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Gemeinderat Bütgenbach: Die Müllsteuer wird steigen

28.11.202406:34
  • Bütgenbach
Das Rathaus von Bütgenbach
Das Rathaus von Bütgenbach (Bild: John Thys/Belga)

Am Mittwochabend hat der Bütgenbacher Gemeinderat ein letztes Mal vor der neuen Vereidigung getagt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Haushalt, eine Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzung an Schulen sowie die Festlegung der Müllsteuer im nächsten Jahr.

Die Müllsteuer in der Gemeinde Bütgenbach wird steigen. Eine bittere Pille, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung der Legislatur schlucken musste. Grund für die Steuererhöhung ist eine Kostenanhebung der Interkommunalen Idelux: Seit 2016 sind die Kosten dort um 30 Prozent gestiegen.

Laut Umweltschöffin Nadia Sarlette hätte der Anstieg der Müllsteuer schon früher stattfinden können, die Interkommunale habe stattdessen aber auf Rücklagen zurückgegriffen, um die Bevölkerung während der Krisen der letzten Jahre nicht noch mehr zu belasten. Diese Rücklagen seien jetzt aufgebraucht, die Steuer müsse nun also erhöht werden. Ab 2025 zahlen Einpersonenhaushalte 135 Euro im Jahr, für Zweipersonenhaushalte steigt die Steuer auf 185 Euro. Haushalte, in denen drei oder mehr Personen leben, zahlen pro Jahr 250 Euro und Zweit- oder Ferienwohnungen 260 Euro.

Auch im Straßenverkehr kommt eine Änderung auf die Bevölkerung der Gemeinde Bütgenbach zu: Die 30er Zonen an den Gemeindeschulen werden in Zukunft auf bestimmte Uhrzeiten und Tage eingegrenzt. Das Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde gilt dann nur noch für den Zeitraum von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Auch der Gemeindehaushalt war Thema in der Sitzung: Hier fiel vor allem auf, dass die Gemeinde einige Projekte notgedrungen auf das nächste Jahr verschieben musste. Das scheidende Gemeinderatsmitglied Charles Servaty äußerte in diesem Kontext die Sorge, dass Projekte wie die Entwicklung der ländlichen Wege noch länger in der Schwebe hängen könnten und regte an, dass die Gemeinde die verschobenen Projekte baldmöglichst umsetze. Dazu seien natürlich auch Zuschüsse aus der DG und der Wallonischen Region wichtig und nötig.

Nicht zuletzt gab es aber auch Lob für die Arbeit des Gemeinderates. Dass der Haushalt am Ende einer Legislatur im Plus stehe, sei nicht selbstverständlich und mache es dem künftigen Gemeinderat um einiges leichter, auch in Zukunft die Anliegen der Bevölkerung umzusetzen, so Servaty.

Nächste Woche Montag werden die 17 Ratsmitglieder vereidigt, die bei den Wahlen auf der Einheitsliste "Zukunft im Blick" in den neuen Gemeinderat eingezogen sind, darunter Mitglieder der aktuellen Mehrheit und der Opposition.

Lindsay Ahn

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