Das Recht auf Nichterreichbarkeit soll gewährleistet werden. Der Öffentliche Dienst soll durch die Einführung eines 13. Monatsgehalts aufgewertet werden. Die außerschulische Betreuung vom Kindergartenalter bis zum Ende der Primarschulzeit soll kostenlos sein. Dienstleistungen für Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien sollen auch weiterhin analog angeboten werden.
Soweit nur einige der 25 Forderungen des Memorandums, das ein klares Ziel verfolge, so der Gemeinschaftssekretär der CSC Ostbelgien, Thomas Tychon. "Unser Memorandum ist natürlich mit unseren Militanten und Delegierten erarbeitet worden; als Anregung an die nächste Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Für uns zieht sich ein roter Faden durch dieses gesamte Dokument. Und das spiegelt immer und konsequent die Sozialverträglichkeit und die soziale Gerechtigkeit wider."
Und da gebe es noch dicke Bretter zu bohren: "Zu den dicksten Brettern gehören natürlich in der DG, die Sektoren, die ziemlich groß sind und die DG auch die direkte Kompetenz hat. Das wäre der nicht-kommerzielle Sektor, das Unterrichtswesen und der Öffentliche Dienst"
Die CSC fordert aber nicht einfach nur Mehrausgaben. Sie stellt auch gewisse Hilfeleistungen und Prämiensysteme in Frage, die nach dem Gießkannenprinzip funktionieren: Von dem also auch Haushalte profitieren, die auf diese Hilfe eigentlich nicht angewiesen sind, erklärt Mike Mettlen, vom Studiendienst der CSC. "Beispiel Pflegegeld im Gesundheitsbereich: Dort stellen wir fest, dass wir vom Föderalstaat nur 2,5 Millionen Euro erhalten, wir jedoch sechs Millionen Euro ausgeben. Prinzipiell ist dies positiv, dass mehr Geld im Pflegebereich ausgeben wird. Nur stellt sich hier die Frage nach der Finanzierbarkeit des Systems."
Ein anderes Beispiel sind die Energieprämien in Ostbelgien. Hier bekommen wir von der Wallonischen Region nur eine Million Euro und geben mittlerweile sechs Millionen Euro aus. Hier sollte die DG überprüfen, wie man das System sozial gerechter gestalten kann: "Um Steuergeld gezielter einzusetzen und Mitnahmeeffekte, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert haben, zu vermeiden."
Desweiteren fordert die CSC eine wesentliche Stärkung der Gewerkschaft im Sozialdialog. Laut Vera Hilt, Regionalsekretärin der CNE und zuständig für den nicht-kommerziellen Sektor der DG, werde man als Sozialpartner nicht immer angemessen behandelt. "Wir haben auch den Eindruck, – nicht nur in Ostbelgien gerechterweise gesagt – dass wir nicht mehr immer so ernst genommen werden und wertgeschätzt werden. Sei es darin, dass wir in gewissen Maßnahmen gar nicht mehr einbezogen werden und vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. Oder, dass uns der Zugang zu gewissen Informationen nicht automatisch gewährt wird. Ich spreche da von einem Personalkataster, oder anderen Informationen, die uns Simulationen ermöglichen würden und Diskussionen auf Augenhöhe. Und da möchten wir wieder hin."
Das Memorandum der CSC Ostbelgien für die Parlamentswahlen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2024 richtet sich, wie gesagt, vorrangig an die kommende Regierung der DG. Interessierte können den Text aber auch auf der Internetseite der Christlichen Gewerkschaft lesen.
Manuel Zimmermann
