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Übergangszeit: Bütgenbacher Gemeinderat hakt Reihe von Formalien ab

24.10.202421:19
  • Bütgenbach
Gemeindehaus Bütgenbach (Bild: Stephan Pesch/BRF)
Bild: Stephan Pesch/BRF

Der Gemeinderat von Bütgenbach hat bei seiner vorletzten Sitzung in der aktuellen Zusammensetzung eine Reihe von Formalien verabschiedet.

In dieser Übergangszeit zwischen den Wahlen und der Einsetzung der neuen Gemeinderäte Anfang Dezember stehen in der Regel unstrittige Punkte auf der Tagesordnung. Weitreichende Beschlüsse dürfen eh nicht mehr gefasst werden.

Und so ging es für den Bütgenbacher Gemeinderat unter anderem darum, die Schülerzahlen und das daraus folgende Stellenkapital an den vier Gemeindeschulen zur Kenntnis zu nehmen und auch die Abrechnung der Funktionskosten aus dem vorvorigen Schuljahr.

Genehmigt wurden auch die Haushaltspläne der vier katholischen Kirchenfabriken - für die protestantische Kirchengemeinde Malmedy-St. Vith braucht es eh nur ein Gutachten des Gemeinderates.

Beim Dorfhaus in Berg, das umgebaut und erweitert werden soll, haben die Pläne gezeigt, dass dieses Projekt teilweise auf öffentlichem Eigentum liegen würde, während öffentlich genutzte Flächen laut Katasterplan im Privateigentum der Gemeinde liegen. Das soll jetzt an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, der Flächenanteil der Gemeinde bleibt der gleiche.

Die Ratsmitglieder mussten auch noch den Tagesordnungen der Generalversammlungen der neun interkommunalen Zweckverbände zustimmen, denen die Gemeinde Bütgenbach angeschlossen ist (und die teils zur gleichen Zeit tagen).

Der Bütgenbacher Gemeinderat tagt dann am 27. November letztmals in dieser Zusammenstellung - am 2. Dezember werden die 17 Ratsmitglieder vereidigt, die bei den Wahlen auf der Einheitsliste "Zukunft im Blick" in den neuen Gemeinderat eingezogen sind, darunter Mitglieder der aktuellen Mehrheit und der Opposition.

Stephan Pesch

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