CSP-Mandatar Fabrice Paulus nannte den gemeinsamen Ankauf mit der Provinz einen 'À-prendre-ou-à-laisser-Vertrag'. Dorn im Auge der CSP ist, dass man als Gemeinde auch dann finanziell bestraft werde, wenn man zehn Prozent weniger Energie als erwartet verbrauche. Die CSP würde es lieber sehen, wenn die Stadt Eupen gemeinsam mit den acht anderen deutschsprachigen Gemeinden und der DG eine Ausschreibung für den Energieankauf machen würde.
Bei diesem Energie-Thema nutzte die CSP die Gelegenheit, wieder das Thema der öffentlichen Beleuchtung anzusprechen. Erstaunlicher war, dass auch der Mehrheitspartner SP+ das Bürgermeister- und Schöffenkollegium unter Druck setzt. SP-Mandatarin Kirsten Neycken-Bartholemy wollte wissen, wann Bürgermeisterin Claudia Niessen gedenke, die Nachtbeleuchtung in Eupen an den Wochentagen wieder einzuschalten.
Niessen erklärte, die positive Haushaltsentwicklung ermögliche es in der Tat, die Beleuchtung wieder anzulassen. Man stehe aber mit Ores in Verhandlung über Mehrkosten. Der Beleuchtungsnetzbetreiber habe den Zeitplan zur Umrüstung auf LED-Licht bislang nicht eingehalten. Sollte man eine Einigung finden, brauche Ores vom Stadtratsbeschluss bis zur Durchführung mindestens zwei Monate, um die Beleuchtung dauerhaft anzuschalten. Deshalb visiere man den frühen Herbst an, so Niessen.
Immobilien der PDS
Auch die angedachte Übernahme der Immobilien der Pater-Damian-Schulen durch die DG war Thema im Eupener Stadtrat. Der Schulträger könnte dadurch in den Genuss einer 100-prozentigen Subventionierung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft kommen. Dazu müsste sich die DG aber mit der Stadt Eupen einig werden. Eupen ist Eigentümerin einiger Gebäudetrakte der Schulen am Heidberg und Kaperberg.
Thomas Lennertz sagte, die CSP-Fraktion könne sich mit einer Eigentumsübertragung vom Prinzip her einverstanden erklären. Schwierig seien jedoch die Übertragungsmodalitäten und die Festlegung eines Rückkaufpreises. Ecolo-Mandatar Achim Nahl argumentierte ähnlich. Die Frage erfordere eine genaue juristische Prüfung sowie gutes Verhandlungsgeschick.
Siebenponisweg und Weihnachtsmarktbuden
Der Siebenponisweg wird im unteren Bereich verlegt. Es wird auch ein Wendekreis mit einem Radius von 15 Metern als Anschluss an die Kellergasse angelegt. Das Projekt sieht die Erweiterung und Neugestaltung des Siebenponiswegs zwischen Herbesthaler Straße und Kellergasse vor. Anlass ist die künftige Erweiterung des Gewerbeparks. Die zurzeit 6,25 Meter breite Straße wird auf insgesamt zwölf Meter verbreitert und umfasst künftig Bürgersteig und Radweg.
Zur Durchführung des jährlichen Weihnachtsmarktes werden 20 zusätzliche Veranstaltungsstände angeschafft. Die einmalige Anmietung dieser Veranstaltungsstände würde rund 11.000 Euro kosten, hieß es im Stadtrat. Deshalb sprach sich der gesamte Stadtrat einstimmig für einen Kauf aus. Es wird bei den Ständen mit einer Lebensdauer von 25 Jahren gerechnet.
Die Lokalsektion Eupen des Belgischen Roten Kreuzes bekommt einen Mietzuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Monat für die Monate Januar bis August 2024. Grund sind die durch die Auslagerung der Lebensmittelbank entstandenen Mehrkosten.
Manuel Zimmermann
