"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagt Bürgermeister Luc Frank (CSP). Aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sei seit Beginn der Legislatur größer geworden. Er verwies auch auf die dramatischen Folgen der Coronapandemie und des Ukraine-Kriegs.
Fast die Hälfte der Gemeindeausgaben flössen ins ÖSHZ, mehr als in Investitionen. Das ÖSHZ unterstütze 235 Personen. Das seien mehr als doppelt soviele wie die 100, die Kelmis finanziell tragen könne, so Frank. Außerdem sei Kelmis seit zehn Jahren strukturell unterfinanziert. Franks Schlussfolgerung: Die Gemeindedotation der DG muss neu verhandelt werden.
Unterdessen will man die Sozialausgaben senken, die Einwohnerzahl auf 15.000 erhöhen, erneuerbare Energien produzieren und das Kelmiser Wasser besser vermarkten. Verschiedene Infrastrukturprojekte wie die nächste Phase der Kirchplatzgestaltung werden auf Eis gelegt.
Die Schließung von Galmeibad, Museum und die Entlassung von 22 Mitarbeitern seien hingegen abgewendet worden.
Opposition sieht Probleme hausgemacht
Stellvertretend für die Opposition ergriff Rainer Hintemann von Ecolo das Wort. Die Geschichte der strukturellen Unterfinanzierung glaube er nicht. Ansonsten hätte es ja schon viel früher Defizite gegeben. Wie man sehenden Auges in die Schuldenfalle geraten sei, müsse geklärt werden.
Hintemann sieht auch die Einnahmenseite vernachlässigt, die Ausgaben für manche Dinge seien zu hoch. 4.000 neue Bürger anzulocken, sei utopisch. Mit der am Montag angekündigten Stundung des Darlehens seitens der DG sei das Problem nicht gelöst, nur verschoben.
Das Interview des Bürgermeisters in der Presse vor der Gemeinderatssitzung sei allerdings ein Schlag ins Gesicht aller.
Außerdem: Intradel hat die Vergrößerung des Recy-Parks aus finanziellen Gründen erstmal verschoben. Die Müllgebühren bleiben unverändert. Hinzu kommen ab dem 1. Januar die Zehn-Liter-Biomülltüten für einen Preis von 30 Eurocent pro Stück.
Volker Krings
