Paulus' Antwort begann mit Dankesworten für die "außergewöhnliche" finanzielle Unterstützung der DG währen der Corona-Krise, nach der Hochwasserkatastrophe und für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte. Auch die vorgezogene Gemeindedotation werde die Liquidität der Stadt stärken, so Paulus. Zur Meisterung der Herausforderungen setze man auch in Zukunft auf eine konstruktive Partnerschaft.
Man stelle jedoch fest, dass die Stadt Eupen von der DG künftig erheblich weniger Mittel erhalten soll, obwohl eine deutliche Erhöhung dringend notwendig wäre, um steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Laut den Berechnungen der Stadt würden die Maßnahmen der DG die Stadt und das ÖSHZ von 2025 bis 2031 7,48 Millionen Euro kosten.
Infrastrukturprojekte auf der Kippe?
Sollte es bei der vorgesehenen Gemeindedotation bleiben, müsste die Stadt Eupen drastische Maßnahmen ergreifen, um prognostizierte Einnahmeausfälle zu kompensieren. Paulus sprach von einigen "hypothetischen" Beispielen wie etwa der Reduzierung der Zuschüsse für die Polizei- und Hilfeleistungszone, ein Stopp von Investitionsprojekten wie der Schule Kettenis, dem Neubau des Polizeigebäudes oder dem Bau einer neuen Feurwehrkaserne sowie dem Abbau von Angeboten im Kultur- und Sportbereich. Einnahmeausfälle könnte auch über die Erhöhung der Steuersätze der Stadt oder einen Stopp des Baus der Außenanlagen des König-Baudouin-Stadions kompensiert werden.
Bei der Eupener Stadtratssitzung kam es auch bereits zu einer kleinen Machtdemonstration. Der Stadtrat musste aus den eigenen Reihen sechs Mitglieder für einen Konzertierungsausschuss bezüglich des ÖSHZ bestimmen. Da es sieben Kandidaten gab, musste abgestimmt werden. Neben den sechs Kandidaten aus der Mehrheit war Ecolo-Mandatarin Martine Engels die einzige Oppositionskandidatin. Die scheidende ÖSHZ-Präsidentin wurde aber von der Mehrheit im Rat nicht in den Ausschuss gewählt. Ex-Bürgermeisterin Claudia Niessen sagte, es sei sehr bedauerlich, dass kein Oppositionsmitglied in den Ausschuss gewählt worden sei, obwohl sich die Mehrheit doch eine bessere Kommunikation und Transparenz auf die Fahne geschrieben habe.
Gemeindekollegium zukünftig für Personaleinstellungen und -entlassungen verantwortlich
Eine kleine Demonstration dürfte auch das Abstimmungsverhalten des ehemaligen Bauschöffen Michael Scholl (PFF-MR) gewesen sein. Bislang war der ganze Stadtrat für die Einstellung und Entlassung des Stadtpersonals zuständig. Bürgermeister Thomas Lennertz (CSP) argumentierte, dass zur Gewährleistung einer besseren Rechtssicherheit bei der Beendigung von Arbeitsverträgen oft Schnelligkeit und Reaktionsfähigkeit erforderlich seien, die nicht mit den Bestimmungen zur Einberufung des Stadtrats und der Geschäftsführung des Stadtrats zu vereinbaren wären. Deshalb stimmte die Mehrheit, mit Ausnahme von Scholl, der sich der Stimme enthielt, für eine Befugnisübertragung an das Gemeindekollegium. Die Opposition aus Ecolo und SPplus argumentierte und stimmte geschlossen dagegen.
Bei der Stadtratssitzung in Eupen sind auch die Namen Fraktionssprecher der Parteien bekanntgegeben worden.
Für die CSP: Simen Van Meensel
Für die OBL: Colin Kraft
Für die PFF-MR: Jenny Baltus-Möres
Für ECOLO: Martine Engels
Für die SPplus: Alexandra Barth-Vandenhirtz
Manuel Zimmermann
Schon bei der ersten Stadtratssitzung wird deutlich, was die Wahlkampfrhetorik der neuen Mehrheit wert ist.
Dass man bei der Besetzung eines Ausschusses für das ÖSHZ rein mehrheitlich-korporatistisch statt pluralistisch vorgeht, passt allerdings zu dem Politikverständnis, das der neue Bürgermeister schon im Wahlkampf (und davor) propagiert hat. Statt Kooperation Konfrontation, statt Offenheit Diffamierung, statt Kommunikation Machtgehabe.
Da die Zusammenstellung der neuen Mehrheit in erster Linie die Mehrheitsverhältnisse im PDG widerspiegeln sollte, müsste es doch ein Leichtes sein, diese gewollte politische Gleichschaltung im Sinne der Stadt und der anderen betroffenen Gemeinden zu nutzen. Vielleicht könnten die Eupener Parteifreunde von OBL, ihren Ministerpräsidenten daran erinnern, dass die Gemeinden nicht bereit und in der Lage sind, für seine verfehlte Finanzpolitik der letzten 10 Jahre gerade zu stehen.
Weil es alles .... sind.....ganz klar und einfach... Passt zur ganzen Politik hier im Land: Sich selber die Taschen vollmachen, Wahlversprechen werden sowieso nie gehalten, Sparmaßnahmen gibt es nur für die Bürger. ein riesiger, aufgeblähter Verwaltungsapparat der nichts gebacken bekommt. ...außer weitere Posten zu schaffen.
Verehrte Kommentarer, lasst das neue GK doch mal anfangen, neue Besen, das ist doch Allen bekannt, kehren "anders". Politische Mandate können nicht festgeschrieben werden ( ÖHZ!). Die Sparmassnahmen der DG müssen in allen Bereichen akzeptiert werden! Welcher Privathaushalt kann auf Dauer mit immer mehr Schulden leben? Respekt den Gewerkschaften, denen hoffentlich bald die Basis strittig gemacht werden soll. Alles auf -50%, Personal, Budgets, Zahlungen und Verwaltungsmassnahmen, das sollte sich "alle GK's" auf den Plan schreiben. Es ist 5-vor-12:00h, wer begreift das?
Da gebe ich ihnen ganz recht Herr Patrick Kockartz.Die Politik denkt nur an sich. Sie sollen mal die Minister die wir nicht brauchen absetzen. Warum brauchen wir sie eigentlich?