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Bürgermeister Friedhelm Wirtz nutzt den Gemeinderat zur Abrechnung im Wahlkampf

03.10.202420:14
  • Büllingen
Gemeindehaus Büllingen (Bild: Stephan Pesch/BRF)
Gemeindehaus Büllingen (Bild: Stephan Pesch/BRF)

In Büllingen bleiben die wichtigsten Steuern niedrig: sechs Prozent auf die Einkommenssteuer und 1.900 Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung. Bei der letzten Sitzung vor den Wahlen verabschiedete der Gemeinderat auch die zweite Haushaltsanpassung. Das nutzte Bürgermeister Friedhelm Wirtz zur eigenen Rechtfertigung.

Der Haushalt schließt mit einem neuen Überschuss von mehr als drei Millionen Euro ab. Bürgermeister Friedhelm Wirtz sprach von einem guten Startkapital für das kommende Haushaltsjahr, in dem weitere größere Projekte anstünden.

Die Einnahmen seien im laufenden Jahr höher ausgefallen als üblich, was unter anderem an dem Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien lag. Die Gemeinde habe aber "nicht ihr Tafelsilber verkauft", konnte Wirtz nicht an sich halten, auch wenn er sich eigentlich aus dem Wahlkampf raushalten wollte. Er reagiere nur öffentlich (im Gemeinderat) auf öffentlich (bei Wahlveranstaltungen) gemachte Äußerungen.

Er ließ auch den Vorwurf "schwerer finanzpolitischer Fehler" oder unzureichender Verhandlungen, wie er in der Presse wiedergegeben worden sei, nicht auf sich sitzen. Dabei wiederholte er unter anderem die Argumentation des Gemeindekollegiums beim Verkauf von Waldbesitz in den Voeren.

Es sei auch nicht versäumt worden, Kredite aufzunehmen, als die Zinsen niedrig waren, sagte Wirtz. Die Großprojekte seien zu jenem Zeitpunkt einfach noch nicht spruchreif gewesen.

Demographischer Trend einer alternden Bevölkerung

Unter Hinweis auf die geringe Pro-Kopf-Verschuldung bilanzierte Wirtz auf einer seiner letzten Sitzungen, die Gemeinde Büllingen sei "finanziell im Grunde gut aufgestellt". Allerdings bestätige sich der demographische Trend einer alternden Bevölkerung.

Mit Blick auf diese Entwicklung warf er einen früher schon im Büllinger Gemeinderat diskutierten Lösungsansatz in den Ring: Demnach könne der Zuschlag auf die Einkommenssteuer von sechs auf fünf Prozent gesenkt werden, was der jungen, aktiven Bevölkerung entgegenkomme; im Gegenzug könnten die Zuschlaghundertstel auf den Immobilienvorabzug von 1.900 auf 2.200 angehoben werden. Im kommenden Jahr bleibt es in Büllingen aber bei den seit langem geltenden Steuersätzen.

Die ausgiebige finanzpolitische Rechtfertigung von Friedhelm Wirtz war eindeutig auf Äußerungen gemünzt, die Rainer Stoffels als Spitzenkandidat der Liste "Büllingens DNA" bei der Podiumsdebatte des GrenzEcho in Mürringen gemacht hatte. Stoffels ging im Gemeinderat nicht näher darauf ein. Bei der Verabschiedung der zweiten Haushaltsanpassung enthielten er und Sandra Josten sich der Stimme.

Hochwasserrisikomanagement: Büllingen solidarisch

Wie die Gemeinden St. Vith und Burg-Reuland beteiligt sich auch Büllingen an einer Studie zum Hochwasserrisikomanagement im Einzugsgebiet der Our. Die Studie, die Lösungsansätze liefern soll, dürfte rund 150.000 Euro kosten.

Die Gemeinde Büllingen beteiligt sich mit knapp 25 Prozent daran. Das entspricht dem Teil an dem Topf, der den drei Gemeinden von der Wallonischen Region zur Verfügung gestellt worden war.

Wie Friedhelm Wirtz erklärte, sei Büllingen als hochgelegene Gemeinde weniger von Hochwasser betroffen und hätte sich in dieser Frage zurücklehnen können. Man wolle aber solidarisch sein mit den anderen Gemeinden. Nach den Worten des Schöffen Reinhold Adams hat die Wallonische Region diese gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ausdrücklich begrüßt.

Schule Mürringen: Dachreparatur nach Brandschaden

Der Gemeinderat nahm auch einen dringlichen Beschluss des Gemeindekollegiums zur Kenntnis, das Dach an der Primarschule in Mürringen nach dem Brandschaden vom 4. September reparieren zu lassen.

Bauschöffe Wolfgang Reuter bestätigte, dass man viel Glück gehabt habe, weil die Nachbarn (und deren Hund) sehr aufmerksam reagiert hätten und die Feuerwehr schnell eingeschritten sei. Es habe sich auch sehr schnell ein Dachdecker gefunden, um das Gebäude wieder abzudecken. "Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen", fügte Friedhelm Wirtz hinzu.

Stephan Pesch

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