Die SP Ostbelgien und die Vereinigung sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien der Großregion kritisieren die Grenzkontrollen der deutschen Bundesregierung.
In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, diese seien ein Rückschritt und eine Gefährdung des Schengen-Abkommens. Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig und ineffektiv.
Maßnahmen wie etwa ein verbesserter Datenaustausch und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wären weitaus zielführender, so die Vereinigung von Sozialisten und Sozialdemokraten.
mitt/gud
Ziemlich widersprüchlich. Da kritisieren Sozialdemokraten und Sozialisten eine Maßnahme, die eine .... SPD Ministerin (Nancy Faeser) beschlossen hat. Wahrscheinlich ein Wahlkampfmanöver für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Belgien. Wenn es um "schöne Pöstchen" geht, ist das eigene Hemd am nächsten.
Diese Grenzkontrollen sind eine Konsequenz einer verfehlten Asylpolitik, die AFD und Konsorten den Aufstieg ermöglichen. Zum Beispiel in Dänemark unterstützen sogar Sozialdemokraten eine rigorose Asylpolitik. Das nimmt rechtsradikalen Parteien den Wind aus den Segeln. Das sollte zu denken geben.