Mehr als 600 Menschen beschäftigt das St. Nikolaus-Hospital und gehört damit zu den größten Arbeitgebern der Region. In Sachen Gesundheitsversorgung eine ganz wichtige Anlaufstelle für den Norden der DG und darüber hinaus. Die neuen Statuten im Verwaltungsrat, die bereits vor rund einem Jahr beschlossen wurden, und die unter anderem keine Entsendung von Gemeindevertretern in das Gremium mehr vorsehen, schlagen im Gemeinderat Raeren hohe Wellen.
"Das kann natürlich nicht so funktionieren. Wir sind weiterhin Geldgeber für das Eupener Krankenhaus. Wir haben also ein gewisses Interesse, zu sehen und zu schauen, was mit den Geldern passiert, die wir dort investieren”, meint Frederik Wertz, der für die Mit-Uns-Opposition im Raerener Gemeinderat sitzt.
"Man ist noch letztens auf uns zukommen, um eben die Anschaffung eines neuen Scanner-Gerätes über die Gemeinden mit abzuwickeln. Das heißt, die Gemeinden haben eine Bürgschaft gegeben, um diesen Kauf auch abwickeln zu können", sagt Wertz.
Verständnis für Professionalisierung
Er könne verstehen, dass Claudia Niessen als Verwaltungsratspräsidentin um die Professionalisierung des Gremiums bemüht sei, so Wertz. "Dann muss man das Ganze aber auch wirklich bis zum Ende durchdenken und sich die Frage stellen: Sind denn diejenigen, die wirklich ein Interesse daran haben, im Verwaltungsrat zu sitzen, dementsprechend auch vertreten? Und das kann ich aus der heutigen Sicht nicht bejahen", so Wertz.
Nicht nur die Raerener Opposition, sondern auch Bürgermeister Mario Pitz sieht Verbesserungsbedarf. "Prinzipiell habe ich nichts dagegen, dass man Teile des Verwaltungsrates umbaut, dass da Fachleute aus dem Terrain reinkommen - und nicht nur politisches Personal. Aber dass man die Gemeinden jetzt ganz ausschließen möchte, finde ich nicht okay", so Pitz.
Die Gemeinde sei immer ein zuverlässiger Partner für das Krankenhaus gewesen, sagt er. "Die Gemeinde Raeren alleine beispielsweise hat fast 1,2 Millionen in den letzten 15 bis 20 Jahren für das Krankenhaus - entweder als Zuschuss, als Darlehen oder als Bürgschaft - zur Verfügung gestellt. Zuletzt noch für den Scanner, der angeschafft wurde", erläutert Raerens Bürgermeister. "Ich denke mal, uns dann einfach so außen vor zu lassen als Gemeinde, das geht dann so natürlich nicht", sagt Pitz.
Pitz wünscht sich Informationen und Kommunikation: "Diese Kommunikation haben wir mehrfach angeregt. Da erhoffen wir uns schon vom Krankenhaus, zumindest von der Leitung, dass man da auf uns zukommt und uns da die Sachen erläutert, wie sie sind", betont er.
Gemeinden haben Änderungen mitgetragen
Die Gemeindevertreter hätten die Änderung der Statuten mitgetragen und mitentwickelt, sagt Claudia Niessen, die dem Verwaltungsrat vorsitzt. Es gehe auch um Kontinuität. Schließlich könnte sich durch die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen die Besetzung des Verwaltungsrates grundlegend ändern, so Niessen.
Und der finanzielle Aspekt? "Das Krankenhaus ist seit jeher in einer Stiftungsstruktur. Und diese Struktur hat sich auch als solches nicht geändert. In den Satzungen der Stiftungen stand vor Jahren geschrieben, dass die Gemeinden einen Vertreter entsenden in den Verwaltungsrat”, schickt Niessen voraus.
“Aber der Verwaltungsrat und das Krankenhaus waren keinerlei Rechenschaft schuldig gegenüber den Gemeinden. Und die Gemeinden waren nicht verpflichtet, Defizite oder ähnliches gegenüber dem Krankenhaus zu zahlen. Die Zahlungen, die die Gemeinden seinerzeit gemacht haben, beispielsweise für Infrastruktur: Das war alles auf freiwilliger Basis und auf Abkommen zwischen dem Krankenhaus und den Gemeinden”, so die Verwaltungsratspräsidentin.
Komplexe Materie
Björn Klinkenberg saß bis Ende Dezember 2024 als Vertreter der Gemeinde Kelmis im Verwaltungsrat des Hospitals. Er werde durch einen Experten aus dem Gesundheitssektor ersetzt, so Klinkenberg. Diese Entscheidung, nämlich die ausscheidenden Gemeindevertreter durch Fachleute zu ersetzen, kann er nachvollziehen. "Das ist eine ganz komplexe Materie. Da benötigt es auch in den Verwaltungsratsgremien Experten, die tagtäglich mit ihrer Materie unterwegs sind”, so der 1. Schöffe der Gemeinde Kelmis.
"Der Reformprozess hat 2022 begonnen - auf Wunsch des damaligen Verwaltungsrates. Wir haben dann gemeinsam mit den Nord-Bürgermeistern diesen Reformprozess angestoßen - in Konzertierung auch mit den jeweiligen Gemeinden", erklärt Klinkenberg. "Ich selber habe meinen kommunalen Ausschuss für Gesundheit über diesen Reformprozess informiert. Der Konsens war ganz klar, dass man seitens der Kelmiser Politik damit einverstanden ist, diesen Reformprozess dann auch weiter zu gehen", sagt er.
Daniel Hilligsmann, Bürgermeister der Gemeinde Kelmis, betont, es handele sich um eine Entscheidung, “auf die wir aktuelle Entscheidungsträger keinen Einfluss gehabt haben. Nichtsdestotrotz nehmen wir die Besorgnisse aus der Gemeinde Raeren gleichermaßen zur Kenntnis”, so Hilligsmann.
Man stehe gerne für Gespräche zur Verfügung, "würden in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Signal aus Eupen abwarten, um uns dann da an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu eruieren, wie eine effiziente Kommunikation zukünftig stattfinden kann", sagt der Kelmiser Bürgermeister.
Experten aus Gesundheitswesen
Was die Besetzung des Verwaltungsrates mit Fachleuten betrifft, sei es wichtig, die Tür für sehr unterschiedliche Berufsgruppen zu öffnen, meint Claudia Niessen. So stießen zuletzt ein Manager aus dem Bereich Gesundheitswesen sowie der ehemalige Leiter eines Alten- und Pflegeheims zum Verwaltungsrat hinzu.
“Wir haben verschiedene Profile gesucht, eben nach den jetzt veränderten Statuten. Und diese Leute mussten sich quasi bewerben in einer Art Bewerbungsverfahren, sagen: Okay, ich komme aus dem Sektor, ich habe diese und diese Erfahrungen gemacht. Und der Verwaltungsrat hat dann diese Personen einstimmig in seine Mitte mit aufgenommen”, sagt sie.
Ein solches Verfahren und solche Statuten seien keine neue Erfindung. So habe man sich das laut Niessen auch beim CHC angeschaut. “Sie sind so ähnlich aufgestellt wie wir”, betont die Verwaltungsratspräsidentin. “Und wir haben gesagt, wir geben den Gemeinden dann auch zur Kenntnis, wer demnächst in unserem Verwaltungsrat sitzt”, so Niessen.
“Und wenn die Gemeinden jetzt absolut nicht mit einverstanden sind aus irgendwelchen Gründen, können sie uns eine begründete Mitteilung machen. Aber auch das hat dann schlussendlich keinerlei Einfluss darauf. Der Verwaltungsrat ist souverän und das war er bisher immer gewesen”, sagt Niessen.
Moritz Korff
