Der St. Vither Stadtrat hat auf seiner ersten regulären Sitzung nach der Einsetzung alle Punkte auf der Tagesordnung einstimmig verabschiedet. Nur bei zwei Zusatzpunkten der neuen Opposition wurde man sich nicht einig.
Zunächst ging es um einen Anbau oder um die Erweiterung der Schule in Neidingen. Dort, so argumentierte Herbert Grommes für die Fraktion "Neue Bürgerallianz" (NBA), herrsche wegen der Schülerzahlen Platzmangel, dem im Moment mit Schulcontainern begegnet werde.
Entsprechende Mittel für einen Anbau seien aber schon im Infrastrukturplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgesehen. Nur müsse dann gewährleistet sein, dass dieses Projekt bis September weit fortgeschritten sei. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", so Grommes.
Darum empfahl er dem neuen Gemeindekollegium, schon jetzt ein Lastenheft für die Planung erstellen zu lassen, also gewissermaßen die Prozedur einzuleiten. Dazu sollte der Stadtrat den Auftrag erteilen.
Margret Schmitz: "Im Januar Gas geben"
Die neue Schulschöffin Margret Schmitz stellte fest, dass bislang "nur eine kleine Skizze" vorliege und es mehr Informationen brauche. Das neue Gemeindekollegium wolle erst eine Bedarfsanalyse erstellen lassen (auch im Gespräch mit den Betroffenen). Sie versicherte, man sei sich des engen Zeitrahmens bewusst, "aber wir werden im Januar Gas geben".
Der Vorschlag der Opposition wurde mit den zwölf Stimmen der Mehrheit (aus "Gemeinsam" und "Jetzt handeln") abgelehnt und das Thema an die Schulkommission verwiesen.
Ein zweiter Zusatzpunkt der NBA-Fraktion betraf die mögliche Anwerbung einer Umweltfachkraft. Deren genaues Anforderungsprofil sei noch festzulegen, räumte Herbert Grommes ein, aber die Fragen in Sachen Abwasserklärung, Abfallentsorgung, Schutz der Artenvielfalt, Klimawandel, etc. seien so komplex und akut, dass sich eine solche Anwerbung "sehr positiv auswirken" werde. So könne diese Fachkraft "systematisch nach Zuschussmöglichkeiten suchen".
Alexander Wansart: "Dringlichkeit ist mir schleierhaft"
Umweltschöffe Alexander Wansart zeigte sich verwundert, dass dieser Punkt so dringlich behandelt werden müsse - das sei ihm "schleierhaft". Schließlich sei die vorherige Umweltfachkraft in der Stadtverwaltung 2016 verrentet worden und in diesen acht Jahren habe die frühere Mehrheit offenbar keinen Anlass gesehen, jemanden dafür anzuwerben. Stattdessen seien die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt worden.
Im Richtlinienprogramm der neuen Mehrheit werde die Umweltpolitik aber ihren Platz finden, woraufhin sich dann auch klarer ein mögliches Profil für diese Aufgaben erstellen lasse. Die neue Mehrheit wolle das Thema breiter angehen und strebe nach Synergieeffekten u.a. mit dem Zweckverband Idelux sowie mit Nachbar- und Partnergemeinden. Einig waren sich alle darin, dass es nicht sicher sei, jemanden für eine solche Stelle zu finden.
Der Vorschlag der Opposition, das Bewerbungsverfahren schon in die Wege leiten zu lassen, wurde aber ebenfalls von der Mehrheit abgelehnt.
Silvesterfeuerwerk: Bitte an die Regeln halten!
In der Fragestunde sprach Bernd Karthäuser (NBA) das erwartete Zünden von Feuerwerks- und Knallkörpern zum Jahreswechsel an. Laut der allgemeinen Polizeiverordnung für die fünf Eifelgemeinden ist das an Silvester bzw. Neujahr zwischen 23:45 Uhr und 1:30 Uhr erlaubt. Einige dehnten diese Zeitspanne aber aus - "von kurz nach Weihnachten bis zum Dreikönigstag", so Karthäuser scherzhaft.
Er wolle anderen nicht den Spaß verderben, erinnerte aber daran, dass der Lärm bei Tieren Angst und Panik auslösen und fatale Folgen haben könne. Dabei sah er auch die Tierhalter in der Verantwortung.
Vom Gemeindekollegium wollte er wissen, ob es dafür einen Plan habe.
Bürgermeister Werner Henkes gab ihm Recht: "Die Knallerei muss in Grenzen gehalten werden." Er selbst werde "nicht die Sheriff-Mütze aufziehen", er rief aber dazu auf, dass der gesetzte Rahmen respektiert werden sollte.
Bald Auftragsvergabe für neue Skateranlage?
In einer zweiten Frage wies Roland Gilson (NBA) darauf hin, dass beim Projekt einer Skateranalage nun auch die letzten offenen Fragen geklärt seien. Er wollte darum wissen, ob der Bau dieser Anlage schon in der nächsten Sitzung vergeben werde.
Werner Henkes erklärte, dass die Stadtverwaltung noch die Angebote auswerte und dieser Punkt in einer der nächsten Sitzungen des Gemeindekollegiums zur Sprache komme. Dieses treffe sich übrigens auch noch an Heiligabend, "wenn mancherorts der Baum geschmückt wird".
Stephan Pesch
