Das Wichtigste zuerst: Die Mehrheit aus Elan und SP Offene Bürgerliste stimmte für, die Opposition mit CSP und NBK gegen den Haushalt, von dem Bürgermeister Daniel Hilligsmann betonte, es handele sich um einen Übergangshaushalt. Man werde sich die Zeit nehmen, ein umfangreiches Sparpaket auszuarbeiten.
Die Opposition sieht diese Reihenfolge kritisch: "Ist diese Vorgehensweise durchdacht? Ist das die richtige Reihenfolge?", fragte Iris Lampertz von der CSP und schob gleich ihre Antwort auf die beiden Fragen hinterher: "Erst den Haushalt erstellen und sich danach intensiv damit zu beschäftigen, ist nicht zielführend", sagte Lampertz.
Sie schlug ebenso wie Louis Goebbels von der NBK vor, zunächst mit Haushaltszwölfteln zu arbeiten. "Der Haushalt wurde übers Knie gebrochen", warf Goebbels der Mehrheit vor.
"Sparen macht in der Politik selten Spaß", erläuterte Hilligsmann und meinte: "Unsere Gemeinde hat in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt." Das habe einerseits strukturelle, andererseits aber auch politische Gründe, so der Bürgermeister - ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seines Vorgängers Luc Frank.
"Horrorszenario" Zahlungsunfähigkeit
Bis 2030 müsse die Gemeinde jährlich mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro rechnen, betonte Hilligsmann. Er sprach von einer "ernsthaften Schieflage" und vom "Horrorszenario" Zahlungsunfähigkeit. "Das wäre katastrophal", sagte der Kelmiser Bürgermeister. In einem solchen Fall würde es "dramatische Einschnitte" geben, so Hilligsmann. Dann stünden etwa Arbeitsplätze unter anderem im Bauhof und in der Verwaltung auf dem Spiel.
Die CSP in Person von Iris Lampertz und Luc Frank hielt der Mehrheit vor, der vorgelegte Haushalt sei "nicht genehmigungsfähig" und forderte, diesen zurückzuziehen. "Bei der Verabschiedung des Haushaltes von 2024 wurde seitens der Regierung der DG darauf bestanden, dass der Mehrjahreshaushalt im Jahr 2029 ausgeglichen sein muss", argumentierte Lampertz. Hilligsmann sagte: "Ist der Haushalt legal? Das ist er".
Opposition bei Nutzung von Anwaltsdiensten uneinig
Hilligsmann erläuterte, es seien bereits kurzfristige Einsparungen angeschoben worden und nannte hier die Summe von 103.000 Euro. Die Einsparungen erfolgten unter anderem in den Bereichen Expertise, Veranstaltungen, Kampagnen und Sonderprojekte.
Insbesondere der Punkt Expertise und genauer gesagt die Nutzung anwaltlicher Dienste sorgte für Diskussionen. "Warum muss jede Entscheidung von einem Anwalt geprüft werden?", warf Goebbels ein. Die CSP vertrat einen anderen Standpunkt: Wo denn zukünftig auf anwaltliche Expertise und Beratung verzichtet werden solle und welche Ersatzmaßnahmen vorgesehen seien, ohne einen Qualitätsverlust zu haben, fragte Lampertz, um hinzuzufügen: "Erachtet es die Mehrheit als ausreichend, wieder Verträge aus dem Internet zu kopieren?"
Die Uneinigkeit der Opposition in diesem Punkt kommentierte Hilligsmann sichtbar gerne: "Für die NBK wird bei Anwälten nicht genug gespart und für die CSP wird bei Anwälten zu viel gespart."
Neue Großprojekte werde es erst einmal nicht geben, betonte der Bürgermeister. Eine umfangreiche Renovierung des Kirchplatzes sei beispielsweise vorerst nicht drin. Und dennoch betonte Hilligsmann: "Wir werden unsere Gemeinde nicht totsparen."
Schlagabtausch beim Thema Padel-Plätze
Für erhitzte Gemüter sorgte das Projekt Padel-Plätze. Zu vorgerückter Stunde stellten Schöffe Björn Klinkenberg für die Mehrheit sowie Frank und Lampertz für die CSP Rechnungen über die voraussichtlichen Kosten und die Anteile der Zuschüsse an, kamen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen und somit auf keinen gemeinsamen Nenner.
Auch Louis Goebbels von der NBK hatte das Projekt deutlich kritisiert. Hilligsmann entgegnete, er habe das Projekt "erst einmal drin gelassen", auch weil er die Arbeit des CTC Kelmis als sehr wichtig erachte. Doch angesichts des Sparzwangs müsse man sehen, ob der Bau der Plätze dann tatsächlich umsetzbar sei, erläuterte der Bürgermeister.
Moritz Korff
