Wie die anderen Eifelgemeinden muss auch Burg-Reuland die Müllsteuer deutlich anheben. Die Gebühren für die Müllsäcke bleiben aber gleich.
Ausgangspunkt ist, dass der Zweckverband Idelux das strukturelle Defizit in der Müllentsorgung seit 2017 durch Reserven ausgeglichen hatte, nun aber den Gemeindeanteil um 30 Prozent erhöht hat.
Alleinstehende müssen künftig 125 Euro Müllsteuer im Jahr zahlen (statt bisher 100). Für Haushalte mit mehreren Bewohnern gilt ein Grundbetrag von 70 Euro (statt 50) mit einem Zusatz von 55 Euro (statt 50) pro Person. Für Zweitwohnungen liegt die Müllsteuer bei 100 Euro (statt bisher 70).
Damit erreicht die Gemeinde einen Kostendeckungsgrad von ziemlich genau 100 Prozent, wie Schöffe Serge Dollendorf ausführte. Im Gemeindekollegium habe man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wen man mit welcher Steuererhöhung belaste, ergänzte Sonja Houscheid.
Die Gebühren auf die Müllsäcke werden nicht angetastet, nachdem sie erst zuletzt geändert worden waren. Auch die Regelung mit den Gratistüten bleibt bestehen.
Die wichtigsten Gemeindesteuern bleiben ebenfalls unverändert: Sieben Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer und 2.500 Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung. An den sieben Prozent zu drehen, bringe wegen der vielen Grenzpendler nach Luxemburg nicht viel, hieß es. Und die Immobiliensteuer sei schon so "nicht wenig".
Letzter ÖSHZ-Haushalt für Helmuth Wiesen
Der Gemeinderat genehmigte auch den neuen Haushalt des Öffentlichen Sozialhilfezentrums, den zum letzten Mal ÖSHZ-Präsident Helmuth Wiesen vorstellte. Der Haushalt beläuft sich auf 871.000 Euro.
Der Gemeindezuschuss liegt demnach bei nur 140.000 Euro (statt 315.000 Euro im laufenden Jahr), was daran liege, dass zum einen das ÖSHZ von einem Holzverkauf über 130.000 Euro zehren könne und zum anderen die Deutschsprachige Gemeinschaft einen bedeutenden Vorschuss leiste.
An der Hilfeleistungszone (HLZ) muss sich die Gemeinde Burg-Reuland mit fast 314.000 Euro beteiligen. Die deutliche Steigerung liege unter anderem an dem Bemühen um Professionalisierung der Feuerwehr- und Rettungsdienste, erklärte Bürgermeisterin Marion Dhur. Für den Neubau einer Feuerwehrhalle am Lascheider Weg liege die Zusage der Deutschsprachigen Gemeinschaft über 60 Prozent vor. Das Projekt wird von der HLZ getragen.
Die Dotation der Gemeinde Burg-Reuland an die Polizeizone steigt um die übliche Indexierung auf fast 182.000 Euro.
"Kirchenfabriken haben ihr Bestes getan"
Gebilligt wurden auch die Haushalte der Kirchenfabriken, die von Gesetzes wegen durch die Gemeinde ausgeglichen werden müssen. Romano Schmitz, Ralph Schwall und Nadja Kaut stimmten dagegen, Helmuth Wiesen enthielt sich der Stimme, die anderen acht Ratsmitglieder stimmten dafür.
"Alle haben eingesehen, dass gespart werden muss und haben ihre Haushalte sehr ordentlich aufgestellt", erklärte Schöffin Erika Theis, die ein ausdrückliches Lob dafür erhielt, dass sie in den vergangenen sechs Jahren viel Zeit in die Zusammenarbeit mit den Kirchenfabriken investiert habe. So konnten die Gemeindezuschüsse beträchtlich gesenkt werden.
Die grundsätzlichen Diskussionen im Reuländer Gemeinderat sollten auch nicht die wertvolle ehrenamtliche Arbeit der Kirchenfabrikräte abwerten, hieß es. Romano Schmitz, der in diesem Zusammenhang häufiger prinzipielle Kritik angebracht hatte, fand, dass nun viel mehr Ordnung und Transparenz herrsche. Er gestand den Kirchenfabrikräten zu, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Bestes getan hätten.
Sogar Serge Dollendorf debattiert am Ende auf Platt
Das galt in gewisser Weise auch für Serge Dollendorf, der sein Versprechen einlöste, bis zum Ende der Legislaturperiode - gegen seine Gewohnheit - dann doch Platt im Gemeinderat zu sprechen. Die bekannt lebhaften Diskussionen im Gemeinderat von Burg-Reuland werden seit jeher auf Plattdeutsch geführt. Dollendorf machte bislang eine Ausnahme, nun ist diese Scharte ausgewetzt.
Dollendorf ist neben Romano Schmitz das einzige aktuelle Ratsmitglied, das auch dem neuen Gemeinderat angehört, der am 2. Dezember vereidigt wird.
Zum Abschluss sagte Sonja Houscheid, sie sei jetzt zwar ein bisschen wehmütig, wolle aber nach zwölf Jahren Platz machen für neue Leute mit neuen Ideen. Sie freue sich, dass nach dem Aufruf vor rund einem Jahr sich dann letztlich sogar drei Listen gefunden hätten, um den Reuländern wieder eine Wahl zu ermöglichen.
Erika Theis meinte, die Arbeit im Gemeinderat habe ihr während der sechs Jahre Spaß gemacht, auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei. Aber es gelte, die Meinung des anderen zu akzeptieren.
Marion Dhur will noch nicht ganz Abstand nehmen
Die noch amtierende Bürgermeisterin Marion Dhur bedankte sich bei den scheidenden Ratsmitgliedern. Die zwölf Jahre im Gemeinderat seien auch für sie eine interessante Zeit gewesen. Man habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden und versucht, objektiv und gerecht zu sein.
Sie erinnerte auch an einige Projekte, die in dieser Zeit umgesetzt wurden (wie die Schulsporthalle in Burg-Reuland oder das Seniorendorfhaus in Grüfflingen). Die Hürden würden aber immer größer, erst recht wenn auf verschiedenen Ebenen das Geld fehle.
Den neuen Leuten wünsche sie viel Spaß an der kommunalpolitischen Arbeit. Und auch sie selbst werde wohl nicht ganz Abstand nehmen können und zumindest dem einen oder anderen Gemeinderat als Besucherin beiwohnen. Schon vor einem Monat war bekannt geworden, dass sie in der Anfangszeit als Präsidentin des ÖSHZ zur Verfügung stehe, wenn der Sozialhilferat dies wünsche.
Dieser letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderates wohnten auch rund ein Dutzend Zuhörer bei, neben dem treuen Besucher (und Einzelkandidaten) Rudy Lallemand waren dies die Mitglieder der neuen Mehrheitsfraktion.
Stephan Pesch
