Anfang des Monats erschienen in der Inlandspresse Aussagen von Minister Oliver Paasch, die dieser auf dem Neujahrsempfang von ProDG gemacht hatte. Dabei beklagte er unter anderem, dass die destruktive Haltung der Wallonischen Verhandlungspartner mit daran Schuld sei, dass Belgien sich am Rande einer Staatskrise befände.
Aus offensichtlicher Verärgerung über diese Aussagen des ProDG-Vorsitzenden hatte die Permanentdeputation am 10. Februar dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschrieben, dass sie es vor dem Hintergrund der Paasch-Äußerungen für legitim erachte, das Abkommen von 2008 zu beenden.
Heute ruderte das Provinzialkollegium zurück. Der Vorsitzende und der Vizepräsident des Provinzkollegiums, André Gilles und Georges Pire, betonten den privaten Charakter ihres Schreibens. Eine Aufkündigung des Kooperationsabkommens stehe nicht zur Debatte, teilten beide mit. Anderenfalls habe das Provinzialkollegium das Thema auf die Tagesordnung des Provinzialrates gesetzt, der allein darüber entscheiden könne.
Reaktionen aus Eupen
Die Regierung in Eupen hatte das angebliche Ansinnen des Provinzkollegiums "mit Erstaunen" zur Kenntnis genommen, wie Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz dem BRF sagte. Man bedaure das diesbezügliche Schreiben, weil aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft derzeit kein Anlass dazu bestehe, die bewährte Zusammenarbeit im Interesse der ostbelgischen Bevölkerung zu beenden.
Auch Minister Oliver Paasch hat die angeblichen Überlegungen der Provinz ausdrücklich bedauert. Er halte diese Reaktion für unverhältnismäßig und unangebracht, ließ Paasch mitteilen. Seine von der Provinzdeputation kritisierten Äußerungen in seiner Eigenschaft als ProDG-Vorsitzender deckten sich mit mehreren einstimmig vom PDG verabschiedeten Resolutionen. Der Minister hofft nach eigenen Angaben, dass die Provinz noch einmal auf ihre Überlegungen zurückkommt. Die Provinz müsse einfach akzeptieren, dass deutschsprachige Politiker zum Thema Provinz eine eigene Meinung hätten und diese auch öffentlich vertreten dürften, ohne dafür von ihr bestraft zu werden, so der Minister.
Für den Fall einer Aufkündigung des Abkommens will die CSP-Fraktion im PDG den Rücktritt von Minister Paasch fordern. In einer Pressemitteilung legt die Oppositionspartei die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Provinz und Gemeinschaft bereits als Tatsache aus. Luc Frank und Pascal Arimont bewerten die Paasch-Äußerungen als gefährlich für die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Mit direkten finanziellen Konsequenzen und einem gleichzeitigem Imageschaden.
Die ostbelgischen Grünen bewerten die Reaktion aus Lüttich als Drohgebährde, die in einem demokratischen Staat die Frage nach dem rechten Politikverständnis aufwerfe. Als besonders widersprüchlich bezeichnet Ecolo die Rolle der liberalen Partei. Diese strebten jetzt in Lüttich die einseitige Aufkündigung des gemeinsamen Abkommens mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft an, obwohl PFF-Präsidentin Kattrin Jadin noch vor einigen Tagen angekündigt habe, dass sie und die MR schon immer für die Autonomie und für die Übertragung der Provinzzuständigkeit an die DG gewesen seien. In dem von dem PDG-Abgeordneten Karl-Heinz Braun und Provinzialrätin Marlene Bongartz-Kauth in einem veröffentlichten Kommuniqué wirft die Ecolo-Fraktion gleichzeitig die Frage nach dem internen Zusammenhalt von PS/SP und MR/PFF auf.
brf/mitt/rkr/mz
Tja, viele von westlich der Sprachengrenze betrachten uns eben immer noch als ihre Kolonie.
Zum Glück gibt es Leute wie Oliver Paasch, die sich davon nicht beirren lassen.
genau dieser meinung bin ich auch. auch ein ostbelgier sollte seine meinung vertreten dürfen. man meint hier in der dg, unsere staatskrise wäre so weit weg,da wir nur am rande belgiens liegen.aber so langsam sollte der rest belgiens mitbekommen, dass es uns auch kümmert was mit unserem land geschieht
Meiner Meinung nach vertut sich die CSP gewaltig, wenn sie glaubt, die Mehrheit der Bevölkerungsmeinung hier in der DG zu vertreten
Was ich hier als flaamer so lese das ist unserer geschichte for 50 jahren .Ich wohne in Brugge wihr sind als toeristen stad serh bemuht uns an zupasen an die menchen die uns besuchen . Lezt warhen wir in Eupen und habben in plaza sachen iengekauft und habe mich verergerd das da leute arbeiten die kein deutch sprechen das habben wir and die kuste in Knokke auch erleebt da gebe ich kein vinger breit zu.
Ich habbe auch famiellie in brugge mijn onkel seine frau ist von lutich und seit meiner kindheid das ist 50j zuruck wurde imer fransosich gesprochen mit besuchender kinder aus brussel oder gent und when ich dar wahr fuhlte ich mich vremd in meiner eigener stad .Also geht es vieler leuten so, und ich ferstehen was die DG durchgemacht had und nog ist.Meiner muter ist von koln und wurde erst in flaams erzogen und die fam in koln had den rest gemacht in meiner schulfehrien.komt auf fur eihren rechten die frankofonie gibt sie nicht umsonst. lese mal die flamischer geschichte seit 1830