In der öffentlichen Diskussion um den Wohnsitzwechsel des Kelmiser Schöffen Mirko Braem hat sich die Liste NBK zu Wort gemeldet. Ihr Einspruch gegen die Kandidatur von Mirko Braem hatte letztlich dazu geführt, dass die Richter am Appellationshof ihn für nicht wählbar erklärten.
Bei einer ersten Prüfung war auch der Gemeindewahlvorstand zu diesem Schluss gekommen. Nach einer zweiten Prüfung war der nun umbesetzte Gemeindewahlvorstand aber der Argumentation von Mirko Braem gefolgt, wogegen die NBK Einspruch einlegte.
Sie spricht von einem "klaren Rechtsverstoß", der "vom Gemeindekollegium geduldet" worden sei. Dabei sei das Haus, das Braem als seine Kelmiser Adresse angegeben habe, inzwischen sogar verkauft worden.
Die Gemeinde Bleyberg hatte ihn auf der Grundlage der üblichen Prozedur in ihr Bevölkerungsregister eingetragen.
mitt/sp
Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik... 🍌 🍌
"klaren Rechtsverstoß" klingt ja milde! Es ist ein versuchter Wahlbetrug und das nicht nur vom ehemaligen Schöffen, der Listenführer sollte zurücktreten.
Wie verblüfft man dann doch in Wäsche schaut, wenn der BM sich erdreistet, ein Video zu veröffentlichen, um andere zu beschuldigen, wobei die Verursacher ja rechtswidrig handeln und gehandelt haben!
Die Dreistigkeit einer Mehrheit, welche versucht, andere schlecht zu machen, um in ihrem Sumpf nicht unterzugehen.
Auch die allwissenden Juristen im Gefolge von Frank, welche am 26.09.2004 nicht im Gerichtssaal anwesend waren, sollten alle Informationen, die sie erhalten, bestens prüfen!
Ich habe der Verhandlung beigewohnt und bin im Besitz des fünf zehnseitig starken Urteils.
Wem jetzt die Wahrheit in diesem Fall wirklich wichtig ist, der kann sich gerne bei mir melden!