Auch wenn die Autonomie nicht perfekt sei, mache sie doch handlungsfähig und ermögliche, die Zukunft mitzugestalten, sagt Ministerpräsident Paasch in seiner Neujahrsansprache. Die Autonomie sei kein Selbstzweck, so Paasch, sondern eine Chance, Mehrwerte zu schaffen. "Ohne unsere Autonomie gäbe es hier zum Beispiel schon lange keine zwei Krankenhäuser mehr, keine kleinen Dorfschulen, keine Hochschule, kein eigenes Zentrum für Förderpädagogik, wahrscheinlich auch keine Musikakademie und keine flächendeckende Gesellen- und Meisterausbildung."
Paasch weist in seiner Neujahrsansprache darauf hin, dass die DG in den letzten Jahrzehnten über 700 Dienstleistungen aufgebaut habe und listet Erfolge auf: Sie gehöre zu den fünf Regionen in Europa mit der höchsten Kinderbetreuungsquote und sei nach Malta und Luxemburg die Region mit den meisten Fremdsprachenunterrichten. Hier würden zehn Mal mehr Lehrlinge ausgebildet als im Landesinneren und nirgendwo sei die Beschäftigungsquote so hoch wie in Ostbelgien, so Paasch.
"Ich bin froh, dass wir selbst entscheiden dürfen"
Ohne ihre Autonomie hätte die DG nichts von alledem auf den Weg bringen können, bilanziert der Ministerpräsident. Kritikern, die ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eine eigene Verwaltung für überflüssig und zu teuer hielten, entgegnet er: "Ja, in manchen Bereichen müssen wir besser und effizienter werden, Verfahren vereinfachen und Verwaltungskosten einsparen. Auch in Ostbelgien gibt es noch Bedarf, Baustellen und große Herausforderungen. Aber grundsätzlich erkenne ich zu unserer Autonomie keine wünschenswerte Alternative."
Handlungsbefugnisse und Entscheidungsmacht wieder an Brüssel und Namur abzugeben sind für den Ministerpräsidenten keine Alternative. "Ich bin froh, dass wir selbst entscheiden dürfen", so Paasch. "Wir ärgern uns zurecht, dass unsere Sprache oft in Belgien missachtet wird. Aber ohne unsere Autonomie wäre das noch sehr viel schlimmer, weil wir dann in allen Bereichen von anderssprachigen Behörden abhängen würden. Ich bleibe dabei: Wir dürfen unseren Anspruch auf Gleichberechtigung niemals aufgeben."
"Aus Zukunftsängsten Zukunftschancen machen"
In seiner Neujahrsansprache ruft der Ministerpräsident die Bürger dazu auf, trotz aller Krisen zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. "Lassen Sie sich durch die Krisen nicht ihre Zuversicht nehmen. Unsere Autonomie regelt nicht alles, aber sie gibt uns Instrumente in die Hand, um unsere Lebensqualität zu steigern und unsere Heimat fit für die Zukunft zu machen."
Dass die großen Umbrüche auch vor Ostbelgien nicht halt machen, bereite vielen Menschen Sorgen, so Paasch. Ob Globalisierung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, demographischer Wandel oder Machtverschiebungen, Kriege und Klimawandel lösten auch hier Zukunftsängste aus.
"Tatsächlich müssen wir handeln, wenn wir nicht von globalen Veränderungen überrollt werden wollen. Wir dürfen die Dinge nicht einfach so geschehen lassen. Stillstand bedeutet heute mehr denn jemals zuvor Rückschritt. Wir müssen verändern, um zu bewahren. Wir müssen reformieren, um zu verbessern. Wir müssen aus Zukunftsängsten Zukunftschancen machen. Dazu kann unsere Autonomie beitragen."
Michaela Brück
Herr MP Paasch.
Die Autonomie in der Bevölkerung fest verankern ist nicht so schwer. Das geht am besten mit direkter Demokratie nach schweizer Vorbild. Die Autonomie bzw das Schicksal in der eigenen Hände legen geht so am besten. Wenn jeder Einwohner mitbestimmen (ist nicht das gleiche wie Mitarbeiten beim Bürgerdialog oder ländliche Erneuerung) haben linke und rechte Extremisten keine Chance.
Also worauf warten Sie, machen Sie direkte Demokratie zum Thema.
Da ist kein besseres Belgien, als Ostbelgien.
Marcel Scholzen Eimerscheid, ich sehe das Problem unserer nicht wirklich stattgefundenen Autonomie nicht beim Staat und seinen Repräsentanten, sondern darin dass sich mittlerweile viele Familien in den Doerfern hier ganz im Gegensatz zu Menschen wie mir und Ihnen einfach gar nicht als "Original DG" fühlen sondern unglaublich "Stolze Belgier" sind. Wohlwissend dass in keinem einzigen Dorf von Flandern und der Wallonie jemand deren so modisch gewordenes "on-va-le-fait" des Neuen Nationalismus von hier jemals für ernst nehmen wird. Oder sehen Sie auf irgend einem Anwesen hier im Busch noch die Fahne unserer DG? Ich sehe jedenfalls nichts mehr davon.
Ich bin schon deswegen sehr unsicher ob noch mehr Direkte Demokratie in dieser EU die Probleme des Rechtsextremismus nicht noch weiter verschärft. Besser ist deshalb meiner Meinung nach dass Paasch und Co gründlich die Erfolge von KHL studieren, so dass unter seiner Führung unsere DG wieder befreit werden kann vom Nationalismus für Autonomie.
Wenn ich den Paasch richtig verstehe, dann hat die DG-Regierung Fachkräftemangel, um diese ganzen Probleme zu bewältigen.
Hey, Oliver, wir schaffen das!
😉
"Wenn ich den Paasch richtig verstehe, dann hat die DG-Regierung Fachkräftemangel"
Nein, ich will weder übertrieben pessimistisch sein noch von Menschen in Staatsämtern übermenschliches verlangen schon alleine weil ich selber sicher mindestens genauso viele Fehler machen würde als Normalsterblicher wenn ich politisch aktiv wäre.
Dass es ohne anständige Staatsverwaltung nicht funktionieren kann wissen wir alle. Aber wir sollten auch nicht alle Hoffnungen oder Wünsche alleine nur auf Repräsentanten setzen sondern als Gesellschaft uns bemühen um Solidarität und Stabilität. Wenn das stimmig ist kann auch Herr Paasch viel eher für unsere DG mit uns als Gesellschaft zusammen etwas erreichen.