Der St. Vither Stadtrat hat auf der letzten Sitzung in der aktuellen Zusammensetzung den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Die wichtigsten Gemeindesteuern bleiben gleich niedrig.
Es bleibt bei 1.700 Zuschlaghundersteln auf die Immobilienvorbelastung (wie seit 1988) und bei sechs Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer (wie seit 1976).
Tiefer Riss mit Blick auf Berechnung der Müllsteuer
Teurer wird die Müllabfuhr auch in St. Vith, weil der Zweckverband Idelux den Gemeindeanteil um 30 Prozent anhebt - seit 2017 war dieser nicht mehr erhöht worden. Um dem sogenannten Wahrheitspreis zu entsprechen, müsse die Müllsteuer massiv angehoben werden, sagte Schöffe René Hoffmann. Er schlug vor, jetzt auf 95 Prozent Kostendeckung zu gehen und dem neuen Stadtrat die Möglichkeit zu lassen, nachzubessern. "Ich bin überzeugt, dass es noch eine weitere Preiserhöhung geben wird - aber dann kennen wir die Parameter besser."
Alleinstehende bezahlen demnach künftig 100 Euro (statt bisher 85 Euro) und Haushalte mit zwei oder mehr Personen 140 Euro (statt 107 Euro). Die Müllentsorgungsgebühr steigt auf 42 Eurocent (statt 36 Cent) pro Kilogramm entsorgtem Abfall.
Herbert Hannen konnte zwar nachvollziehen, wie René Hoffmann die Kostensteigerung erklärt hatte. Eine Abdeckung der Kosten zu 95 Prozent werde aber nicht lange halten, darum hatten die Liste Solheid und die Liste Freches einen gemeinsamen Gegenvorschlag unterbreitet, der einen Deckungsgrad von 103 bis 104 Prozent brächte. Dazu müssten alle Posten um 30 Prozent erhöht werden. Dann würde die Gewichtung auch mehr oder weniger bleiben wie vorher.
Schöffe Hoffmann ereiferte sich über dieses Vorgehen. Er sei "maßlos enttäuscht", dass man sich im Vorfeld der Stadtratssitzung nicht habe einigen können. "Sie gehen mit diesem Vorschlag auf eine Kostendeckung von klar über hundert Prozent", warf er der Opposition vor, "Sie wollen die Leute abzocken!" Er sehe nicht ein, dass Einpersonenhaushalte (die nach dem Vorschlag der Opposition 110 Euro Müllsteuer hätten zahlen müssen) immer massiver besteuert würden. Deren Müllsteuer habe er bewusst etwas tiefer eingeschätzt, um etwa Senioren mit geringerem Einkommen zu unterstützen.
Müllpreis dürfte in absehbarer Zeit weiter steigen
Der designierte Bürgermeister Werner Henkes sah wiederum nicht ein, dass die Gemeinde die Differenz zwischen einem Deckungsgrad von 95 und 104 Prozent tragen soll. Darum habe sich seine Fraktion mit der Liste Solheid abgesprochen. "Ich glaube, dass in einem halben Jahr der Preis sowieso erneut angehoben werden muss."
Jedenfalls stütze er den Vorschlag von Herbert Hannen, der darum bat, sachlich zu bleiben. Er widersprach dem Begriff "Abzocke". Sein Vorschlag sei vielmehr in die Zukunft gerichtet. Die Gewichtung zwischen Müllsteuer und Gebühr pro entsorgtem Kilo sehe er in diesem Vorschlag gewährleistet: "Derjenige, der viel Müll verursacht, soll auch mehr bezahlen."
Klaus Jousten sah einen Widerspruch in Hoffmanns Argumentation, dass die Kosten weiter steigen würden und dem nicht gleich Rechnung zu tragen. Den Vorwurf, die Opposition habe in den vergangenen sechs Jahren immer wieder "gestänkert", wies er zurück - was wiederum Bürgermeister Herbert Grommes mit dem Verweis auf mehrere Beispiele beantwortete.
Der Abänderungsvorschlag von Herbert Hannen wurde mehrheitlich abgewiesen (bei zwei Enthaltungen aus der Mehrheit). Der Vorschlag der Mehrheit wurden dann mit zehn Stimmen genehmigt gegen die acht Stimmen der Opposition, bei zwei Enthaltungen aus der Mehrheit (Jana Müsch und Jean-Claude Michels).
Eine Reihe von Steuern nur vorläufig verabschiedet
Ein Dutzend weiterer Steuern (unter anderem auf Übernachtungen oder auf Zweitwohnungen) wurden um ein Jahr verlängert (und nicht für eine ganze Legislaturperiode), damit sie ab dem 1. Januar erhoben werden können, der neue Stadtrat aber bald über die Höhe der einzelnen Steuern befinden könne.
Die Opposition enthielt sich bei diesen Steuern der Stimme: Sie sei zwar einverstanden, dass sie nur für ein Jahr verabschiedet werden, sei aber mit vielen dieser Steuern nicht einverstanden.
Auch bei der Dotation an die Hilfeleistungszone enthielt sich die Opposition angesichts der deutlichen Steigerung, da sie nicht wisse, wie dieser Gemeindeanteil von 625.307 Euro verhandelt worden sei. Herbert Grommes erklärte die stärkeren Erhöhungen unter anderem mit der angestrebten Teilprofessionalisierung der Feuerwehr- und Rettungsdienste.
Die Dotation an die Polizeizone Eifel (554.177 Euro) wurde einstimmig verabschiedet.
Neue Kriterien für Gemeindedotation auch zu Lasten von St. Vith
Der "Starthaushalt" für 2025, wie ihn Herbert Grommes nannte, weist im ordentlichen Dienst Ausgaben von 16,8 Millionen Euro und einen leichten Überschuss von gut 33.000 Euro auf. Er bilde die Grundlage dafür, dass ab dem 1. Januar die Löhne und Gehälter ausgezahlt werden können, erklärte der noch amtierende Bürgermeister. Selbstverständlich könne der neue Stadtrat ihn ändern, sobald er das für nötig halte.
In den außerordentlichen Haushalt, der sich auf fast 2,5 Millionen Euro beläuft, wurden die Projekte eingetragen, die anstehen und die in den Infrastrukturplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgenommen wurden. Der Eigenanteil der Gemeinde sei mit 1,75 Millionen beziffert, die erwarteten Zuschüsse mit 680.000 Euro, es seien keine Anleihen vorgesehen.
Für grundsätzliche Kritik sorgte sowohl auf Seiten der Mehrheit als auch auf Seiten der Opposition, dass bei der angekündigten Neuaufteilung der Gemeindedotationen durch die DG-Regierung St. Vith zu den Verlierern zähle. Nach den jüngsten Vorschlägen sinke die Dotation um 340.000 Euro. Auf der anderen Seite erhalte das Öffentliche Sozialhilfezentrum eine höhere Zuwendung der DG. Wenn man aber beides zusammennehme, bleibe für die Stadt St. Vith ein Fehlbetrag zwischen 150.000 und 160.000 Euro.
Außerdem wolle die DG-Regierung die Dotation 2025 nicht indexieren. Die Kriterien (Anzahl Einwohner, Arbeitsplätze, Fläche usw.) würden so verschoben, "dass immer oder meistens die nördlichste Gemeinde (der DG) in den Genuss höherer Zuwendungen kommt", fasste Grommes zusammen. Er sei aber mit keiner Aufteilung einverstanden, bei der die Stadt St. Vith verlieren würde. Das habe er in den bisherigen Gesprächen auch klar gesagt.
"Solidaritätsbeitrag" führt Hannen zur Aussage: "Quelle misère!"
Auch sein designierter Nachfolger Werner Henkes, dem die Zahlen dann wie den anderen frisch vereidigten Bürgermeistern Mitte nächster Woche von der DG-Regierung präsentiert werden, meinte, "dass da vielleicht nachgehakt werden muss". Er kam mit einer eigenen Hochrechnung für den Zeitraum 2025-2030 auf bedeutende Mindereinnahmen, auch wenn das "teilweise Hypothesen" seien. "Aber wir müssen auf viel Geld verzichten und werden nicht mehr die Spielräume haben wie in der Vergangenheit", zumal auch die Infrastrukturzuschüsse nicht mehr so fließen sollen.
"Wir werden mit weniger Geld weniger umsetzen können", nahm der designierte Bürgermeister schon vorweg, "es sei denn, wir drehen an der Steuerschraube, was wir nicht vorhaben. Auf der anderen Seite müssen wir uns als Gemeinde positionieren", erklärte Henkes in Anlehnung an die jüngsten Äußerungen des scheidenden Büllinger Bürgermeisters Friedhelm Wirtz, wonach man auch gewisse Aufgaben der Gemeinden überdenken und gegebenenfalls neu justieren müsse.
Jedenfalls könne die Opposition diesem Haushalt mit diesem Minus an Dotation nicht zustimmen. "Wir können das absolut nicht nachvollziehen. Hier wird ein gewisses Solidaritätsprinzip eingebaut, wonach die Gemeinden, die gut gewirtschaftet haben, anderen unter die Arme greifen müssen." Man könne es auch "Solidaritätsbeitrag" nennen.
Herbert Hannen fasste das in zwei Worte zusammen: "Quelle misère!", worauf Herbert Grommes entgegnete: "Da ist was dran."
Herbert Grommes: Geregelte Übergabe und Dank ans Personal
Immerhin bringe ein "Rekordholzverkauf" mit einem Ergebnis von 1,35 Millionen (+115.000) einen kleinen Ausgleich.
Klaus Jousten zeigte sich seinerseits "nicht sehr entzückt" darüber, dass die Finanzkommission ausgerechnet am Datum des Katharinenmarktes einberufen wurde, warum er nicht daran teilgenommen, sondern einen Vertreter geschickt habe.
Ihm sei aber ein Kuriosum aufgefallen: So sei der Übertrag aus dem Vorjahr erstaunlich niedrig. Der jahrelang nicht angerührte Rücklagenfonds sei dafür komplett in den Hauhaltsplan eingeflossen, was den Überschuss von 33.000 Euro ergebe. "Sie hatten Schwierigkeiten, die Enden zusammenzubringen", sagte Jousten an die Adresse von Grommes, der diesmal auf die übliche ausführliche Präsentation des Haushalts auf einer Schautafel verzichtet hatte.
Letztlich wurde der neue Haushalt mit zehn Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Schöffe Marcel Goffinet fehlte entschuldigt, Schöffe René Hoffmann und Jean-Claude Michels enthielten sich ebenso der Stimme wie die acht Mitglieder der Opposition.
Dafür schloss der noch wenige Tage amtierende Bürgermeister die Sitzung mit grundsätzlichen Worten: "Nächste Woche übergeben wir eine Stadtgemeinde, die sehr gut für die Zukunft aufgestellt ist. Viele Projekte können nun verwirklicht werden. Die Schuld ist auf einem Niedrigststand, trotz Investitionen. Und wir sind ein Steuerparadies". Das hätten unter anderem die Belfius-Studie und der Jahresbericht der DG belegt.
Grommes dankte ausdrücklich allen Mitarbeitern der städtischen Dienste: "Sie begleiten und tragen die Projekte und geben Impulse". Für sie gab es dann auch Applaus vom gesamten Stadtrat und von den zahlreich erschienenen Besuchern (darunter auch einigen neuen Stadtratsmitgliedern).
Am 2. Dezember wird der neue Stadtrat eingesetzt.
Stephan Pesch
