Als "frommen Wunsch" bezeichnete Klaus Jousten den Resolutionsvorschlag. Der Vorschlag war von Raeren ausgegangen. Demnach soll die Mehrwertsteuer bei Instandsetzung von Straßen auf sechs Prozent gesenkt werden, um die Gemeinden nicht noch weiter zu belasten.
Sollten die Gemeinden sich durchsetzen, hole sich der Föderalstaat das Geld bei den Bürgern wieder. Das fürchtet auch Lorenz Paasch, der das Prinzip einer geringeren Mehrwertsteuer zwar als sinnvoll ansah, ansonsten aber "Bauchschmerzen" hatte.
Diplomatisch erklärte Bürgermeister Christian Krings, St. Vith wolle nicht unsolidarisch erscheinen - als "seriöse Gemeinde" werde sie "aber nicht Unseriösem zustimmen". Zwecks Prüfung soll die Resolution nun im Ausschuss behandelt werden - aber "nicht dringend", wie Klaus Jousten hinterherschickte.
Hausmüllsammlung
In St. Vith wird der deutsche Entsorgungskonzern Remondis in den kommenden acht Jahren den Hausmüll einsammeln. Der Auftrag gilt von Anfang 2012 bis Ende 2019. Damit folgte der St. Vither Stadtrat dem kommunalen Zweckverband AIVE. Laut Umweltschöffe Herbert Felten war ausschlaggebend, dass der Preis für die zweiwöchentliche Müllabfuhr gleich bleibt.
Zudem hält St. Vith wie 60 Prozent der angeschlossenen Gemeinden am "Duobac"-System fest, wonach "organische Stoffe" und "Restbestandteile" in zwei Behälter getrennt werden. Dafür werden besondere Müllwagen gebraucht und die AIVE sorgt für das Wiegen des getrennten Mülls. Schon darum wäre die Auftragsvergabe an eine kleinere Firma nicht möglich, gab Lorenz Paasch zu bedenken. Unausgesprochen galt die Anspielung dem Sozialbetrieb Bisa, der seit Jahresbeginn in der Gemeinde Amel den Hausmüll einsammelt.
Schulhof Recht neu profiliert
Für 150.000 Euro werden die Bürgersteige in der St. Vither Neustadt erneuert. Sie sind schon 40 Jahre alt und teils verschlissen - hin und wieder sei auch ein Fußgänger gestolpert oder umgeknickt.
Der Schulhof in Recht, auf dem rund 120 Kinder ihre Pause verbringen, wird für 140.000 Euro neu profiliert und mit einem doppelten Teerbelag versehen. Immerhin fahren darüber auch Lkw, die Pellets für den Ofen bringen. Im gleichen Aufwisch bekommt die Elternvereinigung 3000 Euro für einen Holunderspielplatz.
Die Autonome Gemeinderegie "Kultur-, Konferenz- und Messezentrum" erhält für 2011 einen Funktionszuschuss von 125.000 Euro. Die Hälfte der eigentlichen Betriebsausgaben von 750.000 Euro soll aus Eigeneinnahmen des "Triangel" gedeckt werden. Zum ersten Mal schlagen zudem die Leasingraten für den Bau des Zentrums zu Buche. Dafür kommen aber zu drei Vierteln die DG und zu einem Viertel die Stadt St. Vith auf.
