CSP-Fraktionssprecher Thomas Lennertz sprach von einem erneuten "Zurückrudern" der Mehrheit und nutzte das zu einem scharfen Frontalangriff. Während die SPplus-Fraktion nahezu verschont blieb und die PFF sich verbale Seitenhiebe anhören musste, bekam Ecolo und insbesondere Bürgermeisterin Claudia Niessen die volle Breitseite ab.
Sie habe immer wieder versucht, die Eupener Bevölkerung mit ideologiedurchtränkter Politik umzuerziehen - "umerziehen, verbieten und schikanieren". Als weitere Beispiele wurden die Parkordnung und die Mülltüten genannt.
Niessen griff die Vorwürfe auf und warf der CSP vor, einfach draufzuhauen. Es gehe der CSP wohl nur darum, ihre Partei und sie als Person zu diskreditieren. Den Ideologievorwurf hielt sie für unangebracht, denn schließlich würden die Kelmiser und Raerener CSP-Bürgermeister in Sachen Beleuchtung auf die gleiche Art und Weise vorgehen wie Eupen.
Jenny Baltus-Möres (PFF) wollte den Begriff "zurückrudern" auch nicht so stehen lassen. In der Politik werde eher nachjustiert und verbessert. Die zeitweilige Energieeinsparung sei ein nötiger Schritt gewesen. Der CSP unterstellte sie Wahlkampfgetöse. Auch Kirsten Neycken-Bartholemy befürwortete wie schon im letzten Stadtrat das Wiedereinschalten der Beleuchtung.
Grundschule Kettenis
Der Eupener Stadtrat hat Donnerstagabend weitere administrative Weichen für den Bau einer neuen städtischen Grundschule in Kettenis gestellt. Es wird erwartet, dass die neue Schule in den nächsten drei bis fünf Jahren fertiggestellt werden könnte. Das Schulgebäude soll circa 400 Schüler aufnehmen können.
Fabrice Paulus von der CSP-Opposition forderte, dass anstatt für 400 für 450 Schüler geplant und gebaut werden sollte, damit in zehn Jahren nicht wieder alles zu klein zu werden drohe. Ecolo-Stadtrat Daniel Offermann erwiderte, man habe die schwankenden Schülerzahlen von Anfang an berücksichtigt und einen Puffer eingeplant.
Scanner für St.-Nikolaus-Hospital
Das St.-Nikolaus-Hospital in Eupen beabsichtigt die kreditfinanzierte Anschaffung eines zweiten Scanners. Das Krankenhaus hat dazu eine Bürgschaft der vier Trägergemeinden beantragt. Da sich die Gemeinde Kelmis nicht an der Garantie des Bankdarlehens beteiligen wird, hat das Eupener Gemeindekollegium vorgeschlagen, diese Bürgschaft auf die drei übrigen Trägergemeinden Raeren, Lontzen und Eupen zu verteilen.
Bürgermeisterin Claudia Niessen erklärte, es sei für sie als Verwaltungsratspräsidentin des Krankenhauses unverständlich, dass sich Kelmis nicht an der Bürgschaft beteilige. Sie werte das als sehr unsolidarisches Zeichen der Gemeinde Kelmis.
Die Stadt Eupen kommt der Bitte der Raerener Gemeindeverwaltung nach, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Straßen einzurichten, die teils auf dem Eupener und teils auf dem Raerener Gebiet liegen. Auf der Straße Belven, zwischen der Kreuzung mit der Aachener Straße, wird die Höchstgeschwindigkeit deshalb auf 50 km/h begrenzt.
350 Jahre Stadt Eupen
Dem Kulturellen Komitee (Kultkom) wurde vom Stadtrat ein Sonderzuschuss in Höhe von 6.500 Euro gewährt, um im Auftrag der Stadt anlässlich des Nationalfeiertags am 21. Juli ein Zusatzprogramm anzubieten.
Mit diesem Zusatzprogramm soll der 350. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte begangen werden. Das Zusatzprogramm ist eine auf Eupen zugeschnittene künstlerische Stadtführung "Flaneur" sowie eine Feuershow eines belgischen Feuerartisten.
Manuel Zimmermann
Das, was Lennertz so perfide im Stadtrat vorführt wird als Narrativ zur Zeit in Eupen von Sympathisanten, Mitgliedern und KandidatInnen der CSP betrieben, die - aus christlicher Motivation? - eine wahre Dämonisierungskampagne gegen die Bürgermeisterin führen. Im christlichen Glauben, dass ihr auserkorenes Feindbild auch bereitwillig noch die andere Wange hinhält?
Dass sie sich damit mitschuldig machen, am entstandenen Zerrbild von PolitikerInnen und diese in exponentiellem Rhythmus Zielscheibe von verbaler oder körperlicher Gewalt werden, scheint die CSP-Aktivisten nicht zu stören.
Dass sie damit das vermeintliche Werte-Fundament ihrer eigenen Politik verraten… So what?
Man kann Frau Niessen und die ECOLO-PFF-SP+ Mehrheit kritisieren. Außer persönliche Verunglimpfungen und mehr als die Größe von Mülltüten und die nächtliche Straßenbeleuchtung fällt den Protagonisten spontan jedoch nicht ein.
Wenn die CSP ihren Wahlkampf in Eupen auf dem Niveau fortsetzt, trifft sie vielleicht den „links-grün versifften“ Ton, dann jedoch gerät das große C in ihrem Namen vollends zum inhaltsleeren Gekrakel.
wo er Recht hat, hat er recht 👍
Ja das C ersetzen, warum nicht! Konstruktive Kritik wäre angenehmer und nicht vergessen- egal wer entscheidet und was entschieden wird- es ist NIE möglich es jede*m recht zu machen. Bleiben wir bei alledem noch immer wertschätzend mit unserem Gegenüber.
Wir wünschen uns alle Frieden auf der Welt und führen Krieg in zwischenmenschlichen Beziehungen, na dann!!
Hart in der Sache, fair zur Person
So war es auch gestern im Stadtrat. Auch wenn man harte Kritik als Mehrheit, sozusagen als ‚Zeugnis‘ zum Ende der Legislaturperiode, nicht gerne hören möchte.
Dass man sich sehr gerne in der Opferrolle sieht, gehört vielleicht zum politischen Kalkül, um aus dem „Umfragetief“ herauszukommen.
Insofern ist dies ein netter Versuch, die berechtigte Kritik an den politischen Entscheidungen abzutun als eine Bagatelle und sie umzuwandeln in einen persönlichen Angriff, den es so nie gegeben hat.
Auch Ihre herbeigeschrienen ‚persönlichen Verunglimpfungen‘ hat es und wird es von Seiten der CSP nicht ge(ge)ben.
Ihr Versuch, berechtigte Sachkritik an dieser Zickzack-Mehrheit zu verunglimpfen, ist mitunter perfider als das, was sie durch ihre Aussagen suggerieren wollen.
Demokratie ist und bleibt eine gesunde Streitkultur und als Stadtoberhaupt muss man die sachbezogene Kritik an der Politik der eigenen Mehrheit ertragen können
Der Wahlkampf hat begonnen...