Als Beispiel wurde das Verhandlungsergebnis für Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds genannt. Mit den Fördermitteln sollen Arbeitsplätze im Sozial-Bereich gesichert werden. Dennoch unterstüzt die Parlaments-Mehrheit das Vorhaben der Regierung, laufende Projekte zu überprüfen und neue Bemessungs-Grenzen bei der Verteilung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds festzulegen.
Mehrheitsparteien begrüßen Fortbestand von ESF-Mitteln
Vertreter der Mehrheitsparteien im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben die Leistungen der Regierung für die Aufgabenbereiche Beschäftigung, Gesundheit und Soziales gelobt.
