, die selbstständige Entscheidungen treffen. Der Wähler werde verarscht, so Heuschen. Bürgermeister Patrick Thevissen entgegnete gelassen mit den Worten: "Diese Behauptungen unterschreibe ich nicht."
Wie steht die Gemeinde zu dem Vorhaben von Walzinc?
Das Unternehmen Walzinc möchte in den Gemeinden Bleyberg, Kelmis, Lontzen, Welkenraedt und Baelen Probebohrungen durchführen. Hintergrund ist die mögliche Wiederaufnahme des Bergbaus. Pascal Köttgen (Union) - wissend, dass dieses Vorhaben bei einer Ansiedlung des Einstein-Teleskops in die Region scheitern könnte - erkundigte sich beim Gemeindekollegium, wie es zu den Plänen von Walzinc steht.
Bürgermeister Patrick Thevissen erklärte, dass es dazu eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe gebe. Sie würde aber nicht mehr so oft tagen, seitdem das Einstein-Teleskop auf dem Vormarsch sei. Die Gemeinde werde daher keine Schnellschüsse in Sachen Stellungnahme machen. Alle Informationen müssten in Zukunft zusammengetragen und analysiert werden.
"Situation um Schule Herbesthal gefährlich"
Yannick Heuschen kritisierte, dass die Situation rund um die Schule Herbesthal seit Beginn des Schuljahrs teilweise sehr gefährlich sei. Auf beiden Seiten der Kirchstraße würden immer wieder Hindernisse auf den Gehwegen die Fußgänger gefährden. Heuschen spricht von Baustellenmaterialien wie Schildern und Bauzäunen, die beim Bau der neuen Grundschule Herbesthal verwendet werden. Er fragte das Kollegium, ob erst ein Unfall passieren müsse, damit die Gemeinde aktiv werde.
Bürgermeister Patrick Thevissen entgegnete, dass es um Baustellen herum des Öfteren Probleme gebe. Bauzäune und Schilder müssten nun mal aufgestellt werden. Die Gemeinde habe aber Kontakt mit dem Bauunternehmen aufgenommen. Seit Montag würden die Schilder und Bauzäune nicht mehr auf den Fußwegen stehen.
Kapelle Sankt-Caterina von Siena unter Denkmalschutz
Bürgermeister Patrick Thevissen teilte mit, dass die Asteneter Kapelle Sankt-Caterina von Siena seit neustem unter Denkmalsschutz steht. Das habe die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor kurzem beschlossen.
Neue Arbeitskleidung für die Gemeindearbeiter
Die Gemeinde nimmt 25.000 Euro in die Hand, um die Gemeindearbeiter mit neuer Arbeitskleidung auszustatten. Die Kleidung wird gemietet. Es handelt sich um einen Vertrag, der vier Jahre läuft.
Straßen sollen sauber bleiben
Die Gemeinde wird für die kommenden vier Jahren erneut ein Unternehmen damit beauftragen, die Straßen mit einer Kehrmaschine in regelmäßigen Abständen zu säubern. Die Kosten belaufen sich auf rund 112.000 Euro.
Mehrzweckhalle: Fester Platz für Karnevalsfreunde Herbesthal
Roger Franssen kritisierte, dass es immer wieder Probleme mit der Eröffnung der Karnevalssession in der Herbesthaler Mehrzweckhalle gebe. Die Sessionseröffnung sei ein wichtiges Ereignis für den WeHeLo-Karneval. Doch auch in diesem Jahr sei die Halle besetzt. Franssen fordert das Kollegium dazu auf, die Mehrzweckhalle jedes Jahr am Wochenende nach dem 11.11. für die Karnevalsfreunde Herbesthal freizuhalten. Besonders ärgerlich sei die Besetzung der Halle in diesem Jahr, da die Karnevalsfreunde Herbesthal ihr 50-jähriges Bestehen feierten.
Die Frage von Franssen sei reinste "Show", so Patrick Thevissen. Die Karnevalsfreunde hätten ihren festen Platz und die Angelegenheit sei bereits geregelt. Der Bürgermeister fügte hinzu, dass die Mehrzweckhalle einen Verwaltungsrat besitze. Sie sei eigenständig für einen Großteil der Angelegenheiten zuständig - so auch für die Platzvergabe. Es sei nicht die Aufgabe der Gemeinde, einer VoG ständig reinzureden.
Neue Mitglieder in der ÖKLE
29 Bürger sind dem Aufruf gefolgt, bei der Örtlichen Kommission zur Ländlichen Entwicklung (ÖKLE) mitzuwirken. Die Hälfte von ihnen war bereits in den letzten Jahren in der ÖKLE tätig. Die Gemeinde hat sich dazu entschieden, alle Bewerber in die Kommission aufzunehmen.
Neu dabei sind Marc Crutzen, Marc, Reiner Despineux, Laure Etienne; Grignard, Gaëtan; Hagelstein, Daniel; Hessenius, Bernhard; Hoen, Andreas; Kelleter-Chaineux, Monique; Lahaye-Corstjens, Marthe; Loyens, Pierrot; Malmendier-Ohn, Irmgard; Meyer, Harald; Pitz, Rosamaria; Stankowski, Katharina; Wenzel, Michael.
Aus der Mehrheit werden in der ÖKLE tätig sein: Thevissen, Patrick (Energie); Malmendier, Gerd (Energie); Cloot, Sonja (SP Plus); Houben-Meessen, Sandra (Energie); Heeren, Werner (Energie).
Aus der Opposition werden in der ÖKLE tätig sein: Franssen, Roger (Union); Köttgen, Pascal (Union); Jonas, Alexander (Union); Schmitz-Hagelstein, Vanessa (Union).
Dogan Malicki
