Hundekot gar nicht oder falsch entsorgt, eine Hecke nicht ordnungsgemäß geschnitten oder zu viele Pilze im Wald gesammelt – wer dabei erwischt wird, der kann künftig mit bis zu 500 Euro belangt werden. Und das ist nur ein kleiner Auszug von möglichen Vergehen, bei denen die Verwaltungsstrafe greift. Die Gemeinde hofft, dass die höheren Strafen auch eine höhere Abschreckung haben und sich manche zeitaufwändige Diskussion mit den Beamten erübrigen.
August Boffenrath von der Mit-Uns-Opposition beklagt, dass viele Vergehen gar nicht geahndet werden können, weil zu wenige Beamte da sind, um Kontrollen durchzuführen. Als Beispiel nannte er das Pilzesammeln im Wald. Bürgermeister Mario Pitz hielt dem entgegen, dass Förster in der Pilzsaison durchaus an den passenden Stellen kontrollierten und dabei auch Menschen erwischten, die es mit dem Pilzesammeln übertrieben.
GoFiber
Auch in Raeren entstehen Verteilerstationen für das ostbelgische Glasfasernetz von GoFiber: in der Altgemeinde Raeren beispielsweise im Bereich des Parkplatzes hinter dem Friedhof, in Eynatten am Mitfahrparkplatz zwischen Schule und Sporthalle. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Erbpachtverträge für die Stellflächen verabschiedet.
Schon in der letzten Sitzung hatte der Rat den Stellplatz in Hauset genehmigt. Dort wird die GoFiber-Station in der Nähe der Mehrzweckhalle errichtet. Schon in wenigen Wochen sollen die Arbeiten für das Glasfasernetz in Raeren beginnen.
Hochwasserstudie
Die Mit-Uns-Opposition im Raerener Gemeinderat beklagt, dass die Hochwasserstudie für die Gemeinde nicht dem gesamten Gemeinderat vorgestellt wurde. Ratsmitglied Frederik Wertz sagte in der Sitzung am Mittwochabend, bei anderen Großprojekten wie dem Windpark sei der Rat früher umfassend informiert worden.
Die Studie weist bestimmte Flächen aus, die im Falle eines Hochwassers kontrolliert geflutet werden. Bürgermeister Mario Pitz erklärte, er habe zunächst die direkt betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer informiert. Sobald die konkreten Baumaßnahmen festständen, würden diese ohnehin durch den Gemeinderat verabschiedet werden müssen.
Heike Esfahlani-Ehlert
Heike Esfahlani-Ehlert ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Sie hat sich aus der Wählerliste für die Gemeinderatswahl austragen lassen und kann dadurch auch nicht mehr Gemeinderatsmitglied sein. Esfahlani-Ehlert war 2018 über die Ecolo-Liste in den Gemeinderat gewählt worden. In der Coronakrise hatte ihre Fraktion und Partei sie ausgeschlossen, weil sie Standpunkte vertreten hatte, die mit den Werten von Ecolo nicht in Einklang standen.
Seitdem saß sie als Fraktionslose im Rat, blieb aber den meisten Sitzungen fern. Theoretisch könnte jetzt ein Ecolo-Kandidat von 2018 auf den frei gewordenen Sitz nachrücken. Ecolo erwägt aber, darauf zu verzichten, da der aktuelle Gemeinderat nur noch zwei Monate im Amt bleibt.
Olivier Krickel
„Hundekot gar nicht oder falsch entsorgt, eine Hecke nicht ordnungsgemäß geschnitten oder zu viele Pilze im Wald gesammelt – wer dabei erwischt wird, der kann künftig mit bis zu 500 Euro belangt werden.“(…)
Soweit so gut. Dann bitte auch Verstöße gegen das Tierwohl konsequenter als bisher protokollieren, die leider oft genug immer noch als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Oder noch schlimmer, in mancher Gemeinde heißt es bei Meldungen: „Wir sind nicht zuständig, haben Besseres zu tun oder wir wissen von nichts.“
Fakt ist: die Gemeinde bzw. die Polizeizone ist IMMER zuständig. Die Bestimmungen des Wallonischen Tierschutzgesetzes sind eindeutig.