Der Gemeinderat von Büllingen hat auf seiner ersten Sitzung seit der Einsetzung eine Reihe von kleineren Immobilienangelegenheiten verabschiedet, wie den Ankauf und den Verkauf von Parzellen oder Wegeabsplissen. Und das alles einstimmig.
An ein paar formale Sitzungsabläufe müssen sich der neue Büllinger Bürgermeister Rainer Stoffels und seine Schöffen noch gewöhnen - ansonsten lief aber alles rund auf der ersten Sitzung im neuen Jahr, in einer betont konstruktiven Atmosphäre.
Auf Wunsch des früheren Schöffen Reinhold Adams wurde die in allen Augen wichtige Zuständigkeit der Mobilität noch aufgenommen in die Auflistung der Ausschüsse: Sie gehört zu den Zuständigkeiten des Bürgermeisters.
Tempo 30 gilt an Schulen nur noch tagsüber
Angenommen wurde auch die polizeizonenweite Verordnung, wonach die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Bereich von Schulen nur noch von montags bis freitags und von 7 bis 18 Uhr gelte. Die Schulferien davon auszunehmen sei schon wegen der unterschiedlichen Ferienzeiten schwer umzusetzen.
Elektronische Tafeln anzubringen, wie es Frédéric Heuze und Thomas Mertens für die Regionalstraße in Rocherath-Krinkelt ansprachen (und wie es von der Wallonischen Region empfohlen worden war), stand jetzt nicht zur Disposition.
Ehrentitel für Friedhelm Wirtz und Wolfgang Reuter
Einstimmig schlug der Gemeinderat der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor, Friedhelm Wirtz den Titel "Ehrenbürgermeister" zu verleihen. Wirtz gehörte dem Gemeinderat seit Anfang 1995 an und war sechs Jahre Schöffe, ehe er vom 4. Dezember 2006 bis zum 2. Dezember 2024 das Amt des Bürgermeisters wahrnahm, also deutlich mehr als die vorgesehene Mindestzahl von zehn Jahren.
Mit sofortiger Wirkung konnte der Gemeinderat dem langjährigen Schöffen Wolfgang Reuter den Titel des "Ehrenschöffen" verleihen. Er war von Anfang Dezember 2006 bis zuletzt Schöffe. Die feierliche Verleihung der Ehrentitel wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Büllinger Michelsmarkt soll konzentriert werden
In der Fragestunde erkundigte sich Thomas Mertens nach einem Beschluss des Gemeindekollegiums, wonach der Michelsmarkt Anfang Oktober anders organisiert werden soll. Er fragte, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen worden sei.
Bürgermeister Rainer Stoffels bestätigte, dass die Erfahrungen der letzten Jahre (und die Besucherzahlen) gezeigt hätten, dass es besser sei, den Michelsmarkt auf den Bereich zu konzentrieren, wo auch sonst der Markt stattfinde. So müsse die St. Vither Straße dann auch nicht mehr gesperrt und der TEC-Verkehr nicht umgeleitet werden. Die Mehrheit gehe davon aus, dass die Konzentration dem Erfolg des Michelsmarktes keinen Abbruch tue, so Stoffels.
Vertreter der Opposition wie Thomas Mertens, Michael Schmitt und Frédéric Heuze äußerten aber Bedenken, dass durch eine zu hohe Konzentration von Buden gegebenenfalls die Zufahrt zum Ärztehaus erschwert werde. Außerdem gelte es, dann ganz besonders auf die Sicherheit im Kreuzungsbereich mit der St. Vither Straße zu achten.
Beiden Bedenken trage die Verordnung des Gemeindekollegiums Rechnung, hieß es. Auch hier zeigte sich der Bürgermeister insofern konziliant, als er nicht ausschloss, dass die Regelung erneut betrachtet werden könne. "Wir sollten es mal ein Jahr so versuchen", so Stoffels.
Stephan Pesch