Für einen kurzen Moment ist der Verkehr an der Klötzerbahn in Eupen eingeschränkt, dann parken die Landwirte ihre Traktoren aber auch schon am Straßenrand und im Innenhof. An den Traktoren wehen die Banner des Grünen Kreises, des Bauernbunds und des wallonischen Bauernverbands. Der Minister für Raumordnung, Antonios Antoniadis, begrüßt die Landwirte vor dem Gebäude.
Symbolisch überreichen sie ihm einen Korb mit Erde: dem Nährboden für die Zukunft. Außerdem haben die Landwirte Forderungen im Gepäck. Da die Deutschsprachige Gemeinschaft seit 2020 die Kompetenz für die Raumordnung übernommen hat, geht es in den meisten Forderungen um die Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens.
"Wir sind nicht die Reservekiste für alle anderen Sachen. Wir sind zum Beispiel deutlich dagegen, dass Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen platziert werden", erklärt Ingrid Mertes, die Geschäftsführerin des Bauernbunds Ostbelgien. "Wir wollen auch nicht, dass jeder seine Bauvorhaben kompensieren kann, indem er auf landwirtschaftlichen Land etwas anderes macht. Es sind also ganz viele Punkte, die wir ansprechen wollen. So zum Beispiel auch die Aufforstung auch landwirtschaftlichem Boden."
Außerdem wollen die Landwirte, dass öffentliche Eigentümer ihr Nutzland in Zukunft nur noch an aktive Landwirte verkaufen können. Gerade junge Bauern würden unter Bodenspekulanten leiden. Eine weitere Forderung bezieht sich auf den schnellen und unkomplizierten Bau von Windkraftanlagen auf den Höfen, um die Landwirte energieunabhängig zu machen. Da sich diese Forderung aber nicht auf die Raumordnung beschränkt, geht eine Veränderung nicht ohne die Unterstützung der Wallonie.
Manche Forderungen sind also potentiell leichter umzusetzen als andere. Dennoch will Minister Antoniadis tun, was er kann und das so schnell wie möglich. "Ziel ist natürlich, vor dem 9. Juni zu landen, also noch in dieser Legislaturperiode. Da ist es dann aber auch klar, dass einige Maßnahmen über diesen Zeitraum hinausgehen werden müssen. Zum Beispiel, wenn Gesetzestexte erstellt werden müssen und ob sie per Erlass oder Dekret umgesetzt werden können. Wir sind aber sowieso dabei, die Raumordnung neu anzupassen und auch da wird es weiterhin langfristige Überlegungen geben müssen, wie man das Ganze gestalten kann."
In einer ersten Reaktion auf die Gespräche zeigt sich Ingrid Mertes zufrieden. "Ich habe den Eindruck großer Offenheit und Verständnis der Situation, dass die Landwirtschaft ein Statut braucht, das auch umgesetzt und eingehalten werden muss. Der Minister hat aber deutlich gezeigt, dass er da bereit ist, die Anforderungen in konkrete Regeln zu gießen."
Auch Minister Antoniadis zieht ein positives Fazit aus der ersten Verhandlung. "Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft und deshalb war das ein gutes und konstruktives Gespräch: hart in den Forderungen, aber auch gerecht in der Sprache. Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsam arbeiten und Kompromisse finden werden, um die Landwirtschaft zukunftsstark zu machen für Ostbelgien."
Am 7. März treffen sich Antoniadis und die Landwirte erneut - diesmal dann für ein erstes technisches Arbeitsgespräch.
mitt/jp/fk
