Der Büllinger Gemeinderat hat auf der letzten Sitzung in der aktuellen Zusammensetzung den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Für den langjährigen Bürgermeister und Finanzschöffen Friedhelm Wirtz war es der Abschluss einer langen kommunalpolitischen Laufbahn.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat des kürzlich verstorbenen früheren Schöffen Willy Heinzius.
Reinhold Adams freut sich über gutes Ergebnis beim Holzverkauf
Der jüngste Holzverkauf ergab eine Summe von 1.086.235 Euro für 9.995 Festmeter, woraus sich ein hoher Durchschnittspreis von 108 Euro errechnet. "Das habe er noch nicht erlebt", freute sich Forstschöffe Reinhold Adams. Er sei froh, dass er nach sechs Jahren in dieser Funktion mit so einem Ergebnis abtreten könne, "auch wenn ich es nicht selbst bezahlt habe."
Auch in Büllingen dürfte die Müllabfuhr teurer werden. Der Deckungsgrad der Kosten liegt nur noch bei 80 Prozent. Der Zweckverband Idelux wird den Gemeindeanteil um 30 Prozent erhöhen, nachdem er seit 2017 nicht an die Kostenentwicklung angepasst worden war. Gestiegen sind unter anderem die Betriebskosten für die Recyparks. Wie dieser Entwicklung begegnet wird (ob durch eine höhere Steuer oder indem einzelne Posten durchforstet werden), ist dann Sache des neuen Gemeinderates.
ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost: Büllingen ist keine Insel
Der Haushalt des öffentlichen Sozialhilfezentrums (ÖSHZ) beläuft sich im kommenden Jahr auf gut 1,3 Milionen Euro. Der Gemeindezuschuss wird auf 288.000 Euro geschätzt, deutlich weniger als jetzt, was der erhöhten Dotation seitens der DG geschuldet sei. Die scheidende ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost dankte für die gute Zusammenarbeit in der auslaufenden Legislatur, besonders auch den Mitgliedern des Sozialhilferates und dem Personal: "Ihr habt meine Wertschätzung und meinen großen Respekt". Sie habe in diesem Amt "sehr viel lernen können und in mancher Hinsicht sind mir die Augen geöffnet worden. Die Gemeinde Büllingen ist keine Insel."
Der Haushaltsentwurf, der zwei Tage zuvor vom Sozialhilferat verabschiedet worden war, sei ein Dokument, "das alles und nichts aussagt", weil man nicht wisse, was im kommenden Jahr auf das ÖSHZ zukommen könne. Mit Blick auf den aktuellen Skandal beim ÖSHZ in Anderlecht versicherte Anita Jost ausdrücklich, dass in Büllingen "jedes Dossier auf Herz und Nieren geprüft" werde. "Und wir versuchen, jedem Bürger gegenüber gerecht zu sein." Ein kleines ÖSHZ wie das von Büllingen könne proaktiv vorgehen und auf jeden einzelnen Antragsteller zugehen.
Voher war noch der laufende ÖSHZ-Haushalt abgeändert worden. Dabei ging es vor allem um den Ankauf eines neuen Fahrzeugs für den Dienst "Essen auf Rädern", der ein ebenso wichtiges Angebot darstelle wie die Hausnotrufgeräte. Der Erfolg beider Formeln sei so etwas wie ein Aushängeschild des ÖSHZ, sagte Anita Jost, weil der Großteil von dessen Arbeit vertraulich laufen müsse. Der Gemeindezuschuss an das ÖSHZ erhöht sich für 2024 von 299.000 auf 325.000 Euro.
Neue Gemeindedotation: Büllingen würde 212.000 Euro weniger bekommen
Der Haushaltsplan der Gemeinde sieht im ordentlichen Dienst Ausgaben von gut 13 Millionen Euro vor, mit einem Überschuss von 730.000 Euro. Im Investitionshaushalt sind knapp 3,6 Millionen Euro eingetragen. Friedhelm Wirtz erklärte eingangs, die Deutschsprachige Gemeinschaft als Aufsichtsbehörde habe den Gemeinderäten vorgeschlagen, die Haushalte noch in der alten Zusammensetzung zu verabschieden. Darum habe man die wichtigsten und eindeutigen Posten eingetragen, es obliege aber dem neuen Gemeinderat den Haushalt gegebenenfalls anzupassen.
Nach der geplanten Neuordnung der Gemeindedotation müsste die Gemeinde Büllingen auf 212.000 Euro verzichten, erklärte Wirtz, das sei aber "noch nicht in Stein gemeißelt". Er habe auch der DG-Regierung gegenüber und in der Bürgermeisterkonferenz darauf hingewiesen, dass seine Gemeinde bisher keineswegs bevorzugt worden sei. Vielleicht müsse auch Büllingen mal anfangen zu jammern, meinte er mit einem Augenzwinkern. Es sei aber gut, wenn die Aufgaben und Aufträge für die Gemeinden "mal grundsätzlich überdacht" würden. Das gelte auch für eine Neueinschätzung der Katasterwerte, was den Gemeinden mehr Mittel bringe. Reinhold Adams ergänzte dazu, es sei schon gut, wenn alle Bürger ihre An- und Umbauten auch als solche anmelden und registrieren lassen würden.
Ende dieses Jahres habe die Gemeinde eine Restverschuldung von 743.854 Euro, was einer Prokopfverschuldung von 134,54 Euro entspreche. Es sei immer sein persönliches Ziel und das seiner Wegbegleiter gewesen, die Gemeindeschuld so niedrig wie möglich zu halten. Wirtz reagierte auch noch mal auf die Annahme, die Gemeinde habe die Zeit niedriger Zinssätze für ihre Anleihen verstreichen lassen - "das hat mich sehr gewurmt", die Projekte seien aber nun mal noch nicht spruchreif gewesen. "Sehr nahe gegangen" sei ihm im Umfeld einer Petition im Frühjahr auch der in ein Wortspiel gepackte Vorwurf der "Misswirtzschaft". Die Zahlen belegten etwas anderes, schloss er seine Argumentation.
Vorerst kein Asylbewerberheim: "Hotel International" steht zum Verkauf
Fast beiläufig bemerkte Friedhelm Wirtz im Rahmen seiner ausführlichen Haushaltserläuterungen, dass er vor ein paar Tagen von einem Immobilienmakler erfahren habe, das Gebäude des "Hotel International" in Büllingen stehe zum Verkauf und solle nach Möglichkeit wieder einer Zweckbestimmung als Hotel-Restaurant zugeführt werden.
Damit sei das Thema einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber "zumindest vorläufig vom Tisch".
Bei der Abstimmung über den neuen Haushalt enthielten sich der designierte Bürgermeister Rainer Stoffels und die beiden designierten Schöffen Alexander Miesen und Sandra Josten der Stimme. Der neue Gemeinderat wird am 2. Dezember eingesetzt.
Acht Ratsmitglieder, die dem Büllinger Gemeinderat nicht mehr angehören werden, wurden zum Ende der Sitzung von Friedhelm Wirtz im Ratssaal verabschiedet: Martha Brüls, Catherine Lejoly-Pothen, Angelika Noé-Jost, Manfred Rauw, David Maréchal, die ÖSHZ-Präsidentin Anita Jost, der langjährige Schöffe Wolfgang Reuter und (in Abwesenheit) die Schöffin Viviane Scharres-Jost. Auch für Wirtz selbst war es nach rund 30 Jahren die letzte Ratssitzung. Zu diesem Anlass waren auch einige Wegbegleiter aus früheren Gemeinderäten und -kollegien gekommen.
Stephan Pesch
