Im Rahmen der aktuellen Grenzkontrollen konnte am Montag die Bundespolizei in Aachen innerhalb von neun Stunden mehrere offene Haftbefehle vollstrecken.
Am Montagvormittag wurde ein 27-jähriger Deutscher im Hauptbahnhof kontrolliert. Er wurde von den Staatsanwaltschaften Aachen und Koblenz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hat.
Kurz darauf reiste ein 25-jähriger Marokkaner mit einem Zug von Belgien nach Deutschland ein. Er führte keine gültigen Reisedokumente mit sich. Anhand seiner Fingerabdrücke konnte die Person identifiziert werden. Er war zur Ausweisung ausgeschrieben.
Am Abend reiste ein 44-jähriger Rumäne mit seinem 23-jährigen Sohn über die E40 nach Deutschland ein. Gegen beide Personen lagen mehrere Haftbefehle vor. Unter anderem wegen Diebstahl.
Seit Mitte September führt die Bundespolizei verstärkt Binnengrenzkontrollen durch. Seitdem wurden rund 150 unerlaubte Einreisen von Belgien in Richtung Deutschland festgestellt.
mitt/dog
Diese Kontrollen sind doch nur eine Show. Das Ergebnis steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In Wirklichkeit geht es nicht darum, illegale Einreisen zu verhindern. Die deutsche Bundesregierung will Handlungsfähigkeit beweisen, damit die AFD nicht gewählt wird.
Der Wunsch, die AfD einzudämmen, spielt sicher mit. Ich meine aber, dass die Bundesregierung sich doch um eine Problemlösung bemüht und keine reine Show veranstaltet. Viele Wähler werden aber unverändert die starken Worte der AfD höher einschätzen als die vielleicht nicht so starken Ergebnisse des Regierungshandelns.