Herbert Hannen (Liste Solheid) hatte dieses Thema schon auf der vorigen Sitzung aufgeworfen, als sich der Stadtrat mehrheitlich wieder einem Sammelauftrag der Provinz Lüttich über drei Jahre angeschlossen hatte.
Hannen: "Meine Zahlen halten jeder Prüfung stand"
In der Zwischenzeit habe er gründlich recherchiert und seine Zahlen hielten jeder Prüfung stand, so Hannen. Demnach habe sich die Provinz "verzockt". Der Vertrag mit den Stromanbietern sehe vor, dass der Kunde (also die Provinz) die Möglichkeit hat, den Strompreis durch einen Klick einzufrieren. Als Ende 2022 die Strompreise zu sinken begannen, hat die Provinz (bzw. das in ihrem Auftrag handelnde Studienbüro) geklickt. Dadurch wurde der Strompreis für 2023 aber auf ein, wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, zu hohes Niveau eingefroren.
Schon 2022 habe die Stadt St. Vith rund 130.000 Euro mehr für ihren Strom gezahlt als Gemeinden wie Welkenraedt und Bleyberg, die den Stromeinkauf selbst ausgeschrieben hatten (an einen lokalen Stromanbieter). 2023 habe der Unterschied noch etwas höher gelegen, rechnete Herbert Hannen vor, auf der Grundlage von Zahlen, die ihm von einer Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt worden seien.
Goffinet: "Preislich mal wir im Vorteil, mal die anderen"
Schöffe Marcel Goffinet und Bürgermeister Herbert Grommes zogen die Zahl von 130.000 Euro in Zweifel. Es sei "bei weitem nicht" so viel, sagte Grommes. Goffinet verwies auf die Energiepreiskrise: "Es gab Zeiten, wo wir preislich im Vorteil waren, und auch Zeiten, wo wir nicht im Vorteil waren", so der Schöffe.
Künftige Beschlüsse müssten in genauer Kenntnis der Zahlen gefasst werden können, hielt Hannen fest. Die beiden Oppositionsfraktionen schlugen darum in einem Zusatzpunkt vor, die Gemeindeverwaltung eine Vergleichsliste erstellen und fortführen zu lassen.
Herbert Grommes stimmte darin überein, dass sich die Stadt damit befassen müsse - bis hin zur Frage, ob sie aus dem Vertrag mit der Provinz aussteigen könne. Allerdings handele es sich um ein sehr komplexes Thema, mit dem er aus Zeitgründen die Stadtverwaltung nicht belasten wolle. Stattdessen legte das Gemeindekollegium während der Sitzung einen Abänderungsvorschlag vor, wonach das Thema im Verbund mit den anderen DG-Gemeinden und der Deutschsprachigen Gemeinschaft angegangen werden solle.
Das Thema war auch schon in Bütgenbach, Eupen und zuletzt noch am Dienstag in Amel angekartet worden.
Abänderungsvorschlag: Nur im Verbund mit anderen Gemeinden und der DG
Grommes ließ schließlich über den Abänderungsvorschlag abstimmen, der mit neun Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen der Opposition (Gregor Freches fehlte entschuldigt) und bei vier Enthaltungen in der Mehrheitsfraktion denkbar knapp angenommen wurde. Das galt dann auch für den so abgeänderten Beschlussentwurf.
Die Opposition zeigte sich über diese Vorgehensweise empört, sie will die Rechtmäßigkeit von der Aufsichtsbehörde prüfen lassen.
Herbert Hannen, der sich schneller Klarheit über die Zahlen erhofft hatte, zeigte sich immerhin zufrieden, schlafende Hunde geweckt zu haben ... und das, wie Herbert Grommes hinzufügte, höchstwahrscheinlich in der ganzen Provinz Lüttich.
Gleich viermal PIMACI im Stadtrat
Der Stadtrat hat gleich vier Projekte genehmigt, die über den wallonischen "Investititonsplan für aktive Mobilität und Intermodalität" (PIMACI) gefördert werden.
Gegenüber dem Polizeigebäude an der Aachener Straße soll ein Parkplatz mit einem Unterstand für Fahrräder angelegt werden. Vorgesehen ist auch eine direkte Verbindung zum Ravel.
Werner Henkes, Leo Kreins und Klaus Jousten zweifelten den Nutzen an, da sie dort keinen Mehrwert für das Stadtzentrum und die Geschäftswelt erkennen können. Die Wallonische Region und die TEC bestehen aber auf diesem Standort, weil dort die Express-Buslinie hält. Außerdem wolle die Wallonische Region gerade Anreize für eine stärkere Nutzung und das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel schaffen.
In der Klosterstraße sollen im Umfeld des Krankenhauses und des Seniorenheims die Bürgersteige und Zebrastreifen erneuert werden. Sie sollen für Fußgänger möglichst barrierefrei gestaltet werden.
Werner Henkes regte eine Fortführung ab der Einfahrt zum Psychiatrischen Pflegeheim an. Von Anwohnern wisse er, dass sie sich wünschen, dass der an manchen Stellen verengte Gehweg verbreitert würde. Bürgermeister Herbert Grommes bot an, diese Überlegungen zusammen mit Henkes weiter zu verfolgen.
Neu gestaltet wird auch der alte Fußpfad zwischen der Bergstraße in Recht und der Sporthalle. Margret Schmitz regte an, das Teilstück zwischen Schule und Apotheke in Eigenregie fortzuführen.
"Zum Ortwald" in Recht werden die Straße und die Kanalisation erneuert. Vorgesehen werden insbesondere auch "richtig dimensionierte" Rohre für das Regenwasser. Starkregen hatte schon häufiger zu Problemen bei den tiefer gelegenen Häusern geführt.
Stephan Pesch
