Schwerpunkt der Regierungsarbeit in Eupen ist zur Zeit das sogenannte "Europäische Semester". Dieses von der EU auferlegte Verfahren sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre langfristige Finanzplanung jeweils im Frühjahr an die EU melden.
Die nationalen Haushalte sollen erst nach einer EU-Stellungnahme verabschiedet werden. Das Ziel ist, Widersprüche und drohende Ungleichgewichte in der Haushaltsplanung früh zu erkennen und zu verhindern.
In Belgien sind darin auch die Gliedstaaten eingebunden. Für seine Regierung sei langfristige Planung nichts Neues, sagte dazu Ministerpräsident Lambertz. Auch vor dem Hintergrund der noch nicht erfolgten Staatsreform sei dies kein unwägsames Unterfangen.
"Die diensttuende Regierung hat den Auftrag, die Verhandlungen zu führen und zu einem guten Ende zu bringen. Dann haben sich alle daran zu halten, die in Zukunft in Belgien Regierungsverantwortung tragen. Da gibt es keine große Ungewissheit", sagte Lambertz im BRF-Gespräch.
"Das, was dann im Raum stehen wird, ist die Anpassung dieser Zahlen. Wenn es zu einer Veränderung der Zuständigkeiten in Belgien kommt, dann werden sich auch Finanzflüsse ändern. Das darf aber nichts an dem globalen Resultat ändern."
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