Stadtrat Eupen verabschiedet Haushaltsplan 2025

Die CSP hat sich bei der Abstimmung enthalten und kündigte an, den Haushalt nach dem Mehrheitswechsel noch anpassen zu wollen. Trotzdem kam es bereits zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten.

Einig sind sich CSP, Ecolo, PFF und Spplus im Eupener Stadtrat, dass die finanziellen Herausforderungen in Zukunft noch zunehmen werden. Die Ausgaben nehmen zu, während die Einnahmen nicht im gleichen Maße steigen, hieß es unisono.

Kritik an Einfrieren der Dotation

Das durch die DG-Regierung angekündigte Einfrieren der Dotation stieß auf allgemeines Unverständnis, da Eupen eine Zentrumsfunktion habe. Für Fabrice Paulus müsse man die DG-Entscheidungsträger vereint überzeugen, dass Eupen mehr wert sei, als die DG bereit ist zu geben. Wenn es so weiter gehe, habe man irgendwann nicht nur ein Kelmis, sondern mehrere Kelmis in der DG, so der künftige Finanzschöffe der Stadt Eupen.

Laut Ecolo-Stadtrat Daniel Offermann hat die scheidende Mehrheit den Haushalt nicht aus dem Ruder laufen lassen, den Mut aufgebracht manchmal unangenehme Entscheidungen zu treffen und Investitionen mit Augenmaß getätigt.

Sechster Schöffe sorgt für Diskussionen

Der scheidende SPplus-Stadtrat Werner Baumgarten erklärte in diesem Zusammenhang, er sei verwundert, dass sich die neue Mehrheit für einen zusätzlichen sechsten Schöffen entschieden habe, der jährlich 75.000 Euro mehr kosten werde, wo doch die Arbeit nicht mehr geworden sei.

Empört reagierte darauf der zukünftige CSP-Finanzschöffe Fabrice Paulus. Er habe gedacht, dass der Wahlkampf beendet sei. Dass die alte Mehrheit die Reserven der Stadt von zwölf auf 2,9 Millionen Euro runterfahre, zeige doch, dass Geld ausgegeben worden sei. Und Geld sei auch reichlich durch die Fluthilfen geflossen.

Zum Vorwurf des sechsten Schöffen sagte Paulus, dass das neue Stadthaus 2,5 Millionen Euro mehr gekostet habe. Damit hätte man einen Schöffen über 30 Jahre bezahlen können.

Steuern

Die Steuersätze für die Müllsäcke werden 2025 beibehalten. Dafür erhöht sich aber der Basissteuersatz um 4,36 Prozent. Die Zugschlagsteuer auf den Immobilienvorabzug und die Steuer auf Einkommen der natürlichen Personen bleiben unverändert.

Bergkapellstraße

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird in der Bergkapellstraße auf Höhe der Verengung vor der Bergkapelle, eine Vorfahrtsregelung eingeführt werden. Die Vorfahrt sollen die Verkehrsteilnehmer haben, die aus der Judenstraße kommen. Die Verkehrsteilnehmer, die aus der Richtung Olengraben kommen, müssen die Vorfahrt gewähren: Auf dieser Fahrspur befindet sich das Hindernis.

Busparkplatz in der Nähe vom Rathaus

Um Reisebussen, die sich beim Tourist Info anmelden, das Parken zu erlauben, wird ein temporärer Busparkplatz vor dem Anwesen Rathausplatz 4-12 eingerichtet werden. Hierfür wird ein Park- und Halteverbot mit Ausnahme für Reisebusse eingerichtet. Vor Ort werden Klappschilder angebracht, die mindestens 48 Stunden vor Ankunft eines Reisebusses aufgedeckt und mit dem entsprechenden Datum versehen werden.

Abschied von Werner Baumgarten

Werner Baumgarten verabschiedete sich am Montagabend nach 20 Jahren und sechs Monaten aus der Kommunalpolitik. Er gehe jetzt in die außerparlamentarische Opposition: "Ich freue mich darauf. Endlich kann ich nochmal sagen, was ich denke."

Um bei der Neueinsetzung des Stadtrats eine größere Anzahl Besucher zu empfangen, wird die Sitzung vom 2. Dezember 2024 wie bereits 2018 im Theatersaal des Wohn- und Pflegezentrums St. Joseph stattfinden.

Manuel Zimmermann