Es sei eine Unverschämtheit, ein absolutes No-Go, was sich das Eupener Krankenhaus erlaube, kritisiert die Mit-Uns-Opposition im Gemeinderat. Der Grund: Die Gemeinden seien fortan nicht mehr im Verwaltungsrat des Krankenhauses vertreten. Dabei finanzierten sie einen erheblichen Teil der Infrastruktur mit.
Die Gemeinden seien gut genug, Geld für neue Gebäude und Krankenstationen zu geben oder wie zuletzt eine Bürgschaft für teure medizinische Geräte bereitzustellen, kritisiert Frederik Wertz. Da wolle der Kapitalgeber mitentscheiden, wie das Geld verwendet werde. Die Gemeinden hätten mehr als 30 Jahre lang vernünftige Leute in den Verwaltungsrat entsandt. Jetzt würden die Kommunen ausgebootet.
Auch Bürgermeister Mario Pitz spricht von einer nicht zufriedenstellenden Situation. Er verweist auf eine Informationsveranstaltung mit dem Krankenhaus. Sie soll klären, welche Rolle die Gemeinden künftig bei der Führung des Eupener Krankenhauses spielen werden dürfen.
Zuschuss für Eupener Tierheim
Das Tierheim in Eupen wird für die Gemeinde Raeren deutlich teurer. Sie muss das Tierheim jetzt mit 1,20 Euro pro Einwohner bezuschussen, bisher waren es 50 Cent pro Einwohner. Die Gemeinde Raeren profitiert dadurch direkt von den Leistungen des Tierheims. Ansonsten müsse sich die Gemeinde selbst um streunende Tiere kümmern, erklärt Bürgermeister Pitz.
Die Vereinbarung gilt zunächst für ein Jahr. In dieser Zeit wolle die Gemeinde mit dem Tierheim klären, inwiefern die Gemeinde als Geldgeber ein Mitspracherecht bei der Verwaltung des Tierheims erhalten kann.
Neuer Batopin-Geldautomat
Batopin wird in der Gemeinde Raeren einen weiteren Geldautomaten installieren. Die Gemeinde hat dazu ein Gelände an der Ecke Hauptstraße-Titfeld zur Verfügung gestellt. In Kürze soll hier ein Kiosk mit dem Automaten entstehen, der ebenerdig zugänglich sein wird.
Batopin betreibt bereits zwei Geldautomaten in Eynatten, die aber nur über Treppenstufen zu erreichen sind. Für Hauset plant Batopin keinen Geldautomaten.
Bürgerbeteiligungshaushalt
Raeren erwägt, Geld für Projekte bereitzustellen, die direkt von Bürgern eingebracht werden. Der sogenannte Bürgerbeteiligungshaushalt könnte bis zu 15.000 Euro bereithalten. Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt derartige Vorhaben. Die Mit-Uns-Opposition hatte den Vorschlag in die Sitzung am Montag eingebracht. Die Mehrheit will jetzt die Details und Bedingungen dazu in einem Ausschuss festlegen. Die Opposition mahnt, die Hürden für einen Bürgerbeteiligungshaushalt nicht zu hoch anzusetzen.
Sozialhilferat
Der Gemeinderat hat ebenso wie die anderen DG-Gemeinden am Montag den Sozialhilferat gewählt. Darin vertreten sein werden: Sabine Brandt, Anja Haas, Christoph Heeren, Stéphanie Hellebrandt, Ferdy Leusch, Manuela Madenspacher, Anne Meessen, Sophie Schneider und Joachim van Weerst. Der Sozialhilferat wird am Rosenmontag vereidigt und muss aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählen.
Olivier Krickel
