Ecolo und PFF bezeichneten die Finanzlage der Stadt als gesund. Für die CSP ist das aber nicht das Verdienst der Mehrheit. Durch die Hochwasser-Entschädigungen und -Hilfen von der DG, der Wallonischen Region, der Versicherung und des Katastrophenfonds sei der Haushalt der Stadt nicht belastet, sondern entlastet worden.
"Dieser Haushalt ist Ihnen in den Schoß gefallen", sagte CSP-Stadtrat Fabrice Paulus Richtung Mehrheit. Bürgermeisterin Claudia Niessen erwiderte, dass Gelder nicht einfach so in den Schoß fallen, sondern das Ergebnis von Verhandlungen und Diskussionen sind.
Besondere Bedenken bezüglich der Finanzpolitik der Stadt Eupen äußerte die CSP in Bezug auf das Wetzlarbad. Vor dem Hochwasser im Juli 2021 habe die Wetzlarbad AG bereits einen Zahlungsrückstand von über 800.000 Euro gegenüber der AGR Tilia gehabt. Trotz dieser Rückstände habe die Wetzlarbad AG im März 2022 noch eine Corona-Entschädigung von 476.000 Euro erhalten, obwohl das Schwimmbad seit Juli 2021 geschlossen ist.
Nun soll ein einmaliger Zuschuss von 235.000 Euro für die Wiedereröffnung genehmigt werden, um die Kosten des Betreibers in der Testphase und für Marketing zu decken. Dazu komme ein Schuldenerlass von 286.161,44 Euro sowie ein jährlicher Zuschuss von 1,3 Millionen Euro an den Betreiber des Bades, sobald es wiedereröffnet wird.
Bürgermeisterin Claudia Niessen erinnerte daran, dass das Wetzlarbad unter schlechten Bedingungen gestartet sei und neben dem Hochwasser auch die Corona-Pandemie nicht dafür gesorgt habe, dass das Wetzlarbad auf soliden Füßen steht.
Geldautomat für die Unterstadt
Der Eupener Stadtrat hat den Konzessionsvertrag mit der AG Batopin für die Einrichtung eines Geldautomaten auf dem Parkplatz Frankendelle genehmigt. Damit rückt nach Jahren der Zeitpunkt näher, an dem die Eupener Unterstadt wieder einen eigenen Geldautomaten erhält.
Der Stadtrat will sich dafür stark machen, dass der geplante Bankkiosk auch für Rollstuhlfahrer und Personen mit einer Mobilitätseinschränkung zugänglich ist.
Sonderzuschüsse für Vinzenz Verein und "Les Beaux Spectacles Français"
Der Eupener Vinzenz Verein und "Les Beaux Spectacles Français" erhalten von der Stadt einen Sonderzuschuss von 620 Euro. Der Eupener Vinzenz Verein feiert in diesem Jahr sein 175-jähriges Jubiläum. 1849 wurde er von Menschen gegründet, die im Sinne seines Namensgebers ehrenamtlich und in größter Diskretion der notleidenden Bevölkerung der Stadt helfen wollten.
"Les Beaux Spectacles Français" (BSF) ist in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden. Ziel von BSF war und ist es, die französische Sprache und Kultur in Eupen und der Region bekannt und beliebt zu machen. Zu diesem Zweck bietet der Verein unterschiedliche Kulturveranstaltungen an.
Für Stadtrat Achim Nahl (Ecolo) darf BSF als einer der ältesten Beiträge zum Zusammenleben der Kulturen in Eupen seit dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt werden.
Manuel Zimmermann
Wow welch eine Großzügigkeit. 620 EUR für den Vinzenzverein. Oder doch eher ein Armutszeugnis ?