Mieter in der Deutschsprachigen Gemeinschaft müssen nicht befürchten, dass die Mieten "nachträglich" angehoben werden, wenn zum Jahresende die Indexbremse ausläuft. Das hat DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) versichert. Dank einer bestimmten Formel bei der neuen Indexberechnung würden Mieter "vor einer unverhältnismäßigen, nachträglichen Steigerung ihrer Miete geschützt", erklärt der Minister für Wohnungswesen in einer Pressemitteilung.
Die Mietindexierungsbremse war mit dem Programmdekret Mietindexierungsbremse 2022 eingeführt worden. Demnach durften die Mieten für Wohnungen mit einer schlechten Energiebilanz nicht (oder nur zum Teil) an den Index angepasst werden.
Nicht erlaubt war eine Indexierung etwa bei Wohnungen mit PEB-Energieausweis "F" oder "G" oder ohne PEB-Ausweis. Bei Wohnungen mit einem PEB-Energieausweis "E" war die Indexierung der Miete auf 50 Prozent begrenzt.
"Diese Maßnahme hatte zum einen zum Ziel, die Mieter vor weiteren finanziellen Herausforderungen inmitten der Energiekrise zu schützen - und hier vor allem diejenigen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben", erklärte Antonios Antoniadis.
Die Maßnahme hatte aber auch den Effekt, dass manche Vermieter energetische Verbesserungsmaßnahmen in ihren Mietobjekten durchgeführt haben.
Wegen der Entspannung bei den Energiepreisen hat die Regierung nun beschlossen, dass die Mietindexierungsbremse am 31. Dezember ausläuft. "Und damit die Vermieter den verlorenen Index nicht nachträglich einfordern können, haben wir entschieden, einen weiteren Schutzmechanismus für Mieter zu verabschieden", so der SP-Politiker.
Das Parlament der DG hat diesem Vorschlag vor kurzem zugestimmt. In Form einer Korrekturformel wird die Berechnung der neuen indexierten Miete so angelegt, dass der Mietindex innerhalb der neun Gemeinden der DG erneut in Gänze ab dem 1. Januar 2024 greift und nicht rückwirkend für das Jahr 2023 für die Wohnungen mit einem Energielabel unterhalb von "D". Die Formel orientiere sich an derjenigen, die auch die Wallonische Region beschlossen habe, so Antoniadis.
mitt/sp
