Auf dem Gelände am Rotenberg soll der anfallende Bauschutt der Arbeiten in der Innenstadt zwischengelagert werden. Dazu will das Kollegium in Kürze eine Genehmigung erteilen. Auf der Sitzung des Eupener Stadtrates am Montagabend verteidigte die Mehrheit den Standort als alternativlos - vor allem wegen der kurzen Wege zur Innenstadt. Die Ecolo-Fraktion dagegen befürchtet Umweltschäden.
Durch die Lagerung von Bauschutt unterschiedlichster Art bestehe eine echte Gefahr für das wichtige Biotop nahe der Innenstadt. "Der Ettersten hat besseres verdient als Berge von Bauschutt. Wir schlagen seit langem Pflegemaßnahmen und eine touristische Aufwertung vor - jedenfalls etwas anderes als ein Depot von Abfällen", sagte Achim Nahl von Ecolo.
Die Liberalen haben ähnliche Befürchtungen geäußert und die zusätzliche Belastung für die Anwohner kritisiert. Für die Mehrheit bleibt der Standort Ettersten aber der Beste. Eine Lagerung des Bauschutts im Industriegebiet beispielsweise komme nicht in Frage, weil die Anfahrt dorthin zu lang sei, so der Sprecher der CSP-PDB-Mehrheit.
Sperrstunde von Jugendlichen bemängelt
Eupens Jugendliche fordern einen angemessenen Ort für Partys und Abendveranstaltungen. Das hat die junge PFF-Mandatarin Annabelle Mockel im Stadtrat erklärt. Vor allem an der strengen Sperrstunde von zwei Uhr würden sich viele junge Leute stören. Das sei bei einem Bürgerforum der Liberalen zur Sprache gekommen.
Mockel schlug die Schaffung einer "Partylocation" im Industriegebiet vor. Dort würden die Jugendlichen niemanden stören. Jugendschöffe Patrick Meyer schränkte aber ein und erklärte, dass sich dort nur Handwerksbetriebe niederlassen dürfen. Als Alternativen nannte er die Festhalle in Kettenis und den alten Schlachthof.
Gemeinderegie-Budget abgesegnet
Die Mehrheit im Eupener Stadtrat hat den Finanzplan für die autonome Gemeinderegie "Tilia" genehmigt. Die Opposition enthielt sich oder stimmte gegen die Finanzplanung. Nach Auffassung der liberalen PFF basiert die Planung lediglich auf Schätzungen. Außerdem sei die Zeitspanne von vier Jahren zu groß - angesichts der vielen unsicheren Faktoren.
Über die autonome Gemeinderegie wickelt die Stadt verschiedene Projekte ab, um die Ausgaben für die Mehrwehrsteuer zu optimieren. "Tilia" verwaltet unter anderem das AS-Stadion, das neue Kulturzentrum am Alten Schlachthof, das Stadtmuseum, das Capitol, die Festhalle in Kettenis und das geplante Kombibad.
"Resolution zu mehr Staatssinn"
Wegen der anhaltenden politischen Krise in Belgien hat der Eupener Stadtrat seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Einstimmig haben die Mandatare eine Resolution zu mehr Staatssinn verabschiedet. Grundlage dafür ist eine Vorlage der Gemeinde Rixensart. Darin rufen sie die Politiker in Brüssel auf, einen Ausweg aus der Krise zu finden, die immerhin seit über acht Monaten andauert.
Das Fehlen einer Regierung macht der Stadt Eupen vor allem bei der Asylproblematik zu schaffen. Auch bei der Feuerwehrreform und in Sachen neues Justizgebäude gibt es seit dem Sommer kein Vorankommen mehr, beklagt Eupens Bürgermeister Elmar Keutgen. "Wir werden mit einer Resolution keine Berge versetzen, haben aber ein Zeichen gesetzt. Es soll endlich wieder ein normales politisches Leben in Belgien einziehen".
