Die Mehreinnahmen sind der Gemeinde geradezu in den Schoß gefallen. Vor allem die wichtigsten Geldquellen wie Steuern auf Immobilien und die Einkommen von natürlichen Personen oder die Gemeindedotation der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind durch den Index automatisch gestiegen. Das hat Bürgermeister Jérôme Franssen am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung erklärt.
August Boffenrath von der Mit-Uns-Opposition beklagt, die Gemeinde hätte noch mehr einnehmen können, wenn sie beherzter gegen Steuersünder vorgehen würde. Damit zielt er unter anderem auf Menschen ab, die zwar in der Gemeinde leben, sich aber nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Wenn alle die Steuern zahlten, die sie zahlen müssten, könne man sogar über Steuersenkungen nachdenken. Außerdem fehlen Boffenrath große Investitionen. Das Gemeindekollegium verliere sich in viel Klein-Klein. Etliche Projekte stammten noch von der Mit-Uns-Mehrheit.
Das aktuelle Kollegium sei träge, sagt die Opposition. Und sie unterstreicht das, als sie in der Fragestunde keine konkreten Antworten auf Fragen nach dem weiteren Sanierungsplan der Raerener Burg, den Plänen für eine gemeindeeigene Immobilie in Eynatten oder der Hochwasserstudie erhält.
Den Vorwurf, träge zu sein, weist Bürgermeister Franssen vehement zurück. Steuersünder würden sehr konsequent verfolgt und leerstehende Gebäude akribisch geprüft. Und mit der neuen Schule in Lichtenbusch habe die CSL-Ecolo-Mehrheit ein echtes Großprojekt auf den Weg gebracht.
Wahlplakate
Parteien dürfen auch in Raeren ihre Wahlwerbung nur noch an bestimmten öffentlichen Plätzen anbringen. Damit schließt sich die Gemeinde einer Vorgabe der Provinz an. Wildes Plakatieren an beispielsweise Straßenlaternen ist damit verboten. Stattdessen soll es eigene Plakatwände für Wahlwerbung geben. Die Mit-Uns-Opposition begrüßte die Maßnahme. Sie habe diese Idee schon vor den letzten beiden Gemeinderatswahlen eingebracht und sei damals vor allem bei der CSL auf Widerstand gestoßen.
Olivier Krickel
