Stadtrat Eupen verabschiedet ÖSHZ-Haushalt - Streit um Simarstraße

Achim Nahl (Ecolo) erklärte bei der Vorstellung des ÖSHZ-Haushalts, die Zahlen würden den gewaltigen Umfang und die breit gestreute Vielfalt der Aufgaben widerspiegeln, denen sich das ÖSHZ stellt. Die Zahl derer, die mit geringem Einkommen leben und chronisch oder zeitweilig von Armut bedroht sind, nehme zu. Die Teuerung des Lebensunterhalts und der Energiepreise belaste Teile der Bevölkerung, die es bisher allein schafften, so Nahl.

Verkehrspolitik

Lautstark gestritten wurde im Stadtrat über die Verkehrspolitik. Die Wortgefechte waren in der Tonlage nicht nur etwas lauter als gewohnt, die Liste der Vorwürfe, die sich Mehrheit und CSP-Opposition machte, war lang.

Es ging um die Ausweitung der Einbahnstraßenregelung in der Simarstraße. Die CSP-Sprecher Alexander Pons, Thomas Lennertz und Fabrice Paulus erklärten, warum sie nicht einverstanden sind. Man habe, ohne die Anwohner zu konsultieren, notlos zwei Straßenschichten weggefräst und 346.000 Euro ausgegeben, um ein Paar weiße Linien zu ziehen. Das sei rausgeschmissenes Geld. Das komme davon, wenn man Entscheidungen einer Hardcore-Fahrrad-Kommission überlasse und die Stadt die Zumutungen nur scheibchenweise kommuniziere. Jetzt sei zu befürchten, dass die Fahrradmarkierung im Stendrich zu einer Simarstraße 2.0 wird.

Ecolo-Sprecher Daniel Offermann, Bürgermeisterin Claudia Niessen und Bauschöffe Michael Scholl feuerten zurück. Seit drei Jahren arbeite man an dem Projekt. Auch die CSP habe das Vorprojekt angenommen. In der Simarstraße sei es nicht nur um Markierungen gegangen, sondern auch um Straßenunterhalt, von dem auch Autofahrer profitieren würden. Und in eine Fahrradkommission dürften sich auch Hardcore-Autofans der CSP einbringen, wenn sie es wünschten.

Es zeichnet sich ein wenig ab, dass die Verkehrspolitik in Eupen ein Wahlkampfthema werden könnte.

Am Steinbruch/Kneipweg wird zur Wohnzone

Das Wohnviertel Am Steinbruch/Kneipweg wird als Wohnzone eingerichtet. Das Befahren dieser Straße wird eingeschränkt auf die Anwohner, Fahrradfahrer, Notdienste und Dienstleister.

Die Verbindung zwischen "Am Kneipweg" und dem Parkplatz "Am Stadthaus" wird als reservierter Fuß- und Fahrradweg eingerichtet.

DG-Charta der Solidarität

Alle Parteien im Eupener Stadtrat stimmen der geplanten DG-Charta der Solidarität "Special Olympics" zu. Damit sollen sich die Gemeinden engagieren, Sportlern und Athleten mit geistiger Behinderung den Zugang zur Sportausübung in Vereinen zu vereinfachen.

Im Stadtrat wurden auch zu einigen Themen interessante Zahlen genannt. Demnach zählt die Stadt 1.182 Schüler und Kindergartenkinder. 31 mehr als im Vorjahr.

Baumfällungen im Waisenbüschchen

Warum die Baumfällungen im Waisenbüschchen sich zu einer Rodung entwickelt haben, wollte Achim Nahl in der Fragestunde wissen.

Die Erntemaßnahmen wurden laut Land- und Forstwirtschaftsschöffe Philippe Hunger aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität durchgeführt. Die vorhandene Struktur und das voranschreitende Alter des Waldbestandes habe seit Jahren Konflikte mit den Anrainern verursacht. In der Vergangenheit seien bereits mehrfach Eichen auf Kabelwerkshallen gestürzt.

Die Forstverwaltung habe ihrerseits darauf hingewiesen, dass die Maßnahme drastisch, aber unumgänglich sei, um weitere Sachschäden und damit verbundene Versicherungsfälle zu vermeiden, da nur einige wenige noch gesunde starke Eichen mit Standraum im Mittelhang verbleiben würden.

Karneval

Thema im Stadtrat war auch die fünfte Jahreszeit. Schöffe Philippe Hunger teilte auf Anfrage von Kirsten Neycken-Bartholemy mit, dass 2024 die Karnevalsfeierlichkeiten wieder in dem üblichen Rahmen von vor Corona stattfinden werden.

Konkret werden die Empfänge erneut im Zelt vor dem Rathaus stattfinden. Am Altweiberdonnerstag werden dort die Alten Weiber nach dem Umzug empfangen.

Am Karnevalssonntag findet die Verleihung der Prinzenkette ebenfalls im Zelt statt. Im Anschluss können die städtischen Gäste gemeinsam mit dem Gemeindekollegium und dem Stadtrat vom Zelt aus den Kinderkarnevalszugs abnehmen.

Auch am Rosenmontag findet während des Umzugs wieder der Empfang im Festzelt statt.

Manuel Zimmermann