Es erinnerte an den berühmten Kampf gegen Windmühlen. Werner Henkes holte weit aus, um - kurz zusammengefasst - zu erklären, dass die Stadt St. Vith aus dem Windpark zwischen Emmels und Recht zu wenig heraushole. Das betreffe zum einen den generellen Anteil an dem Windpark (die Stadt ist über die Windfarm AG daran beteiligt), zum anderen die von dieser Betreibergesellschaft gezahlte Pacht.
Die von der Mehrheit angeführte Erhöhung um 10.000 Euro pro Windrad und Jahr entspreche nicht mehr als einer Indexierung. Hier hätten Bürgermeister Herbert Grommes und Energieschöffe Marcel Goffinet "routinemäßig" und "betriebsblind" den Investoren vertraut, denen Henkes ironisch "zu ihrem Verhandlungsgeschick" gratulierte.
Das ließen die beiden nicht auf sich sitzen. So werde im Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft "Rabatz" gemacht, wenn es um die Interessen der Stadt gehe. Auf der anderen Seite wolle man auch auf der Suche nach mehr Profit nicht den Bogen überspannen: In der Erweiterung des bestehenden Windparks sollen vier weitere Windkraftanlagen gebaut werden. Wegen einer Auflage der Forstverwaltung müssen sie höher sein, sollen aber ansonsten (von der Leistung oder vom Durchmesser des Rotors her) nicht größer dimensioniert sein. Der von Henkes bemühte Vergleich zu einem neuen Windparkprojekt in Houffalize hinke daher.
Letztlich seien die Bürger über die Stadt und über die Energiegenossenschaft Courant d'Air, deren 25 prozentige Beteiligung die Stadt durchgesetzt habe, mit bis zu 39 Prozent an dem erweiteren Windpark beteiligt, rechnete Grommes vor. Und was Prämien und Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz angehe, sei St. Vith Houffalize um Längen voraus.
Mit den Stimmen der Mehrheit wurde der Nachtrag genehmigt. Werner Henkes, Klaus Jousten und Leo Kreins stimmten dagegen, Jennifer Otten, Margret Schmitz und Manuel Jodocy (siehe unten) enthielten sich der Stimme.
Prämien für neue Geschäftsideen
Nachdem der Punkt Ende April wegen Unklarheiten im Regelwerk noch vertagt worden war, kommen sie jetzt, die neuen Prämien, mit denen die Geschäftswelt belebt werden soll -und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023. Sie gelten übrigens nicht nur für das Stadtgebiet, sondern für die ganze Gemeinde.
Schöffe Marcel Goffinet erklärte die "drei Förderbereiche": Wer in einem leerstehenden Lokal ein neues Geschäft gründet kann dafür bis zu 3.000 Euro beanspruchen (60 Prozent der belegbaren Ausgaben). Das Gleiche gilt für den, der in einem bestehenden Geschäft das Geschäftsmodell ändert oder weiterentwickelt.
Wird ein Schaufenster ausschließlich zu Werbezwecken umgestaltet (ohne Tätigkeit im eigentlichen Geschäftslokal) kann es dafür einmalig einen pauschalen Betrag von 250 Euro geben.
Die Prämie zielt ab auf den Einzelhandel, den Dienstleistungsbereich und das Handwerk. Allerdings müssen die Geschäfte ein Schaufenster haben, das sich an der Straßenfront befindet.
Eine Jury mit Vertretern der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Mittelstandsvereinigung und der Fördergemeinschaft St. Vith befindet über die Anträge.
Werner Henkes meinte, es habe der Regelung "gut getan", dass sie Ende April auch auf Drängen der Opposition zurückgezogen worden sei - jetzt sei Vieles klarer. Grundsätzlich sei man in diesem Punkt ja mit der Mehrheit auf einer Wellenlänge.
Für Gregor Freches: Manuel Jodocy rückt nach
Zu Beginn der Sitzung wurde mit Manuel Jodocy aus Lommersweiler ein neues Stadtratsmitglied vereidigt. Er tritt an die Stelle des designierten DG-Ministers Gregor Freches.
Stephan Pesch
Hmm, stringentes Handeln sieht aber anders aus! Oder fühlte man sich dem Zeitgeist mehr verpflichtet als dem verantwortungsvollem Umgang mit den Geldern der Mitbürger? Erinnert mich so ein bisschen an unseren "Kölner Klüngel"...